Wer es noch aus dem Ausland nach Deutschland schafft, soll sich bald für 14 Tage in Quarantäne begeben. Bei Verstößen könnte ein saftiges Bußgeld drohen.
Eine dreistellige Zahl an Personengruppen hat sich laut Innenministerium nicht an das Kontaktverbot gehalten. Wer gegen die strengen Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.
Bei der Bekämpfung der Corona-Pandamie setzt Hessen auf drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Wer gegen die Verordnungen verstößt, dem drohen nun teils hohe Geldbußen.
Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Abgesehen davon, dass viel weniger Autos fahren, sind Fragen unterwegs wie: Gilt das Kontaktverbot auch im Auto? Darf der Fahrer wegen des Verhüllungsverbots eine Schutzmaske tragen?
Sogenannte Corona-Verordnungen schränken zwar viele Freiheiten ein, sollen aber dafür die Ausbreitung des Virus eindämmen. In Hessen wird derzeit ein Bußgeldkatalog für Verstöße ausgearbeitet. Was könnte damit drohen?
Der Landtag verabschiedet mit großer Mehrheit ein riesiges Corona-Hilfspaket. Ministerpräsident Laschet sagt, es gehe um Leben und Tod. Mit einem Bußgeldkatalog sollen Verstöße gegen die Corona-Regeln geahndet werden.
Zum Schutz vor den hochansteckenden Masern gilt vom 1. März an eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen, für Lehrer sowie Beschäftigte in Kliniken. Wie läuft die Umsetzung ab?
Wer sein Auto falsch abstellt, zahlt bald bis zu 100 Euro Bußgeld. Den Radfahrern soll es nutzen. Viele finden das richtig.
Wie man sich am besten gegen Vorwürfe wehrt, man sei zu schnell gewesen, habe keinen Abstand gehalten oder sei bei Rot über die Ampel. Nur wer in flagranti erwischt wird, hat wenig Chancen.
Aggressives Verhalten wird zunehmend zum Problem im Straßenverkehr. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag will nun einen eigenen Bußgeldtatbestand einführen.
Wenn beim Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes gegen Sicherheitsauflagen verstoßen wird, sollen die betroffenen Unternehmen hohe Bußgelder zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Chefs speicherten Privates von H&M-Mitarbeitern – bis hin zur Krebserkrankung. Nach Ansicht der zuständigen Datenschutzbehörde ist der Vorfall „in den letzten Jahren ohne vergleichbares Beispiel“.
Das Bundeskartellamt verhängte hohe Bußgelder gegen Agrarhändler. Die größten Brocken entfallen auf Baywa und Agravis.
Die AfD muss das vom Bundestag verhängte Bußgeld von knapp 270.000 Euro bezahlen. Im Verfahren um die Spendenaffäre hatte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sich zuvor auf einen Mangel an Wissen und Erfahrung berufen.
Wohnraum in Frankfurt ist knapp und teuer. Den Zustand verschlimmern illegal vermietete Apartments. Die Bauaufsicht geht mit Fahndungen und hohen Bußgeldern gegen Verstöße vor.
Der Druck auf die Kartellsünder steigt. Wegen illegaler Preisabsprachen brummte das Bundeskartellamt den Unternehmen 2019 rund 848 Millionen Euro an Geldbußen auf - erheblich mehr als noch im Vorjahr.
Die Bundesnetzagentur erhebt schwere Vorwürfe: Wegen unerlaubter Telefonwerbung muss Sky Deutschland wieder zahlen - diesmal 250.000 Euro. Das Medienunternehmen kommt immer mehr in Schwierigkeiten.
Weil die amerikanische Tochterfirma von Daimler seine Kunden bei Rückrufaktionen nicht früh genug informiert hat, muss der Konzern ein Bußgeld im zweistelligen Millionenbereich zahlen. Zudem können weitere Strafen anfallen.
Das Datenschutzrecht kennt hohe Bußgelder – und Schadensersatzansprüche.
Wegen Preisabsprachen verurteilen die deutschen Wettbewerbshüter mehrere Stahlunternehmen. Thyssen hat schon vorgesorgt.
Die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Wegen Datenschutzverstößen muss der Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1&1 Drillisch jetzt eine hohe Geldbuße zahlen.
14,5 Millionen muss die Deutsche Wohnen wegen Datenschutzverstößen zahlen. Es ist das höchste in Deutschland unter Geltung der DSGVO verhängte Bußgeld. Ein neues Berechnungsmodell der Behörden für Bußgelder lässt weitere Millionenstrafen erwarten.
Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen müssen künftig gegen Masern geimpft sein.
Das Oberlandesgericht Frankfurt kritisiert die Einbindung privater Kontrolleure bei der Verkehrsüberwachung. Die gefällte Grundsatzentscheidung sorgt für Rechtssicherheit.
Die Verhängung von Bußgeldern gegen Unternehmen bleibt trotz DSGVO und dem geplante Verbandssanktionengesetz schwierig. Die Gründung einer europäische Datenschutzbehörde könnte eine Lösung darstellen.
Es ist ein neues Phänomen auf dem Wohnungsmarkt. Bei illegalen „Residenzwohnungen“ handelt es sich um unangemeldete gewerbliche Vermietung möblierter Apartments. Das will Frankfurt nun juristisch unterbinden.
Wegen manipulierter Abgaswerte hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld gegen den Konzern verhängt. Daimler will keine Rechtsmittel einlegen. Das Konzernergebnis sieht der Autobauer nicht in Gefahr.
Gegen den Bescheid habe man Widerspruch eingelegt, erklärte die Mission Lifeline. Das Schiff habe sich in einem Notstand befunden. Die „Alan Kurdi“ wartet derweil mit elf Migranten an Bord auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen.
Weil sie ihre Wohnung ohne entsprechende Genehmigung vermietet hat, muss eine Frau aus Frankfurt mehrere tausend Euro Bußgeld zahlen. Der Deutsche Mieterbund heißt das Urteil gut.
Wer künftig in zweiter Reihe oder auf Geh- und Fahrradwegen parkt und dabei von der Polizei erwischt wird, muss möglicherweise tief in die Tasche greifen. Die fälligen Bußgelder könnten auf bis zu 100 Euro erhöht werden. Auch wer künftig unerlaubt eine Rettungsgasse nutzt oder diese blockiert soll härter bestraft werden.
Der Dieselskandal hinterließ einen Scherbenhaufen – und eine Milliarden Euro für Niedersachsen. Das Land hat das Geld schon vollständig verplant. Hier fließt es hin.
Weil es sich um keinen „klassischen Fall von Schuleschwänzen“ handelte, hat die Stadt Mannheim die zuvor an Teilnehmer der „Fridays for Future“-Prosteste verhängten Bußgeldbescheide wieder aufgehoben.
Weil sie an den „Fridays for Future“-Demonstrationen teilgenommen hatten, stellte die Stadt Mannheim Schülern Bußgeldbescheide aus – die Folge war heftige öffentliche Kritik. Jetzt hat die Behörde reagiert.
Seit Monaten demonstrieren Schüler jeden Freitag für mehr Klimaschutz – auch in der Unterrichtszeit. Weil ihre Kinder in der Schule unentschuldigt gefehlt haben, müssen vier Mannheimer Familien nun offenbar zahlen.
Laut einem Insider soll das Soziale Netzwerk im Skandal um die Weitergabe von Nutzerdaten während des amerikanischen Wahlkampfs mit der Aufsichtsbehörde FTC einen Vergleich geschlossen haben.
Tübingens Oberbürgermeister tritt als Leiter der Ortspolizeibehörde auf und verhängt ein Bußgeld gegen einen Studenten. Der wehrt sich.