Wackelt jetzt die schwarze Null?
Wolfgang Schäuble hat sie stolz präsentiert: die erste schwarze Null seit 1969. Jetzt schwächelt die Wirtschaft und in die Staatskassen fließt weniger Geld, hat die F.A.Z. aus dem Kreis der Steuerschätzer erfahren.
Wolfgang Schäuble hat sie stolz präsentiert: die erste schwarze Null seit 1969. Jetzt schwächelt die Wirtschaft und in die Staatskassen fließt weniger Geld, hat die F.A.Z. aus dem Kreis der Steuerschätzer erfahren.
Nach monatelangem Geschacher stellt Verkehrsminister Dobrindt sein Maut-Konzept vor. Den Gegnern muss er Zugeständnisse machen, seine Einnahmeerwartungen schraubt er zurück.
An diesem Mittwoch wollen die 50 wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt einen automatischen Steuerdaten-Austausch beschließen. Die SPD fordert in der F.A.Z. deswegen, Kapitalerträge nicht mehr zu bevorzugen.
50 Länder wollen am Mittwoch ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Banken und Behörden unterzeichnen. Das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher werde dadurch sehr groß, sagte Finanzminister Schäuble in einem Interview.
Alexander Hamilton gilt als Vater der amerikanischen Fiskalverfassung - und paukte 1790 die Bundesstaaten aus der Schuldenmisere heraus. Was können Europas Rettungspolitiker daraus lernen?
13 europäische Banken müssen neues Kapital aufnehmen, hat der Stresstest der EZB ergeben. Dafür ist nicht der Steuerzahler zuständig, warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Und nicht nur er.
Die schwächelnde Konjunktur in Deutschland wirft eine interessante Frage auf: Was passiert, wenn Wirtschaftsminister Gabriel Dinge tun muss, die seinen Interessen als SPD-Chef zuwiderlaufen?
Ausrüstungsmängel, schlechte Presse und ein bremsender Finanzminister: Es läuft derzeit nicht gut für Verteidigungs-ministerin von der Leyen. Nun soll der Schützenpanzer Puma auch noch viel teurer werden als geplant.
Der Chef der Steuer-Gewerkschaft will mehr Taten sehen im Kampf gegen Steuerbetrug. Er findet aber schon mal gut, dass viele Länder künftig Steuerdaten über Ausländer-Konten automatisch austauschen wollen.
Bislang ist Deutschland von einem größeren Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Die Einschläge aber kommen näher. Das Strafrecht ist im Kampf gegen mordbereite Dschihadisten nicht das größte Problem.
Das Verhältnis zwischen EZB-Präsident Draghi und Bundesbank-Präsident Weidmann ist zerrüttet. Und auch das Verhältnis zu Berlin hat sich spürbar abgekühlt. Noch schweigt Merkel.
Damit könnte die Bundesregierung Frankreich aus der Patsche helfen. Wird Berlin für Nachsicht im Defizitverfahren der EU sorgen? Noch flüchten sich die Minister in Allgemeinplätze.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über einen längeren Urlaubsanspruch für ältere Arbeitnehmer, die Finanzminister der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft treffen sich und aus Washington kommen Daten zum Verkauf bestehender Häuser im September.
Mit zahlreichen Maßnahmen will Verteidigungsministerin von der Leyen die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigern. Nun hat Finanzminister Schäuble offenbar Bedenken angemeldet.
Der wirtschaftliche Einbruch verändert die Geschäftsgrundlage der großen Koalition. Die Zeit des munteren Geldverteilens ist vorbei. Trotzdem werden Forderungen nach größerer Investitionsbereitschaft laut.
Je nach Ausgang der Finanzverhandlungen können die Bundesländer künftig Abschläge oder Zuschläge auf ihren Anteil der Einkommensteuer erheben. Wer gewinnt, wer verliert?
Wer folgt auf Angela Merkel? Die strebsame Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gilt manchem schon als natürliche Nachfolgerin. Das gefällt bei weitem nicht jedem.
Die Wachstumsprognosen bröckeln. Deshalb erleben die Wirtschaftspolitiker der CDU eine Renaissance. Friedrich Merz wird reaktiviert. Es wird wieder über Wirtschaftspolitik gesprochen. Doch was macht die SPD?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein 300-Milliarden Euro-Investitionsprogramm angekündigt. Aber wie soll es finanziert werden? Wolfgang hat eine neue Idee ins Spiel gebracht
Finanzminister und Notenbankchefs sorgen sich um die Weltwirtschaft und fordern neue Konjunkturprogramme. Finanzminister Schäuble sieht das anders: Er findet, es läuft gar nicht so schlecht.
Wolfgang Schäuble spricht sich für mehr Investitionen aus. Davon sollte sich aber niemand ins Bockshorn jagen lassen - er plant keinen Kurswechsel hin zu mehr Schulden. Zu recht.
Die Chefin des Internationale Währungsfonds ruft nach nach staatlichen Hilfen für die lahmende Konjunktur. Der Präsident der Europäischen Zentralbank macht etwas Hoffnung für das kommende Jahr.
Helmut Kohls einstiger Ghostwriter Heribert Schwan veröffentlicht medienwirksam Zitate aus seinem 630-Stunden-Interview mit dem früheren Bundeskanzler. Gegen dessen Willen - und passend zum Beginn der Frankfurter Buchmesse.
Hannelore Kraft hat es zu ihrem Markenzeichen gemacht: Zufrieden mit der Rolle als Landesmutter wahrt sie Distanz zu Berlin. Doch dahinter steckt die Scheu vor dem Risiko. Daran kranken alle Länder.
Die Schuldtitel des deutschen Staates sind vor allem im Ausland begehrt. Dort liegen fast 75 Prozent des Bestandes. Größter Gläubiger des Bundes ist zurzeit die Schweizer Notenbank.
Der designierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici stellt sich im Europaparlament bohrenden Fragen. Auch AFD-Chef Bernd Lucke lässt Moscovici auflaufen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht fast fünf Milliarden Euro mehr für Deutschlands reparaturbedürftige Straßen: In den nächsten Jahren will er einen „Investionshochlauf“ starten – und kündigt dafür fünf Punkte an.
Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sagt, die AfD werde vor allem aus Trotz gewählt. Beängstigend findet er das aber nicht. Ein Interview über Protestwähler und leidenschaftslose Politiker.
Finanzminister und Bundesbank wollen den Bundesländern eigene Steuerzuschläge ermöglichen - für mehr Eigenverantwortung. Die SPD lehnt das ab. Aber nicht in allen Ländern.
Die Steuererklärung können Bürger schon übers Internet abgeben. Finanzminister Schäuble hat einen Plan, dem zufolge künftig auch Bescheide vollautomatisch ergehen könnten.
Erst Energie, künftig Digitales: Der CDU-Mann Günther Oettinger ist in Brüssel aufgeblüht. Nicht als biederer Technokrat, sondern als Ordnungspolitiker. Am Montagabend steht der neue EU-Kommissar für das Internet den Europaabgeordneten Rede und Antwort.
Bundesfinanzminister Schäuble sagt, die AfD erinnere ihn an die rechten Republikaner. AfD-Chef Lucke bezeichnete die Kritik als „niveaulose Angriffe“. Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust sieht den Erfolg der AfD darin, wie und welche Themen sie anspricht.
Lizenzgebühren sind ein beliebtes Mittel, um Steuern zu vermeiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dieses Steuer-Schlupfloch offenbar alleine stopfen, wenn sich die wichtigsten Industrieländer nicht bald einigen.
Die Regierung in Buenos Aires ist über Deutschland verärgert. Der Grund: Finanzminister Schäuble wirft dem Land unsolide Haushaltspolitik vor. Und wird von den Hedgefonds zitiert, die mit Argentinien Krach haben.
Selbstanzeigen für Steuerbetrüger werden schwieriger und teurer. Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen - der allerdings ist kurz vor dem Beschluss entschärft worden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Bankenregulierung zugunsten der Deutschen Bank lockern. Das stört die SPD.