Ob Heizungsgesetz oder Viertagewoche – die Debatten der vergangenen Monate waren die eines Landes, das glaubt, sich alles leisten zu können. Nicht nur deshalb braucht es jetzt den Mut, eine große Wirtschaftsreform zu wagen.
Unsanierte Immobilien sind so billig wie lange nicht. Da wird die Renovierung attraktiv. Manche machen sogar ein Geschäft daraus.
SPD und Grüne halten sich mit ihrer Industriepolitik für modern, bleiben aber in der Vergangenheit gefangen. Dabei braucht die Wirtschaftspolitik in Deutschland eine grundlegende Neuausrichtung.
Außenministerin Annalena Baerbock spricht bei der F.A.Z. mit Bürgern über neokolonialistisches Verhalten gegenüber anderen Ländern, feministische Außenpolitik – und Verbesserungsbedarf in der Kommunikation.
Zuletzt knirschte es in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gewaltig. Doch was hat die Ampelkoalition abseits der Konflikte um Heizungsgesetz und Haushalt bisher umgesetzt? Zeit für eine Bilanz.
Die Karlsruher Richter verhinderten, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Die ausführliche Begründung liegt inzwischen vor – und die Kritik an ihr wächst.
In Folge 263 fragen wir den Bundesfinanzminister nach dem Streit um das Elterngeld und das Ehegattensplittung. Außerdem analysieren wir, warum das Bundesverfassungsgericht die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes untersagt hat.
Wegen steigender Gas- und CO₂-Preise rät die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen vom Einbau neuer Gasheizungen ab. Das Heizungsgesetz sieht sie kritisch.
Heizungsgesetz? Abgehakt. Konjunkturschwäche? Wird wieder. Auf seiner Sommerreise gibt sich der Wirtschaftsminister demonstrativ gelassen. Die FDP kritisiert er nur indirekt.
Die Ampelkoalition müsse beim Heizungsgesetz „von ihrer Überregulierung komplett Abstand nehmen“, fordert der stellvertretende CDU-Chef Jung. Für gesellschaftliche Akzeptanz sei es nötig, den „Weg der Polarisierung“ zu verlassen.
Der Bundestag gehört zu den besten Parlamenten der Welt. Noch. Denn mit der Hast beim Heizungsgesetz und mit der Wahlrechtsreform nährt die regierende Mehrheit antidemokratische Mythen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht trotz des Hickhacks beim Heizungsgesetz kein Desaster für die Ampel. Ein Gespräch über seine Begeisterung für Habeck, politischen Kulturkampf und seinen Frust über die Bürokratie.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt hat, fordert der kommunale Spitzenverband Nachbesserungen. Viele Details seien noch ungeklärt.
Auch am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause bestimmt das Heizungsgesetz die Debatte im Bundestag – und die Stimmung ist aufgeheizt. Wegen einer Beschimpfung muss der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi ein Ordnungsgeld zahlen.
Die Ampel geht mit Frust in die Ferien. CDU-Chef Merz gibt ihr in der letzten Sitzung des Bundestags ein schlechtes Zeugnis mit.
Der Bundestag diskutiert über den Abstimmungsstopp. In Itzehoe wird der Messermord von Brokstedt verhandelt. Und in Bayern saß ein Mann womöglich 13 Jahre unschuldig im Gefängnis. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Bundeswirtschaftsminister freue sich für die Union, „dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren“. Die Unionsfraktion wünscht sich jedoch einen Neustart bei dem Vorhaben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für „eine sehr vernünftige Entscheidung“, das Heizungsgesetz erst Anfang September zu beschließen.
Plötzlich war die heiß ersehnte politische Sommerpause in Berlin wieder ganz weit weg. Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Und nun?
Über das Heizungsgesetz wird erst im September wieder beraten. Damit ist die Sommerpause der Abgeordneten gerade noch gerettet worden. Andere Themen konnten in der Vergangenheit nicht so lange warten – ein Rückblick.
Thomas Heilmann ist CDU-Abgeordneter und Unternehmensgründer. Nun hat er vor dem Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz der Ampel gestoppt. So ein Coup passt zu ihm.
Die Ampelkoalition will erst nach der Sommerpause im Bundestag über das Heizungsgesetz abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verabschiedung noch in dieser Woche untersagt.
CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die geplante Abstimmung zum umstrittenen Heizungsgesetz vorläufig zu stoppen. In diesem sieht er reichlich Mängel.
Auf den Antrag eines CDU-Abgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Der Unionsfraktionschef sieht nun eine Chance, bei dem Gesetz noch mitreden zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes in dieser Woche untersagt. Und nun?
Die Ampelkoalition hat den Schweinsgalopp zu ihrem Rhythmus gemacht. So lassen sich keine seriösen Gesetze machen. Der gerichtliche Stopp des Heizungsgesetzes zwingt zum Nachdenken über das System.
Im Streit um den NATO-Beitritt Schwedens versucht Jens Stoltenberg zu vermitteln, der Bundestag stimmt über eine Neuregelung der Sterbehilfe ab und Zuckerbergs Meta-Konzern bläst zum Angriff auf Twitter. Der F.A.Z. Newsletter
Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst aufgehalten: Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs dürfen nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Damit hat der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten Erfolg.
Richter geben Antrag eines CDU-Abgeordneten statt / Mitwirkungsrechte verletzt
Nach langem Streit hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Nun werden weitere Details bekannt. Bayerns Ministerpräsident sagt derweil, wie eine von der Union geführte Regierung agieren würde.
Fachleute kritisieren etliche Details des geplanten Gebäudeenergiegesetzes. Und sowohl Eigentümer als auch Mietervertreter sehen sich benachteiligt.
Die Bundesregierung will so manches Vorhaben beschleunigen. Doch vor lauter Eile stolpert sie beim Gesetzgebungsverfahren immer öfter über ihre eigene Füße. Das schadet ihr – aber vor allem schadet es der Demokratie. Ein Gastbeitrag
Raguhn-Jeßnitz hat einen AfD-Bürgermeister. Die Ampel streitet über den Mindestlohn. Zwei Gerichte befassen sich mit Klagen gegen Impfstoffhersteller. Und Wimbledon beginnt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mit dem Kompromiss zum Heizungsgesetz werden die Klimaschutzziele im Wärmesektor nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm voraussichtlich nicht erfüllt.