Auf dem Radweg:
Hohe Bußgelder für Falschparker geplant
Verkehrsminister Scheuer plant umfangreiche Verbesserungen für Radfahrer. So will er etwa höhere Bußgelder für Autofahrer, die auf Radwegen parken.
06.07.2019 11:15 Uhr
Bußgeld Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
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Bußgeld
Hass im Netz:
Millionen-Bußgeld für Facebook
Das Bundesamt für Justiz bemängelt den Umgang von Facebook mit Hasskommentaren. Nun soll der Konzern 2 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Hendrik Wieduwilt
02.07.2019 18:02 Uhr
Gesetzesverstoß:
Facebook zu 2 Millionen Euro Bußgeld verdonnert
Das Bundesamt für Justiz hat wegen fehlender Transparenz beim Kampf gegen Hassbotschaften eine Geldbuße gegen den Konzern verhängt. Den pflichtmäßigen Transparenzbericht habe das Unternehmen zwar vorgelegt, allerdings unvollständig, so das Justizbundesamt.
02.07.2019 17:42 Uhr
Legal Tech:
Was tun mit dem Bußgeldbescheid?
Ein Unternehmen bietet die Prüfung eines Bußgeldbescheids und bei Erfolgsaussicht eine Weiterverfolgung des Verfahrens an. Für die Kunden ist das kostenlos. Eine Software macht es möglich.
Niklas Kastning, Gymnasium Ohmoor, Hamburg
25.06.2019 11:43 Uhr
Korruptionsvorwürfe:
CDU-Abgeordnete Strenz muss 20.000 Euro Bußgeld zahlen
Über eine deutsche Firma soll Karin Strenz (CDU) Geld aus dem autoritären Aserbaidschan erhalten haben. Jetzt muss sie eine hohe Geldstrafe zahlen. Die SPD fordert, Strenz solle ihr Bundestagsmandat niederlegen.
14.03.2019 12:27 Uhr
Bußgeld gegen Karnevalisten:
Porno- und Horrorfilme als Kamelle
Viele Karnevalisten verteilen auf den Umzügen Kleinigkeiten an die Zuschauer. In Wülfrath hat ein Mann in diesem Jahr DVDs verteilt – offenbar waren darunter auch nicht-jugendfreie Inhalte, die so an Kinder gelangten.
08.03.2019 13:32 Uhr
Insgesamt 23.000 Euro Bußgeld:
Mehr als 100 Fahrer müssen wegen fehlender Rettungsgasse zahlen
Ein schwerer Unfall auf der A5 hat am Donnerstag nicht nur für einen 20 Kilometer langen Stau gesorgt, sondern auch für mehr als 100 Bußgeldzahlungen. Zahlreiche Autofahrer hatten keine Rettungsgasse gebildet.
08.03.2019 13:09 Uhr
Unerlaubte Preisabsprachen:
EU-Kommission geht mit Bußgeld gegen Kartell von Autozulieferern vor
Zulieferer von BMW und Volkswagen haben für Gurte und Airbags Preise untereinander abgesprochen – auf Kosten der Verbraucher. Darauf reagiert die EU-Kommission mit einem hohen Bußgeld. Das trifft auch ZF Friedrichshafen.
05.03.2019 12:59 Uhr
Datenschutz verletzt:
Früherer Juso-Chef muss Bußgeld zahlen
Durfte der baden-württembergische Jusos-Landesvorsitzende mit Hilfe einer SPD-Mitgliederliste ein Stimmungsbild über einen Antrag zum Thema Wohnungsbau ermitteln? Nein, die zweckwidrige Nutzung kostet Hahn nun 2500 Euro.
Rüdiger Soldt, Stuttgart
28.02.2019 20:14 Uhr
Diesel-Affäre:
Bußgeldverfahren jetzt auch gegen Daimler
Auch gegen Daimler wenden sich Ermittler in einem Bußgeldverfahren. Im Raum steht die Frage, ob Führungskräfte gegen Aufsichtspflichten verstoßen haben.
Susanne Preuß, Stuttgart
20.02.2019 11:26 Uhr
Diesel-Affäre:
Bußgeldverfahren jetzt auch gegen Porsche
Volkswagen wurde schon eine Milliardensumme aufgebrummt, jetzt könnte auch Porsche im Dieselskandal ein Bußgeld drohen. Der Konzern will kooperieren.
18.02.2019 18:32 Uhr
Verstoß gegen Datenschutz:
Facebook droht ein Milliarden-Bußgeld
Amerikas Aufseher knöpfen sich das größte soziale Netzwerk der Welt vor: Offenbar verhandeln beide gerade über das höchste Bußgeld gegen Datenschutz-Verstöße.
15.02.2019 07:43 Uhr
Zahlen nach Einkommen:
Pistorius will höhere Geldbußen für reichere Raser
Bußgelder für Raser tun einem Millionär nicht weh, einer Krankenschwester aber schon. Niedersachsens Innenminister will das ändern – zumindest für die schweren Fälle.
23.01.2019 12:00 Uhr
EU-Kartellamt:
Mastercard muss 570 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Mastercard sorgte mit unlauteren Praktiken dafür, dass Kunden überhöhte Gebühren zahlen mussten. Dieser Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kostet den Kreditkartenanbieter jetzt einen dreistelligen Millionenbetrag.
22.01.2019 12:02 Uhr
Netzagentur rügt Telefonterror:
Deutschlands höchstes Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld gegen einen Vermittler von Strom- und Gasverträgen verhängt. Zuvor hatte es Beschwerden von 6000 Verbrauchern gegeben.
10.12.2018 15:04 Uhr
Bei Verstößen gegen Auflagen:
Politiker fordern höhere 5G-Bußgelder
Die 5G-Auflagen für die Netzbetreiber stehen fest. Damit die eingehalten werden, fordern Politiker jetzt höhere Bußgelder. Sonst könnten einige Regionen doch abgehängt werden.
27.11.2018 08:19 Uhr
Wegweisende Entscheidung:
Datenschützer bestrafen massenhaften Datenklau
Behörden verhängen das erste Bußgeld nach der Datenschutzgrundverordnung gegen ein Unternehmen – das soziale Netzwerk Knuddels. Jetzt zeigt sich: Wer kooperiert, bekommt einen erheblichen Discount.
Corinna Budras, Jonas Jansen
22.11.2018 09:39 Uhr
Salvinis Taktik:
Finanzpoker mit Brüssel
Rom macht zu viele Schulden. Ein Bußgeld droht. Doch statt zu zahlen, verhöhnt Innenminister Salvini die „Bürokraten in ihrem Brüsseler Bunker“, denn er hat noch ein paar Asse in der Hinterhand.
Matthias Rüb
18.11.2018 21:05 Uhr
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Audis Gewinn sinkt drastisch
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Bußgeld in neun Fällen:
Schwarzarbeit auf Frankfurter Buchmesse
Nach dem Ende der Frankfurter Buchmesse haben die Abbauer Besuch vom Zoll erhalten. Die Beamten kontrollierten hinsichtlich Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und der Zahlung des Mindestlohns.
19.10.2018 16:47 Uhr
Manipulierte Fahrzeuge:
Audi zahlt in Diesel-Affäre 800 Millionen Euro Bußgeld
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Audi zahlt 800 Millionen Euro Bußgeld
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Altmaier lehnt SPD-Bußgeld-Vorschlag gegen Diesel-Hersteller ab
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Werner Mussler, Brüssel, Alexander Armbruster
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Umwelthilfe fordert 20-Milliarden-Bußgeld
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