Keine Einigung der EU-Staaten zur „Chatkontrolle“
Im Kampf gegen Kinderpornografie soll ein EU-Gesetz die Durchsuchung von Internetdiensten erleichtern. Eine Abstimmung darüber wurde nun abgesagt, auch wegen des Widerstands der Bundesregierung.
Im Kampf gegen Kinderpornografie soll ein EU-Gesetz die Durchsuchung von Internetdiensten erleichtern. Eine Abstimmung darüber wurde nun abgesagt, auch wegen des Widerstands der Bundesregierung.
Feilschen wie auf einem Basar? Das ist nicht leicht. Daniel Kahneman wusste, wie es geht. Von dem Nobelpreisträger lässt sich einiges für den Kauf von Immobilien oder Gebrauchtwagen lernen.
In den jüngsten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas war die Verwirrung groß. Nun scheint auch klar, warum: Kairo soll beiden Seiten unterschiedliche Vorschläge vorgelegt haben – ohne deren Wissen.
Verhandlungen unter Hochdruck sollen eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln erreichen. Die Sorge, dass Israel doch noch zu einer Großoffensive in Rafah ausholt, wächst. Washington hält als Warnung eine Waffenlieferung zurück.
Bei den indirekten Verhandlungen in Kairo scheinen die Fronten weiter verhärtet. Angeblich will die Hamas bald einen Gegenvorschlag für ein Abkommen vorlegen. Der Überblick.
Wieder wird ein Termin am Bundesgerichtshof knapp vor der Frist aufgehoben. Eine höchstrichterliche Klärung, ob Wettkunden Anspruch auf Rückzahlungen für eine Zeit des Graubereichs haben, verzögert sich abermals.
Russlands Interesse am Westen ist nur noch destruktiv. Dennoch müssen sich die Europäer Gedanken darüber machen, wie sie auf der Grundlage von Eindämmung und Abschreckung mit diesem Gegner reden können. Ein Gastbeitrag.
Die Gegner des neuen Wahlrechts fühlen sich ungleich behandelt und bitten um ein zügiges Urteil. Der CDU-Vorsitzende verbindet das mit einer kühnen Hoffnung.
Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation +++ London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
Das Ringen um eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln geht weiter. Laut Medienberichten liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Der Überblick.
Deutschland und die Niederlande sprechen über die deutschen Stromleitungen des staatlichen Netzbetreibers Tennet aus Arnheim. Es läuft zäh. Jetzt winkt Den Haag mit dem Zaunpfahl.
Das Projekt kam lange nicht voran. Bald aber können Deutschland und Frankreich das gemeinsame Rüstungsprojekt starten.
Der Papst betet regelmäßig für das ukrainische „Märtyrervolk“. Nun fordert er dessen Führung aber zu „Mut zu Verhandlungen“ und damit faktisch zur Kapitulation auf. Das führt zu entsetzten Reaktionen.
Im Tarifkonflikt mit den Lokführern hat die Deutsche Bahn die Wiederaufnahme der Verhandlungen am Montag vorgeschlagen. Die GDL fordert dafür ein neues Angebot seitens der Bahn bis Sonntagabend.
Noch laufen die Streiks im Fern- und Regionalverkehr. Die Deutsche Bahn hat die GDL zu neuen Verhandlungen eingeladen – doch die ist erst bei einem neuen Angebot zu Verhandlungen bereit.
Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Lokführer und der Deutschen Bahn sind gescheitert. Damit müssen sich die Kunden auf neue Streiks einstellen. Wann diese starten, ist aber noch unklar.
Das israelische Kriegskabinett hat weiteren Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und einer Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas zugestimmt. Am kommenden Dienstag soll dazu eine Delegation nach Qatar reisen.
Die Gaza-Vermittlungsgespräche in Paris gehen am Wochenende wohl weiter. Die Hamas könnte Zugeständnisse bei der Freilassung von Geiseln machen. Israels Regierung schließt nicht aus, die Offensive in Rafah auch im Ramadan zu starten.
Jetzt drohen weitere Arbeitsniederlegungen im März: Bei Tarifverhandlungen für die nicht-ärztlichen Berufe am Uniklinikum Gießen und Marburg fanden die Parteien keine Einigung.
Die Hamas will die verbliebenen Geiseln nur freilassen, wenn sich Israel zu einer permanenten Waffenruhe bereit erklärt. Damit setzt sie Netanjahu innenpolitisch unter Druck.
In den Verhandlungen um eine befristete Feuerpause sendet die islamistische Hamas laut Vermittlerstaat Qatar positive Signale. Derweil hat Israel mehrere Geiseln für tot erklärt. Der Überblick.
Eine Diskussion mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban über eine NATO-Mitgliedschaft lehnt Schwedens Regierungschef Kristersson ab. Man könne darüber reden, wie man am besten zusammen arbeite, sagt er.
Nach 20 Monaten Verhandlung zwischen Ankara und Stockholm hat das türkische Parlament mit deutlicher Mehrheit die Aufnahme Schwedens in die NATO bestätigt. Ungarn hat nun als einziges NATO-Mitglied noch keine Zustimmung gegeben.
Die Hamas ist einem Bericht zufolge bereit für neue Verhandlungen über die Freilassung israelischer Geiseln. Derweil will Israels Armee mehr als 100 Terroristen im Süden des Gazastreifens getötet haben. Der Überblick.
Einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen, ein neuer Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen und zahlreiche Verschärfungen. Die Reform des Asylsystems der EU steht.
Einen ganzen Tag lang haben der Rat und das EU-Parlament um Kompromisse gerungen. In einigen Punkten gelang das, etwa beim Grenzverfahren und für Krisensituationen. Andere sind weiter umstritten.
Israel wirft der Hamas vor, die Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln nicht eingehalten zu haben. Die Hamas gibt an, die Verhandlungen erst nach dem Krieg fortsetzen zu wollen.
Die Forderungen der GDL treffen bei der Deutschen Bahn auf entschiedenen Widerstand, dennoch wolle man Verhandlungen führen. Die Lokführergewerkschaft hat zudem ihre Mitglieder zur Urabstimmung über weitere Arbeitskämpfe aufgerufen.
Als Vermittler im Gazakrieg hat das Emirat seinen Wert für den Westen gezeigt. In der Palästinafrage liegen Qatar und Israels Unterstützer aber auseinander.
Der Essener Industriekonzern muss Milliardenabschreibungen auf das Stahlgeschäft verkraften. Zudem gibt es „konstruktive und ergebnisoffene Gespräche“ zur Gründung eines Stahl-Joint-Ventures mit Milliardär Kretinsky.
Die Verhandlungen sind noch nicht mal gescheitert und dennoch plant die Lokführergewerkschaft GDL schon eine Urabstimmung über längere Streiks. Dafür hat die Bahn kein Verständnis.
„Dies ist das Ergebnis harter Arbeit.“ In Kiew lobt die EU-Kommissionspräsidentin Reformen in der Ukraine. Der Kampf gegen Korruption sei auch im eigenen Interesse seines Landes, betont Präsident Selenskyj.
Ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat sagt der F.A.Z., dass sich der Fortschritt der Gespräche über die Freilassung von Geiseln „drastisch“ verlangsamt habe. Beide Seiten steckten bei technischen Fragen fest.
Auf seiner Suche nach einer Mehrheit im Parlament ist Spaniens Ministerpräsident Sánchez den katalanischen Nationalisten schon weiter entgegengekommen, als er wollte. Dennoch wollen sie ihn nicht unterstützen.
Der ukrainische Präsident erwartet von der EU die Aufnahme von Beitrittsgesprächen noch in diesem Jahr. „Motivation ist auch eine Waffe“, sagt Wolodymyr Selenskyj.
Litauen soll die „volle Verantwortung“ für die Inspektion der Güter übernehmen. Polen will Lieferungen aus der Ukraine über litauische Häfen nicht mehr kontrollieren.