Wenn Eskalation Programm ist
Seit Sommer verhandelt das Frankfurter Landgericht den Fall des Hamburgers, der einen Killer auf einen Frankfurter Anwalt angesetzt haben soll. Die Stimmung ist oft gereizt. Das liegt vor allem an der Verteidigung.
Seit Sommer verhandelt das Frankfurter Landgericht den Fall des Hamburgers, der einen Killer auf einen Frankfurter Anwalt angesetzt haben soll. Die Stimmung ist oft gereizt. Das liegt vor allem an der Verteidigung.
Die Köhlbrandbrücke in Hamburg muss ersetzt werden. Jetzt sind sich der Bund und der Senat des Stadtstaats über die finanziellen Eckpunkte des Neubaus einig.
Die Verhandlungen der Stadt Pfungstadt mit einem potentiellen Investor für die Brauerei Pfungstädter sind auf Eis gelegt. Jetzt droht das Projekt zu scheitern.
Der libysche General Haftar hat den Verhandlungsort Moskau verlassen, ohne einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Sein Rivale Sarradsch hatte dies am Montag getan, doch Haftar bat erst einmal um Bedenkzeit.
Ein Abkommen soll den rechtlichen Rahmen für die drei geplanten Schulen regeln. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Schulen nicht zum Einfallstor für Erdogans Ideologien würden, heißt es von der Kultusministerkonferenz.
Natur- und Umweltschutzverbände kritisieren die Einigung von Bund und Ländern auf einen höheren CO2-Preis als unzureichend. Gegenwind kommt auch von FDP, AfD und den Linken.
Nach mehr als 40 Stunden Verlängerung hat sich die Klimakonferenz in Madrid auf einen Kompromiss geeinigt. Umweltschützer sind davon alles andere als angetan. Jetzt müssten EU und Bundesregierung handeln, fordern sie.
Fast drei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag in Sachsen. Am Sonntag wollen CDU, Grüne und SPD das Ergebnis vorstellen.
Wie viel Geld muss die EU für Brexit und Türkei-Abkommen zurücklegen? Darüber streiten derzeit Vertreter der Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament, das die Mittel gern anderweitig nutzen würde. Für eine Einigung bleibt nur noch bis Montag Zeit.
Die Verhandlungen waren 2013 abgebrochen worden und sollen nun erneut eingegangen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor weiteren Brexit-Verhandlungen in Brüssel gesagt, eine Einigung mit dem britischen Premierminister Johnson sei möglich aber kompliziert. Dessen Position wird erschwert von nordirischen Unionisten.
Bisher waren die Verhandlungen um ein Brexit-Abkommen ein Auf und Ab. Nun könnte es doch noch eine Einigung geben – doch der Teufel könnte im Detail stecken.
Von Verhandlungen über den Brexit-Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson sei man noch weit entfernt, heißt es aus Brüssel. Deshalb gebe es am Wochenende auch keine Gespräche.
Die schottische Ministerpräsidentin Sturgeon hat ein Unabhängigkeitsreferendum für das kommende Jahr angekündigt, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. EU-Kommissionspräsident Juncker will konkrete schriftliche Vorschläge von Premierminister Johnson.
Der amerikanische Präsident bezeichnet die Dauer des Konflikts mit Afghanistan als „lächerlich“. Weil die Taliban aber weiter Anschläge verüben, beendet er die seit 2018 laufenden Verhandlungen. Haben Trumps Berater sich durchgesetzt?
Einst kam er als große Hoffnung und Rekordtransfer nach Paris. Doch nun ist alles anders. Mit Plakaten und obszönen Gesängen beschimpfen die Fans Neymar. Das bringt auch Thomas Tuchel in die Bredouille.
Zur Unterstützung des in Schweden inhaftierten Rappers A$AP Rocky ist ein amerikanischer Sondergesandter für Geiselnahmen bei der Verhandlung in Stockholm anwesend. Das Weiße Haus hatte die Maßnahme verlangt.
Der iranische Präsident Hassan Rohani ist zu Verhandlungen bereit. Allerdings nur, wenn die Amerikaner „zur Vernunft“ kämen. Der Zeitpunkt seiner Ankündigung ist vielsagend.
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag wirbt Theresa May um Zustimmung für ihr Brexit-Abkommen. Im Streit mit der nordirischen DUP deutet sich derweil ein Kompromiss an.
Der hessische Ministerpräsident sieht die in Berlin laufenden Verhandlungen über die aufgegebene Neuregelung der Grundsteuer kritisch. Doch erreicht Volker Bouffier mit solchen Politikfeldern überhaupt noch die Wählerschaft?
Die Bedürftigkeitsprüfung sei eine „Gerechtigkeitsprüfung“, findet CSU-Chef Söder. Ein SPD-Politiker will eine „halbwegs anständige“ Rente – und erwartet eine monatelange Debatte.
In ihrer Rede im britischen Parlament bittet die Premierministerin um mehr Zeit für Nachbesserungen. Behalte man jetzt die Nerven, seien entscheidende Änderungen beim Brexit-Abkommen möglich. Oppositionsführer Corbyn glaubt Theresa May kein Wort.
In Amerika wächst die Angst vor der nächsten Haushaltssperre. Die Gespräche zwischen den Demokraten und Republikaner stocken – und die Zeit wird knapp. Donald Trump schildert seine Sicht der Dinge derweil wie gewohnt bei Twitter.
Viele kleine Schritte, aber noch lange nicht genug – so beurteilen Umweltschützer das Ergebnis der UN-Klimakonferenz. Der Kampf gegen die Erderwärmung bleibt mühsam.
Frankreichs Präsident Macron hat große Pläne: Er wünscht sich einen großen neuen Haushalt für die Währungsunion. Nun kommen die Chefs der EU zusammen, um genau das zu diskutieren.
Seit Jahren ringen die Euro-Finanzminister um weitreichende Reformen der Währungsunion. „Wir haben einen Deal“, hieß es nun heute morgen vom Eurogruppenchef. Anscheinend ist der „Deal“ aber nur ein Minimalkompromiss.
Saudi-Arabien steht in Verhandlungen über ein Atomprogramm mit den Vereinigten Staaten – ob das Königshaus dabei nur zivile Zwecke verfolgt, wird von manchen angezweifelt.
Nach der ersten Übereinkunft zur Übernahme von bis zu 2000 Opel-Entwicklern durch den Dienstleister Segula stehen Tarifverhandlungen dazu aus. Opel hat keine Zeit zu verlieren. Nur: „Still ruht der See“, sagen Gewerkschafter.
Die spanische Regierung möchte nach dem Brexit bilateral über die Zukunft der britischen Halbinsel im Süden Spaniens verhandeln. Sonst droht das Land, dem Brexit-Abkommen nicht zuzustimmen.
Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.
Heute könnte es erstmals das Rheinland mit Fahrverboten treffen. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft, ein Urteil soll heute kommen – und der Richter lässt eine deutliche Meinung durchblicken.
Die britische Finanzbranche soll künftig offenbar weiter Zugang zu europäischen Märkten erhalten – unter einer Bedingung. Eine Absage gibt es derweil an britische Unternehmen.
Der Krieg im Jemen wird von den Vereinten Nationen als die aktuell größte humanitäre Katastrophe bezeichnet. Washington erhöht jetzt den Druck für Friedensgespräche – vor allem auf ihren Partner Saudi-Arabien.
Nach dem Urteil in Frankfurt droht nun auch der nächsten Großstadt im Rhein-Main-Gebiet ein Dieselverbot. Im Mittelpunkt steht eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Aus dem Gazastreifen kommt eine gute Nachricht. Doch die hat einen Preis.
Berlin muss in mehreren Straßen ein Diesel-Fahrverbot einführen. Dies hat das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt am Dienstag entschieden. Elf Abschnitte großer Straßen sind betroffen.