Jahrelang waren die Steuererklärungen des Sportwagenbauers frisiert. Jetzt ist ein Bußgeld fällig. Und auch der langjährige Betriebsratschef Uwe Hück, einst gefeiert, muss zahlen.
Die Inzidenz auf den Balearen ist auf über 300 gestiegen, nun reagieren die Behörden: Auf Mallorca gehen sie gegen Partys und Trinkgelage vor. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 5000 Euro.
Hätte die EU-Kommission alle ihre ursprünglichen Vorwürfe nachweisen können, hätte sie mit Sicherheit ein viel höheres Bußgeld verhängt. Dennoch bleibt es ein Politikum, dass sich VW, BMW und Daimler systematisch abgesprochen haben.
Wegen Absprachen zu sogenannten AdBlue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung müssen BMW und Volkswagen Millionen-Bußgelder zahlen. Daimler geht als Kronzeuge des Kartells straffrei aus.
Wer von der Maskenpflicht befreit ist, muss das Attest vorzeigen. Andernfalls bleiben zumindest die Anwaltskosten bei einem möglichen Verfahren hängen. Das entschied das Frankfurter Amtsgericht.
Eine besondere Verkehrssünderin ist der Passauer Grenzpolizei ins Netz gegangen: Die Frau hatte Bußgelder in Höhe von 10.000 Euro nicht bezahlt – und wurde mit 148 Haftbefehlen gesucht. Nun muss sie ins Gefängnis.
Die AfD zog vor Gericht, um einer Bußgeld-Zahlung zu entgehen. Die wurde im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Alice Weidel gegen die Partei verhängt.
Zum ersten Mal könnte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für einen Messengerdienst Konsequenzen haben: Das Bundesamt für Justiz hat zwei Verfahren gegen das bei Verschwörungstheoretikern beliebte Telegram eingeleitet.
In Zügen und entlang von Autobahnen ist der Empfang immer noch schlecht. Deshalb drohen den Betreibern von Mobilfunknetzen jetzt empfindliche Strafzahlungen.
Nach monatelangem Streit haben sich die Verkehrsminister auf neue Bußgelder für Autofahrer geeinigt. Die Änderungen sind drastisch. Eine erste Reform war wegen eines Formfehlers kassiert worden.
Das Kabinett beschließt eine Testpflicht für Unternehmen. Der Wirtschaftsminister hat aber den Aufbau von Bürokratie gebremst. Ob Mitarbeiter sich testen lassen, ist ihnen selbst überlassen.
Es klingt zunächst ungewöhnlich, aber auch Profifußballvereine müssen als Unternehmen sorgsam mit den Daten ihrer Mitglieder umgehen. Der VfB Stuttgart bekommt die Konsequenzen nach einem Verstoß nun zu spüren.
15 Bundesstaaten kämpfen dafür, dass die Strafen für Autos mit schlechten Verbrauchswerten wie vorgesehen steigen. Auf Druck des ehemaligen Präsidenten Trump war die Erhöhung verschoben worden.
Weil er seinen damals vierjährigen Sohn bei einem Konzert auftreten ließ, soll Angelo Kelly 3000 Euro Bußgeld zahlen. Aus Sicht der Behörden war die Gesangseinlage ein Verstoß gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz.
Briten, die einen Besuch in einem Risikoland verschweigen, drohen hohe Strafen. Den einen Kritikern geht die Maßnahme zu weit, die Sanktionen seien zu hart. Die anderen bemängeln, das Ganze sei zu wenig und komme zu spät.
Kurz mal in zweiter Reihe vor dem Haus gehalten, um die Koffer nach oben zu bringen: 15 Euro. Als Handwerker auf einem Anwohnerparkplatz gehalten, um auszuladen: 10 Euro. Der Ärger ist groß. Geht es nicht anders? Ein Gastbeitrag.
Ordnungshüter verfolgen intensiv Verstöße gegen die Corona-Regeln in Offenbach. Bisher mussten sie gut 4000 Fälle bearbeiten. In der Wetterau verstärkt die Polizei derweil die Corona-Kontrollen.
In Hessen gilt nun eine strengere Maskenpflicht. Das muss nicht unbedingt teurer werden. Wer sich allerdings nicht an die neue Regel hält, muss tief ins Portemonnaie greifen.
Eine Autofahrerin wollte ihr Bußgeld wegen Handynutzung am Steuer nicht bezahlen, weil sie das Gerät nicht „gehalten“ sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt hatte. Das Oberlandesgericht Köln widerspricht.
Die Bürgermeisterin von Paris hat elf Frauen, aber nur fünf Männer in Führungspositionen befördert – und damit eine Paritätsregel verletzt. Die Strafe hält Anne Hidalgo für „absurd, ungerecht, unverantwortlich und gefährlich“.
Laut der französischen Datenschutzbehörde dienten mehrere Cookies Werbezwecken. Nun müssen die amerikanischen Tech-Konzerne Google und Amazon eine Millionenbuße zahlen.
Geldsegen in Hamburg: Wer hier in einem Einkaufszentrum keine Maske trägt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro rechnen. Am meisten Geld nahmen die Behörden aber für einen anderen Tatbestand ein.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal hat zwei Vertreter der Prüfungsgesellschaft EY mit Bußgeldern von jeweils 1000 Euro belegt. Der Fall dürfte nun allerdings zum Bundesgerichtshof gehen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, wieso die Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht das Geringste mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu tun hat.
Tesla soll in Deutschland 12 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Der Elektroauto-Hersteller bestreitet, Batterien nicht zurückzunehmen.
Die Corona-Pandemie bedeutet auch für die Polizei und Ordnungsämter viel Mehrarbeit. Welche Verstöße im Mittelpunkt stehen, hat sich in den vergangenen Monaten verändert. Frankfurt bewegt sich bei den Bußgeldern im hohen sechsstelligen Bereich.
Beherbergungsverbote, Bußgelder für Maskenmuffel, Treffen mit anderen – jedes Bundesland hat seine eigenen Regeln. Was darf man wo? Wie viele Menschen darf man treffen? Eine Übersicht.
Der Regionalsender L-TV aus Baden-Württemberg soll gegen Bezahlung für die Initiative „Querdenken 711“ geworben haben. Die Methoden der „Querdenker“ werden immer rabiater.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. Es sei Zeit für konsequentes Handeln, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“.
Bund und Länder wollten höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren einführen. Wegen eines Formfehlers wurde nichts daraus. Jetzt setzten sich beide Seiten wieder zusammen – allerdings ohne Erfolg.
Falsche Kontaktangaben in Restaurants und Cafés sollen mit bis zu 1000 Euro Bußgeld geahndet werden. Aber wer soll es zahlen und wie kann das überhaupt verfolgt werden? Die Kanzlerin selbst stiftete Verwirrung.
„Fahrstuhl-Gate“ bleibt für Ministerpräsident Bouffier, Bundesgesundheitsminister Spahn und seinen hessischen Kollegen Klose ohne juristische Folgen. Der Kreis Gießen verweist auf eine seinerzeit fehlende Corona-Vorschrift.
Nicht alle Menschen halten sich an die Quarantäneauflagen: Hessische Gesundheitsämter haben inzwischen mehrere Dutzend Verstöße registriert. Deshalb wurden hohe Bußgeldern verhängt und sogar Zwangsunterbringungen angeordnet.
Strafe zahlen nach dem nordhessischen Modell: Dort darf das Personal des Verkehrsverbundes von denjenigen Geld kassieren, die ohne Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sind. Kommt das nun hessenweit?
Die Bundesnetzagentur geht gegen Stromhändler vor, die aus der Netzkrise im vergangenen Jahr Kapital geschlagen haben sollen. Es geht um Verkäufe zu überteuerten Preisen.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind streng – besonders in Restaurants und Bars. Ob sie dort auch eingehalten werden, wird jedoch nur unregelmäßig geprüft und Strafen gibt es oft keine.