Es werde weder Zugbrücken noch aufgepflanzte Bajonette an deutschen Grenzen geben: SPD-Chef Gabriel lässt kein gutes Haar an Horst Seehofers Warnungen in der Flüchtlingskrise. Unterdessen gibt es Gerüchte, dass die EU einen Flüchtlings-Soli einführen könnte. Die Kanzlerin dementiert.
Die CDU-Basis murrt gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Aber es bleibt vielerorts beim Murren. Wo Angela Merkel ist, verstummen die Zweifler. In Wuppertal wird sie sogar gefeiert.
Warum es für die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise keine Alternative zu ihrem Kurs gibt – und wie sie das den Deutschen erklären will.
Nächstes Jahr wird es aus Sicht der Konzerne ernst: Mit besonderen Steuerkonditionen ist Schluss. Die Finanzminister bitten zur Kasse. Doch was ist, wenn Amerika nicht mitzieht?
Das Konzept der Bundesregierung für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik verbindet Selbstverständlichkeiten mit straffer Führung. Eine Entmachtung Thomas de Maizières ist es nicht. Im Gegenteil.
Die Staatengemeinschaft will legale Steuer-Schlupflöcher für internationale Konzerne schließen. Sie sollen künftig nicht mehr Milliarden-Gewinne zwischen Ländern hin und her schieben und so ihre Steuerlast senken können.
Sind alle Schätzungen Makulatur? Bis Ende Dezember könnten noch mehr Asylbewerber dazustoßen als im gesamten Jahr bisher, heißt es laut „Bild“-Zeitung in einem vertraulichen Bericht.
Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie sich nicht erpressen lassen.
Dass viele Flüchtlinge in die EU kommen verursacht Kosten. Dafür soll es Ausnahmen beim Stabilitätspakt geben, die den Ländern mehr Schulden erlauben. Das jedenfalls fordert Parlamentspräsident Schulz. Tritt Schäuble auf die Bremse?
Zwei Themen bündeln in der CDU den Widerstand gegen Angela Merkels Regierungspolitik: Die Griechenland-Hilfen und die Flüchtlingspolitik. Dagegen finden sich auch im Kabinett prominente Kritiker.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland stellt das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ vor, das Bundessozialgericht verhandelt über eine Klage, die sich gegen die Doppelbelastung von Familien in den Sozialversicherungen richtet und das Weltwirtschaftsforum veröffentlicht seinen Global Competitiveness Report.
Das Kabinett beschließt den Entwurf für Schäubles Nachtragshaushalt. Bei weiteren Mehreinnahmen können zusätzliche Milliarden folgen.
Die Wunden der deutschen Teilung sind verheilt. Aber was tut sich unter der Oberfläche? Wie stark haben sich Ost und West einander angeglichen?
Mitten in der Flüchtlingskrise spürt Angela Merkel in mehreren Umfragen deutlichen Gegenwind. Auch in der eigenen Partei reißt die Kritik an der Kanzlerin nicht ab. Nutznießer sind offenbar SPD, Linkspartei und die AfD.
Plötzlich sollen die Länder doch die Millionen aus dem Betreuungsgeld bekommen. Denn die Bundesregierung hat Angst vor einem Flüchtlings-Argument.
Die Länder bekommen noch mehr Geld vom Bund für die Flüchtlinge. Doch vor dem letzten Schritt sind sie zurückgezuckt.
Um die vielen Flüchtlinge unterzubringen, muss der Staat viel Geld bereitstellen. Trotzdem braucht der Bund keine neuen Kredite aufzunehmen, sagt der Finanzminister. Vermutlich.
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich wegen der hohen Flüchtlingszahlen auf umfangreiche Gesetzesänderungen geeinigt. Zentraler Punkt: Der Bund übernimmt künftig pro Flüchtling und Monat 670 Euro vom Tag der Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Nachweisverfahren für Sonderkonten vereinfachen und damit in der Flüchtlingskrise die Spendenbereitschaft beflügeln.
Zwei der größten Wohnungsgesellschaften Deutschlands wollen fusionieren. Die Pflege in Kliniken soll aufgewertet werden. Und Schaeffler denkt offenbar über einen Börsengang nach.
Eine der Erfahrungen der Bundeskanzlerin ist, dass kleine Probleme groß werden, wenn man keine großen Probleme hat. Und dass man in Zeiten von Panik Ruhe verströmen muss. Das gelingt ihr auch in der Flüchtlingskrise – noch.
Thomas de Maizière habe „im Augenblick den schwierigsten Job in der Regierung“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und erhöht den Druck auf den Bundesinnenminister . Unionsfraktionschef Kauder weist indes Kritik an Kanzlerin Merkel zurück.
Punkt Mitternacht hat Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen. Am Montag waren nochmals 9000 Flüchtlingen über die Grenze gekommen. In Bayern kommen dennoch weiter Tausende Migranten an.
Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch: über Zeitenwenden, Chancen und Grenzen der Zuwanderung, die deutsche Führungsrolle in Europa, Putin, Tsipras – und die Niveaulosigkeit im politischen Diskurs.
Die Bundesregierung und andere EU-Länder wollen jetzt noch keine gemeinsamen Einlagensicherung in Europa. Außerdem ging es um eine wichtige Frage in Bezug auf die Flüchtlingskrise.
Große Konzerne rechnen ganz legal ihre Gewinne in manchen Ländern klein, um Steuern zu sparen. Bundesfinanzminister Schäuble will, dass das nicht mehr so einfach geht. Und hat offenbar breite Unterstützung.
Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise ärgert die CSU gewaltig. Dem uneingeschränkten „Wir schaffen das“ der CDU setzt Seehofer kritische Töne entgegen.
Deutschlands Vorschlag für eine Insolvenz-Ordnung für Euroländer ist gut. Schäuble sollte ihn nicht nur taktisch einsetzen, um eine gemeinsame Einlagensicherung zu verhindern.
Deutschland fürchtet, dass der Euro-Krisenfonds nicht angemessen eingesetzt wird. Die Staatsschuld einzelner Länder dürfe nicht das ganze Finanzsystem gefährden.
Er hält die Anstrengungen, Griechenland im Euro zu halten, für vergebene Liebesmüh. In dem Buch „Von Rettern und Rebellen“ beschreibt der Rheingauer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, wie und von wem spekuliert, taktiert und fehlinformiert wurde.
Der Zustrom von Flüchtlingen fordert auch den deutschen Haushalt. Der Finanzminister gibt sich optimistisch. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Im Bundestag wird ab heute über den Etat 2016 debattiert. Der Finanzminister will trotz Milliardenkosten für die Flüchtlingshilfe keine neuen Kredite aufnehmen - wenn möglich. Andere Ausgabenwünsche müssen sich unterordnen, sagt der Minister.
Wolfgang Schäuble will auch nächstes Jahr ohne neue Schulden auskommen. Trotz mehr Milliarden, um Flüchtlingen unterbringen zu können. Das kann klappen.
Albanien, das Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten. Dafür sollen Menschen von dort einen neuen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Der CDU-Wirtschaftsrat bringt Kritik vor.
Noch weiß niemand, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und was das kostet. Ein Nachtragshaushalt für 2015 könnte helfen, trotzdem die „schwarze Null“ im nächsten Jahr zu halten.
Die wichtigsten Finanzminister und Notenbanker der Welt bleiben gelassen angesichts der schwächer wachsenden Wirtschaft in China. Wolfgang Schäuble hält die jüngsten Wechselkurs-Maßnahmen der chinesischen Zentralbank für richtig.