Die Wiesbadener Parteien sehen sich bei der Verteilung von Bußgeldern durch das Land benachteiligt. Unter anderem deshalb, weil Frankfurt seine verhängten Bußgelder behalten durfte. Es geht um Millionen von Euro.
4,5 Milliarden Euro – so viel mussten Unternehmen für rund 2000 Datenschutzverstöße zahlen. Deutsche Unternehmen landen mit 186 Verstößen auf Platz drei.
Rund 1,47 Millionen Verkehrsanzeigen hat die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Hessen in Kassel im vergangenen Jahr bearbeitet. Außer der Anzeigenzahl insgesamt stieg der Anteil schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten deutlich.
Wer in der Schweiz zu schnell fährt oder falsch parkt, muss bald mit Post deutscher Behörden rechnen. Sie können künftig die Schweizer Buße eintreiben. Das kann teuer werden.
100 Millionen Euro soll der Konzern wegen möglicher Verstrickung in den Dieselskandal zahlen. Damit werde ein „Schlussstrich“ gezogen, heißt es. Doch eine zentrale Frage ist noch offen.
Der hessische CDU-Innenminister Poseck hält die Teil-Legalisierung von Cannabis für einen Fehler. Nun ist ein Bußgeldkatalog dazu sein Ziel.
Das Repräsentantenhaus soll über die Ukraine-Hilfen abstimmen, Indien wählt ein neues Parlament und Taylor Swift hat ein neues Album. Der F.A.Z. Newsletter.
Vielerorts in Deutschland werden diese Woche Radarfallen aufgebaut. Blitzer-Apps erscheinen auf den ersten Blick als einfache Abhilfe. Aber sind sie erlaubt? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Die Plattform X, vormals Twitter, entkommt der juristischen Verfolgung in Deutschland wegen der gesetzliche Pflicht zum Umgang mit Beschwerden. Dafür sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Kartellbußen gegen drei bekannte Süßwarenhersteller, reduziert die Strafe aber deutlich. Ursprünglich sollten die Unternehmen mehr als 13 Millionen Euro wegen illegaler Absprachen zahlen.
Behörden dürfen Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur dann mit einem Bußgeld ahnden, wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, gehandelt hat.
Funklöcher sind in manchen Regionen des Landes weiterhin ein Ärgernis. Die Bundesnetzagentur wirft den Handynetzbetreibern Versäumnisse vor und geht nun erstmals mit einem Bußgeldverfahren dagegen vor.
Wild hingeworfene E-Scooter sind in vielen Städten ein Ärgernis. Vom Frühjahr an soll das Geschäft in Mainz stärker reguliert werden: Vor allem beim Falschparken könnte es künftig Bußgelder geben.
Bislang werden Bußgeldfälle von der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel bearbeitet. Große hessische Kommunen unter Wiesbadener Führung wollen daran nun etwas ändern – denn es geht um viel Geld.
Durch die Medien kursiert die Nachricht, der Verkauf halber Brote sei in Rheinland-Pfalz verboten worden. Das zuständige Eichamt stellt nun klar: So richtig stimmt das nicht.
Im Kampf gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen hat die Stadt Frankfurt seit 2018 Bußgelder in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro verhängt.
Viele Touristen nutzen gerne über Airbnb und ähnliche Plattformen angebotene Wohnungen. Nicht nur für die Stadt Frankfurt ist das aber Zweckentfremdung von Wohnraum. Sie verhängt Geldbußen von bis zu 25.000 Euro.
Die US-Notenbank Fed hat gegen die Deutsche Bank in den USA wegen Verstößen gegen Sanktionsvorschriften eine Millionenstrafe verhängt. Sie habe sich im Zusammenhang mit Geldwäsche nicht genügend verbessert.
Das Bußgeld für das amerikanische Biotechunternehmen hat einen ungewöhnlichen Grund: Es hat einen Krebstest-Entwickler übernommen, ohne die Brüsseler Wettbewerbsprüfung abzuwarten.
In Großbritannien haben vier Unterhaus-Abgeordnete Bußgelder für Verkehrsdelikte als Spesen eingereicht. Nun sollen sie das Geld zurückerstatten.
Raser bescheren dem Land Hessen hohe Einnahmen. Al-Wazir ist nicht ganz zufrieden mit Habecks Heizungsgesetz – und im Taunus treibt der Wolf die Bauern um. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
88,6 Millionen Euro haben Verkehrssünder im vergangenen Jahr an Bußgeldern in die hessische Landeskasse entrichtet – mehr als je zuvor. Grund ist eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs.
Hohe Bußgelder: Eine Regelung der Londoner Verkehrsbehörde besagt, dass ausländische Autos registriert werden müssen, bevor sie in bestimmte Zonen der Stadt fahren. Viele wissen das nicht.
Neuer Ärger um Twitter: Weil der US-Kurznachrichtendienst nicht fristgerecht auf Beschwerden von Nutzern reagiert, greift das Bundesamt für Justiz ein. Die Behörde geht von „strukturellem Versagen“ aus.
Höhere Bußgelder, Alkoholverbot, Geschwindigkeitsbegrenzungen: Die Polizeigewerkschaft GdP plädiert für strengere Regeln für E-Scooter. Sie warnt vor Unfällen mit schwerwiegenden Folgen.
Nachdem die Summe der Bußgelder für Kartellrechtsverstöße im Jahr 2019 noch bei 847 Millionen Euro lag, verhängte das Bundeskartellamt im Jahr 2022 nur noch Bußgelder von rund 24 Millionen Euro. Damit setzt sich ein Trend fort. Woher kommt er?
Wiesbaden mahnt säumige Impflinge, sich endlich gegen Masern zu schützen, sonst droht ein Bußgeld von 2500 Euro.
Scholz spricht über die Zeitenwende, Baerbock erwartet beim G-20-Treffen Einigkeit gegen Russland – und ein Gericht verhandelt erstmals wegen „Handy-Blitzern“. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Gruppe „Letzte Generation“ hat in diesem Jahr zahlreiche Straßen blockiert – vor allem in der deutschen Hauptstadt. Die Polizei zieht ein Resümee.
550 Euro für eine 33 Quadratmeter große Wohnung: Das ist zu teuer, findet das Oberlandesgericht, und bestätigt ein Bußgeld gegen den Vermieter.
Am Montag will der Beirat der Bundesnetzagentur eine Zwischenbilanz ziehen. Im schlimmsten Fall drohen den Mobilfunkkonzernen Bußgelder und Zwangsmaßnahmen, wenn sie die Auflagen für den Netzausbau nicht rechtzeitig erfüllen.
Seine Sammelleidenschaft war größer als die erlaubte Obergrenze: Ein Pilzsammler im baden-württembergischen Rheinfelden hat deshalb ein Bußgeld erhalten.
Das Amtsgericht hatte einen Autofahrer zu 350 statt 200 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verurteilt: Der SUV stelle ein höheres Verletzungsrisiko für andere dar. Das Oberlandesgericht hat nun anders entschieden.
Die Tochtergesellschaft des Meta-Konzerns liegt mit der Datenschutzbehörde in Irland über Kreuz. Nun hat Dublin eine hohe Geldstrafe gegen Instagram ausgesprochen, weil das Netzwerk unsorgsam mit Daten minderjährigen Nutzer umgegangen ist.
Der neue Bußgeldkatalog hat in der ersten Jahreshälfte Hessen gut elf Millionen Euro an Mehreinnahmen gebracht
Wenn die Server wieder laufen, sind die schlimmsten Folgen eines Hackerangriffs meist überwunden. Rechtlich betrachtet, kann es dann aber erst losgehen.