Karlsruhe verpflichtet die Politik, die Kinderzahl bei der Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Weitaus kostspieliger wäre das in der Renten- und Krankenversicherung.
Zur Klärung generativer Gerechtigkeit trägt der neue Familienbeschluss jedenfalls weniger bei, als man zunächst meinen könnte. Gut so, denn hier liegt eine Kernaufgabe der Politik.
Das Bundesverfassungsgericht hat es für verfassungswidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge nach der Kinderzahl staffeln.
Der Beschluss der Verfassungsrichter zur Pflegekasse lässt aufatmen. Andererseits sollte er für die Ampel ein Anstoß sein, grundsätzlich selbst bessere Antworten auf die ungelösten demographischen Fragen zu finden.
Wer für seine Tätigkeit als Stadtverordneter eine Aufwandsentschädigung bekommt, muss darauf keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Die Pflegeversicherung soll eine Kapitaldeckung erhalten. Finanzbedarf über Steuerzuschüsse auszugleichen, verschleppe Reformen, warnen Versicherer.
Bußgeld, Beratung, Bedenkzeit: Bis die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt ist, kann es noch Monate dauern. Den Schaden haben die Patienten, in deren Nähe Ungeimpfte immer noch arbeiten dürfen.
Verdienen Pflegekräfte genug Geld? Eine Untersuchung der Pflegekassen zeigt, dass es starke regionale Unterschiede gibt. Frankfurt steht dabei nicht schlecht da.
Pflegeheime werden auch in Hessen von Jahr zu Jahr teurer. Neue Zuschüsse helfen, könnten jedoch schnell verpuffen, meinen Fachleute, die sich auch in der ambulanten Pflege von der Pflegereform mehr versprochen haben.
Pflegeheime werden auch in Hessen von Jahr zu Jahr teurer. Neue Zuschüsse helfen, könnten jedoch schnell verpuffen, meinen Fachleute, die sich auch in der ambulanten Pflege von der Pflegereform mehr versprochen haben.
Zwei Milliarden Euro zu wenig nahm die Pflegeversicherung 2021 ein. Künftig würden auch keine Rücklagen mehr helfen, warnen die Krankenkassen. Lasse die Bundesregierung sich nichts einfallen, müssten die Beiträge steigen.
Ältere Menschen und Pflegebedürftige können fortan eine weitere Corona-Impfung erhalten zur Absicherung. Als Stoffe werden nur Moderna und BioNTech verwendet. Die letzte Impfdosis soll mindestens sechs Monate zuvor verabreicht sein.
Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim sind hoch – und dürften entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung perspektivisch weiter steigen, wie eine neue Untersuchung zeigt.
Zwei Drittel der Pflegebedürftigen, die zuhause versorgt werden, haben während der Corona-Lockdowns unter Angstzuständen gelitten. Das ergab eine neue Studie des Sozialverbands VdK.
Laut der Gesundheitsministerkonferenz sollen Impfzentren nun Impfungen für 12 bis 17 Jahre alte Kinder und Jugendliche anbieten – entgegen der STIKO-Empfehlung. Das geht aus der Beschlussvorlage für das Treffen am Montag hervor.
Die Regierung hat eine Reform für die Entlohnung von Pflegefachkräften auf den Weg gebracht. Pflegekräfte und Gewerkschaft sehen noch „Luft nach oben“.
Spahn spricht von einer „sauber ausfinanzierten“ Lösung, die Kassen indes sehen eine Lücke von 2 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften halten die Tarifbindung für eine Mogelpackung – und private Heimbetreiber sehen sich in ihrer Existenz bedroht.
Der Schnellschuss aus Berlin wird sein Ziel verfehlen. Auch die nächste Regierung wird sich wieder um die Pflege kümmern müssen.
Pflegekräfte sollen generell nach Tarif bezahlt und Pflegebedürftige im Heim entlastet werden – ab September 2022. Vor allem viele Beschäftigte in Ostdeutschland würden profitieren, so Gesundheitsminister Spahn.
Das Bundeskabinett will die Pflegereform auf den Weg bringen. Ein schnelles Ende der Homeoffice-Pflicht ist erst einmal nicht in Sicht – genauso wie Rohstoffe für den Häuserbau. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Bundeszuschuss wird viel geringer, als Spahn wünscht. Schon beginnt die Diskussion um steigende Beiträge.
In der Pandemie zeigte sich, unter welcher Belastung Pflegekräfte arbeiten. Der Wunsch, sie besser zu entlohnen, war weit verbreitet. Nun steht das Gesetz, mit dem das erreicht werden soll.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Mitten in der Pandemie will der Gesundheitsminister tiefe Eingriffe in die Pflegeversicherung vornehmen. Die Union hat wohl die Schuldenbremse aufgegeben.
Der Arbeitsentwurf des Pflegereformgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums liegt vor. In der häuslichen Pflege sind Erleichterungen vorgesehen, Kinderlose sollen mehr zahlen.
Gesundheitsminister Jens Spahn stellt mehr staatliches Geld für stationäre Pflege in Aussicht. Trotzdem bleibt eine Lücke zwischen staatlicher Finanzierung und den tatsächlichen Kosten. Wie lässt sie sich schließen?
In der Corona-Krise sind die Rückstände in der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung stark gestiegen. Bei einer Gruppe ist der Schuldenberg besonders hoch.
Ob Gedächtnistraining oder Sturzprophylaxe: Pflegebedürftige sollen künftig Apps nutzen können – auf Kosten der Pflegekassen. Damit soll das Gesundheitssystem auch über die Pandemie hinaus digitaler werden.
Jens Spahn hat für die Finanzierung der Pflege große Reformpläne. Doch nicht alle profitieren von dem Vorhaben. Was ist etwa dagegen zu sagen, dass vermögende Menschen zum Ende ihres Lebens eigenes Geld für ihre Pflege aufwenden müssen?
Die Deutsche Familienversicherung wollte mit einer Pflegezusatzversicherung für die Chemiebranche in neue Dimensionen vorstoßen. Daraus wird nichts. Im Unternehmen gibt man sich trotzdem kämpferisch.
Als letztes EU-Land impfen nun auch die Niederlande. Pflegebedürftige sind aber erst im Februar an der Reihe. Drei Monate vor der Parlamentswahl hagelt es Kritik an der Regierung.
Nach dem Impfbeginn offenbaren sich gravierende Unterschiede zwischen den Bundesländern. Während im Süden die Impfzentren arbeiten, ist andernorts noch nicht einmal klar, wie die Menschen angesprochen werden sollen.
Noch stärker als zu anderen Zeiten sind Pflegebedürftige und mit ihnen die Gesellschaft und die Politik auf die Familien angewiesen. Nicht einmal die finanziellen Leistungen werden dem gerecht. Ein Gastbeitrag.
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt. Viele Bundesbürger haben eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Mit ihr soll die Finanzierungslücke im Ernstfall geschlossen werden. Doch was, wenn die Beiträge steigen?
Von Arbeitgebern und Privatversicherungen kommt Kritik an der geplanten Reform von Gesundheitsminister Jens Spahn. Diese erzeuge bloß „eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit“.
Die Krankenkassen rechnen vor, was die neuen Gesetze des Gesundheitsministers kosten. Zahlen muss nun wohl der Steuerzahler.