Nach 16 Stunden Nachtsitzung hat der Haushaltsausschuss den Etatentwurf der Bundesregierung gebilligt. Obwohl die vielen Flüchtlinge Milliarden Mehrausgaben bedeuten, soll Schäubles „Schwarze Null“ auch 2016 stehen.
Von einer „Lawine“ spricht der Bundesfinanzminister mit Blick auf Flüchtlinge. Bei Maybrit Illner versuchte man gestern, die Wirkung dieses Bildes zu begrenzen. Dabei orientiert sich selbst die Kanzlerin offenbar gern an Bildern.
War Wolfgang Schäubles Lawinenvergleich unpassend oder bloß bildhaft? Beides, sagt ein Sprachforscher. Für den Bundesfinanzminister hätte er aber einen eindeutigen Rat.
Finanzminister Schäuble warnt vor einer Eskalation, der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder betont dagegen: Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff. Vizekanzler Gabriel fordert unterdessen, große Flüchtlingskontingente nach Europa zu holen.
Wolfgang Schäuble spricht vor einer Flüchtlingslawine. Das ist die Folge einer Politik der offenen Tür. Dabei bleibt zu hoffen, dass sie nur die Illusionen der Bundesregierung unter sich begräbt.
Mit Empörung hat die SPD auf den Lawinenvergleich von Bundesfinanzminister Schäuble reagiert. In den Augen von Bundesjustizminister Maas facht er damit die feindliche Stimmung gegenüber Flüchtlingen an.
Es gab Zeiten, da war es normal, immer und überall zu rauchen. Helmut Schmidt fiel dadurch auf, dass er es beibehielt, als alle anderen damit aufhörten. Auch darin zeigte sich der Widerspruchsgeist des Selbstbewussten.
Am Tag nach dem Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt würdigen deutsche und internationale Medien ihn als großen Staatsmann, dessen politische Lebensleistung noch lange andauern werde. Eine Presseschau.
Der Minister will zunächst den Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte sicherstellen und die Bundestagswahl abwarten. Dann aber könne man über eine Abschaffung nachdenken.
Die Flüchtlingskrise kostet die EU-Staaten viel Geld. Um den Druck abzufedern, könnten im EU-Haushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Schäuble ist dafür.
Jeder Streit verwirrt den Bürger, sagt Volker Kauder. Doch das gilt auch für die eigene Partei: Aussagen werden gemacht, kritisiert, zurückgenommen, aufs Neue wiederholt und von dritter Seite verteidigt. Wie soll es in der Flüchtlingskrise nun weitergehen?
Die CDU-Führung verteidigt den Vorstoß des Bundesinnenministers, Syrern den Familiennachzug zu verbieten. Es gebe in der Sache „breite Übereinstimmung“, meldet Generalsekretär Tauber. Die SPD jedoch ist empört: „So haben wir nicht gewettet.“
Innenminister de Maizière hat mit seinem Vorstoß, die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge aus Syrien zu prüfen und den Familiennachzug zu begrenzen, einen Streit in der Koalition losgetreten.
An diesem Freitag hat Angela Merkel in Berlin einen Termin mit hessischen Abgeordneten. Der Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis befragt die Kanzlerin als Zeugin. Dabei wird es nicht nur um die Wahrheit gehen.
Flüchtlinge, Euro, Banken. Eine Krise jagt die nächste. Vorsorge ist da wichtiger denn je. Die schwarze Null muss aber stehen bleiben. Denn wer weiß schon, was als nächstes noch kommt?
Mit Prognosen über die Zahl der Flüchtlinge ist Bundesinnenminister de Maizière inzwischen vorsichtig. Seine vorerst letzte Schätzung im Sommer erweist sich nun als zu optimistisch.
CDU-Politiker Rehberg beziffert die Zugeständnisse des Bundes an Länder und Kommunen auf 150 Milliarden Euro. Der Rechnungshof schlägt Alarm.
Aggressiv und auf Krawall gebürstet: So kennt ganz Europa den früheren griechischen Finanzminister. Doch bei einer Diskussion mit dem Ökonomen Hans-Werner Sinn über Griechenland und den Euro zeigte sich Giannis Varoufakis nun erstaunlich handzahm.
Innenminister Thomas de Maizière hat Österreich vorgeworfen, Flüchtlinge „ohne jede Vorwarnung“ an die deutsche Grenze gebracht zu haben. Die zuständige Polizeidirektion dementiert dies vehement.
Alle Gerüchte, er halte sich als Kanzlerin-Ersatz bereit, erweisen sich als das, was weder Merkel noch Schäuble sein wollen: als Papiertiger.
Auf öffentliche Haushalte kommen Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Wie soll die Politik reagieren? Die F.A.Z. hat führende Ökonomen nach ihrer Meinung gefragt.
Zum Einkaufen braucht man sie fast nie, und Tankstellen lehnen sie oft ab. Trotzdem nimmt die Zahl der großen Banknoten beständig zu. Was steckt dahinter?
Wenn jährlich eine halbe Million Menschen in Deutschland untergebracht werden müssen, wird das teuer. Hendricks will die Lage entschärfen, Schäuble das Geld zusammenhalten.
Vor Lesbos ist abermals eine Person ums Leben gekommen, die über die Ägais zu der griechischen Insel gelangen wollte. Die SPD fordert unterdessen die Investition von 20 Milliarden Euro, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.
In Umfragen kommt die Union nur noch auf 36 Prozent. CSU-Chef Seehofer setzt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsdebatte weiter unter Druck. Unterstützt wird sie von einem prominenten Grünen.
Die sinkende Zustimmung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik sorgt für Unruhe in der Union. Viele Abgeordnete fürchten schon um ihre Wiederwahl – und richten ihre Hoffnungen auf Wolfgang Schäuble. Zu Recht?
Der Anschlag von Köln sollte nicht überhöht werden. Die Demokratie ist nicht gefährdet, der Täter hat nicht an ihren Grundfesten gekratzt. Er sollte als Straftäter behandelt werden.
Der endlose Strom von Flüchtlingen trifft die Gemeinden hart. Ihnen fehlen Geld und Mitarbeiter. Die Bauindustrie hält andere Wirtschaftsverbände für blauäugig. Sie sieht in der Migration nicht nur Chancen.
„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Dieses Zitat soll von Jürgen Trittin stammen. Gesagt hat er den Satz nie. Im Internet werden ähnliche Fälle verbreitet - absichtlich und mit Methode.
In der Flüchtlingskrise kommunizieren Merkel und Seehofer über die Lautsprecheranlagen ihrer Parlamente – die Nervosität nimmt zu. Widerspruch erfährt die Kanzlerin aus der eigenen Partei, Lob kommt aus der Opposition.
Eine Million zusätzlicher Hartz-IV-Empfänger erwartet die Bundesarbeitsministerin. Der Bundesfinanzminister denkt über Kürzungen bei Hartz IV für Flüchtlinge nach - zurecht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Kosten für Eingliederungsleistungen vom Hartz-IV-Satz der Flüchtlinge abziehen. Aber dass sein Vorschlag verwirklicht wird, ist unwahrscheinlich.
Der 12. Oktober 1990 wird für Wolfgang Schäuble zum Schicksalstag. Ein geistig Verwirrter feuert bei einer Wahlkampfveranstaltung auf ihn, Schäuble überlebt nur knapp. Seitdem sitzt er im Rollstuhl - aufgegeben hat er deshalb aber nie.
Der EU fehlt Geld für Flüchtlinge. Minister Schäuble rechnet mit größeren Belastungen – doch eine Sondersteuer soll es nicht geben.
In den Umfragen schwächeln Kanzlerin und Union. Der SPD nützt das bisher nichts. Doch das könnte sich durchaus ändern.