Mit Krediten kann man kein Wachstum kaufen
Amerika will die Deutschen zu mehr Staatsausgaben verleiten. Wolfgang Schäuble macht nicht mit. Er hat Recht.
Amerika will die Deutschen zu mehr Staatsausgaben verleiten. Wolfgang Schäuble macht nicht mit. Er hat Recht.
Die wichtigsten Finanzminister und Notenbankchefs der Welt wollen das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Ihr wichtigster Plan: private Firmen sollen Geld ausgeben.
In der Steuerpolitik zeigen die Finanzminister gern auf andere. Dabei verhalten sie sich selbst auch nicht anders. Warum sich aggressive Steuergestalter in Europa nicht einschränken lassen – und global schon gar nicht.
Separatismus in Deutschland? Nicht nur der Freistaat Bayern kokettiert gelegentlich mit dem Streben nach Unabhängigkeit. Die Bundesländer haben aber ohnehin eine starke Position. Deutschland muss keine Spaltung fürchten.
Deutschlands Banken müssen das besicherte Kreditgeschäft mit Hedgefonds nun doch nicht abtrennen, hat die F.A.Z. aus dem Finanzministerium erfahren. Das hilft vor allem einem Geldhaus.
Die Baumarktkette Home Depot ist Opfer einer Hackerattacke geworden. Etwa 56 Millionen Bezahlkarten von Kunden sind in Gefahr.
Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt mit dem Kopf nicht durch die Wand. Jetzt geht er auf die Maut-Kritiker zu.
Finanzminister Schäuble verhandelt mit den Bundesländern einem Zeitungsbericht zufolge über gemeinsame Anleihen zur Schuldenaufnahme. Diese sogenannten Deutschland-Bonds sind umstritten, ähnlich wie Eurobonds auf europäischer Ebene.
Heftiger Gegenwind aus Hessen: Mit einer Lockerung der Schuldenbremse mache sich die Politik „unglaubwürdig“, sagt Finanzminister Thomas Schäfer.
Die Konjunktur in der Europäischen Währungsunion lahmt - schon wieder. Die Finanzminister wollen das ändern. Investitionen sind nun das große Thema.
Der Finanzminister will den Ländern erlauben, weiter Kredite aufzunehmen - indem der Bund teilweise darauf verzichtet. Im Gegenzug verlangt er mehr Durchgriffsrechte gegen Schuldenregelbrecher.
Die EZB will, dass die Finanzminister Garantien für offenbar ausfallgefährdete Kreditpakete übernehmen, die sie kaufen will. Wolfgang Schäuble sollte sich darauf nicht einlassen.
Bei der Aussprache im Bundestag findet Unions-Fraktionschef Kauder klare Worte. Die Kanzlerin preist den Haushalt, und „Oppositionsführer“ Gysi erlaubt sich ein Späßchen. Nur Bildungsministerin Wanka mag nicht lachen.
Kanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte des Bundestags eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs in Europa als größtes Risiko für einen Wirtschaftsaufschwung bezeichnet. Der Linksfraktionsvorsitzende Gysi warf der Regierung vor, für den Verzicht auf neue Schulden notwendige Investitionen zu vernachlässigen.
Der neuen Unsicherheit durch die Ukraine-Krise setzt Finanzminister Schäuble die schwarze Null entgegen. Doch die Bundesregierung kann und muss mehr tun.
Die Finanzminister aus Deutschland und Frankreich wollen es Banken erleichtern, Forderungen zu verkaufen. Auch solche, wie sie die Notenbank nun kaufen will. Die Kritik an der EZB reißt derweil nicht ab.
Die Bundespolizei steht vor immer mehr Herausforderungen, kann aber womöglich bald selbst ihre Mieten nicht mehr zahlen: Innenminister De Maizière schlägt Alarm und hat bei Finanzminister Schäuble beantragt, die Sparmaßnahmen aufzuheben.
Der Streit über die Pkw-Maut ist der erste Großkonflikt an der Spitze der schwarz-roten Koalition. Finanzminister Schäuble ist nicht der Einzige, der den Maut-Minister Dobrindt austrickst. Die Bundeskanzlerin soll ein Machtwort sprechen. Doch Angela Merkel bleibt kühl.
Zum ersten Mal seit 1969 will der Bund ohne neue Kredite auskommen. Es gehe darum, Vertrauen in Deutschland zu erhalten, sagt der Finanzminister. Die Grünen sehen das anders.
Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig. Wenn die Regierung mehr Geld für Investitionen braucht, soll sie woanders sparen.
Heute berät der Bundestag über den nächsten Haushalt. Erstmals seit dem Jahr 1969 will der Bund dabei ohne neue Schulden auskommen. Das überzeugt nicht jeden.
Es gibt ihn seit 20 Jahren, jedes Jahr bringt er dem Bund 14 Milliarden Euro. Einem Zeitungsbericht zufolge will der Finanzminister den Solidaritätszuschlag nun abschaffen. Und dafür die Steuern erhöhen.
Die Kanzlerin will an der Einführung der geplanten Pkw-Maut festhalten. Trotz der Einwände aus dem Finanzministerium gegen seine Pläne versichert Verkehrsminister Dobrindt: „Unsere Berechnungen stimmen.“
Die Union diskutiert heftig über Dobrindts-Mautpläne. Nachdem CSU-Chef Seehofer dem Finanzminister unterstellt hat, das Vorhaben sabotieren zu wollen, erhält Schäuble Rückendeckung von führenden CDU-Politikern. Es sei Zeit, „verbal abzurüsten“.
Im Streit über die umstrittene PKW-Maut fordert der CSU-Vorsitzende ein klares Bekenntnis der CDU zu den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt. Schwere Vorwürfe erhebt er gegen den Finanzminister.
Der robuste Arbeitsmarkt macht’s möglich: Die öffentliche Hand nimmt mehr Geld ein, als sie ausgibt. Es könnte der dritte Überschuss in Folge werden.
Der Druck auf die Euro-Notenbank wächst, doch noch ein großes Staatsanleihe-Kaufprogramm aufzulegen. Deutschlands Finanzminister widerspricht: Mehr sei mit den bestehenden Verträgen nicht möglich.
Finanzminister Schäuble plant offenbar ein alternatives Maut-Konzept. Es soll helfen, Infrastruktur von privaten Geldgebern finanzieren zu lassen. Und würde nebenbei Dobrindts Plan überflüssig machen.
In Berlin findet auf Einladung von Angela Merkel die Westbalkan-Konferenz statt, die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für August und die Internationale Energieagentur veröffentlicht ihren mittelfristigen Bericht zum Erneuerbaren Energiemarkt.
Die Bundesregierung will die Grenze des politisch Möglichen ausloten. Die Entscheidung haben die Kanzlerin und zwei Minister hinter den Kulissen vorbereitet. Seit eineinhalb Wochen spricht man in Berlin schon über die „Bestell-Liste“ der Kurden im Irak.
Die Bundesregierung ist einverstanden, Waffen und Munition in den Nordirak zu liefern. Das soll die kurdischen Truppen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützen.
Angst um Arbeitsplätze dürfe keine ausschlaggebende Rolle für Rüstungsexporte spielen, sagt der Wirtschaftsminister. Außerdem fordert er, dass die Europäer in Sachen Rüstung enger zusammenarbeiten.
Deutschland zahlt seine Schulden zurück: Wer an diesem Satz herumnörgelt, ist nicht ganz redlich. Doch die vollen Staatskassen haben ihre ganz eigenen Gefahren.
In Sachsen wird bald gewählt. Das merkt man daran, dass das Wort „Solidaritätszuschlag“ fällt.
Eine ungewöhnliche Koalition will den Anstieg der Abgaben bremsen. Doch bisher beißt sie auf Granit.
Kanzlerin Merkel wollte die Debatte über die Kalte Progression noch vor ihrem Urlaub beenden. Doch so einfach scheint das dieses Mal nicht zu gehen. In der CDU mehren sich die Stimmen, mittlere Einkommen zu entlasten. Und auch Vizekanzler Gabriel legt nach.