Rechtsgutachten warnt vor Ausnahmen beim Mindestlohn
Ausnahmen vom Minestlohn könnten verfassungswidrig sein. Die Deutsche Börse, Samsung und Wirecard verdienen mehr. ABB verfehlt die Gewinnerwartungen und STMicro verringert den Verlust.
Ausnahmen vom Minestlohn könnten verfassungswidrig sein. Die Deutsche Börse, Samsung und Wirecard verdienen mehr. ABB verfehlt die Gewinnerwartungen und STMicro verringert den Verlust.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro spielt für Einzelhandelsfirmen, die nach dem Verdi-Tarifvertrag entlohnen, im Grunde keine Rolle. Doch dort, wo kein oder ein anderer Tarifvertrag gilt, sorgt er für Unruhe.
Die Sozialdemokraten blasen seit Monaten die Backen auf: Der Mindestlohn! Die Frührente! Die Energiewende! Und doch schlägt sich das in den Umfragen nicht nieder. Denn die Partei kreist vor allem um sich selbst. Ein Kommentar.
Die meisten Taxifahrer erhalten einen Anteil am Umsatz, nicht einen Stundenlohn. Dem Mindestlohn entkommt die Branche damit aber nicht – mit womöglich unangenehmen Folgen für die Kundschaft.
Der beim Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf zum Mindestlohn geprüft. Das Urteil des Gremiums fällt nach F.A.Z.-Informationen vernichtend aus: Die Kosten und Folgen seien mangelhaft kalkuliert.
Manche Menschen arbeiten und müssen trotzdem mit Hartz IV aufstocken. Dagegen sollte der Mindestlohn helfen. Ausgerechnet Forscher der Bundesagentur für Arbeit sagen jetzt: Das funktioniert nicht.
Rente, Mindestlohn, Doppelpass, Frauenquote: Wie dünn das Eis der Gemeinsamkeiten mit der SPD an der Basis der Unionsfraktion ist, hat sich in dieser Woche gezeigt. Am Horizont aber droht Rot-Rot-Grün.
Für die deutsche Wirtschaft geht es bergauf - so die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Allerdings gefährde der Mindestlohn 200.000 Arbeitsplätze.
Die Euro-Gegner der AfD wollen wieder mit ihrem Kernthema punkten: Die Südländer sollen raus aus dem Euro, die Lage in Griechenland sei viel schlimmer als zugegeben. Parteichef Lucke macht Kanzlerin Merkel schwere Vorwürfe.
Der Mindestlohn könnte dem Gurkenanbau den Garaus machen. Weil die Discounter die Preise drücken, gehen die gestiegenen Löhne zu Lasten der Landwirte. Entsprechende Ausnahmeregelungen werden verhandelt.
8,50 Euro in der Stunde für Erntehelfer – das wären gut 20 Prozent mehr als jetzt. „Einen solchen Aufschlag bei einer Flasche Wein zahlt kein Kunde“, sagt ein Winzer aus dem Rheingau. Doch die Politik weist nun auf einen Ausweg hin.
Die Große Koalition macht ein bisschen Sozialpolitik. In diesem Land ist man das gar nicht mehr gewöhnt. Schon sorgt man sich bei Anne Will darüber, ob der Sozialstaat aus dem Ruder läuft.
Das Bundeskabinett beschließt den Mindestlohn-Gesetzentwurf und Arbeitsministerin Nahles ist „sehr froh“. Sie geht von einer „neutralen Wirkung auf den Arbeitsmarkt“ aus - trotz aller Warnungen andersdenkender Ökonomen.
Das Bundeskabinett will auf seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beraten, die Techniker Krankenkasse informiert über ihren Innovationsreport 2014 zur Bewertung von Arzneimitteln und die Piloten der Lufthansa beginnen ihren dreitägigen Streik.
Einen Tag vor der Beratung im Bundeskabinett hat sich die große Koalition beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auf eine Änderung verständigt: Langzeitarbeitslose sollen in den ersten sechs Monaten nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung generell ausgenommen bleiben.
In China steigen die Mindestbezüge schneller als die Produktivität. Das kurbelt zwar kurzfristig die Konjunktur an, drängt aber immer mehr Betriebe in billigere Nachbarländer. Eine Analyse.
Die Arbeitslosigkeit in Hessen nimmt weiter ab. Allerdings sinkt die Zahl der Frauen und Männer ohne reguläre Stelle langsamer als gedacht. Und es werden weniger offene Stellen gemeldet als vor Jahresfrist.
In der chinesischen Hauptstadt beträgt das neue Mindestgehalt 180 Euro im Monat. Die Regierung will so die Binnennachfrage in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt stützen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Eckpunkte zum Mindestlohn verabredet. Nun geht der Gesetzentwurf weit darüber hinaus.
An diesem Montag will SPD-Chef Sigmar Gabriel seine 100-Tage-Bilanz in der großen Koalition vorstellen. Seine Partei regiert auf Hochtouren. Aber die Wähler goutieren es einfach nicht.
Die Kritik an den Mindestlohnplänen von Arbeitsministerin Nahles reißt nicht ab. Die Linke will dagegen notfalls sogar vor Gericht ziehen. Und auch die Rente mit 63 - ein zweites SPD-Projekt - sorgt weiter für Unmut.
Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf für den 8,50-Euro-Mindestlohn kommt auf die Arbeitgeber ein heftiger Lohnkostenschub zu. Auch in Deutschland wird die Lohnfindung schädlich politisiert.
Andrea Nahles vergrätzt den Arbeitgeberpräsidenten. Ihr Gesetzentwurf setzt sich durch: Von der Volljährigkeit an sollen alle Menschen Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro haben.
Erstmals wird in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Die neuen Regeln gelten ab 2015 - Arbeitsministerin Nahles hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt. FAZ.NET erklärt die Details.
Der erste Gesetzentwurf für den Mindestlohn steht. Ausnahmen sind nur wenige vorgesehen - etwa für Jugendliche oder Langzeitarbeitslose, für die es künftig Lohnkostenzuschüsse geben soll.
Nun ist es offiziell: Nach monatelangen Verhandlungen durften erst SPD-Chef Sigmar Gabriel und dann die Fachministerin Andrea Nahles den Erfolg verkünden. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ohne Ausnahmen für alle Branchen - und soll pünktlich 2015 kommen.
Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen: Das kündigt Wirtschaftsminister Gabriel nach dem Dreier-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an - und spricht von einem „Meilenstein“.
Der Mindestlohns macht Hartz IV nicht überflüssig. Japans Exporte steigen weniger stark als erwartet und Oracle schafft noch immer keine Kehrtwende.
Fairness am Arbeitsmarkt bemisst sich auch an den Chancen für die Schwächsten. Um ihnen einen Berufseinstieg zu sichern, muss der Mindestlohn vom politischen Tagesgeschäft fernbleiben.
Arbeitsministerin Nahles wird bald ihren Entwurf für den Mindestlohn vorlegen. Doch der Druck auf sie wächst. Wirtschaftsvertreter wollen mehr junge Menschen von der Lohnuntergrenze ausnehmen.
Mindestlohn für junge Leute? Lieber nicht!
Während die Öffentlichkeit auf Uli Hoeneß und die Krim schaut, murkst die Bundesregierung ungeniert im Halbdunkel: Mindestlohn, Frühpensionierung und Ökostromsubventionen drehen all die Reformen zurück, die Deutschland aus der Dauermisere gehievt haben.
Für Jugendliche soll der Mindestlohn nicht gelten. Arbeitsministerin Andrea Nahles will damit die Wirtschaft milde stimmen. Doch diese Taktik geht gründlich schief. Eine Analyse.
Aushilfsjobs sollen für Jugendliche nicht attraktiver sein als eine Ausbildung: Deshalb plant Arbeitsministerin Nahles eine Ausnahme vom Mindestlohn. Weitergehenden Forderungen der Union erteilt sie eine Absage.
Der BDI-Präsident Ulrich Grillo ist bisher wenig angetan von der Arbeit der Bundesregierung. Der Industriestandort Deutschland falle zurück bei Investitionen und Innovationen.