Ein Bürokratiemonster ohne Wohnraumgewinn
Hessen plant hohe Bußgelder für spekulativen Leerstand. Kritiker warnen vor Bürokratie, die Investoren abschreckt.
In Frankfurt können hohe Geldstrafen fällig werden, wenn Abfall auf die Straße geworfen wird. Unter der Erde gilt das noch nicht – das soll sich ändern.
Hessen plant hohe Bußgelder für spekulativen Leerstand. Kritiker warnen vor Bürokratie, die Investoren abschreckt.
Dass er eine Drohne am Frankfurter Flughafen aufsteigen ließ, könnte für einen 41 Jahre alten Mann teure Konsequenzen haben. Was sagt die Polizei zu solchen Vorfällen beim Frankfurter Flughafen?
Hessens Landesregierung will mit hohen Bußgeldern gegen spekulativen Leerstand auf dem Wohnungsmarkt vorgehen. Die Opposition hält den Gesetzesentwurf für eine ganz schlechte Idee.
Bußgelder im Ausland sind oft höher als in Deutschland. Schnelles Bezahlen kann Rabatte bringen, und Zusatzgebühren sind nicht immer rechtens.
Wer seinen Müll auf die Straße wirft oder den Hundekot liegen lässt, muss künftig in Frankfurt mit hohen Bußgeldern rechnen. Die Stadt verschärft ihren Kurs gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums. Das ist längst überfällig.
Frankfurt kämpft bereits länger mit einem Müllproblem. Die Stadt reagiert nun und verschärft die Bußgelder für Müllsünder deutlich.
Der neue Referentenentwurf des Digitalministeriums zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung bündelt Zuständigkeiten, regelt Bußgeldverfahren, schafft unabhängige Aufsicht und verankert Pflichten bis in die Chefetagen. Ein Praxisleitfaden.
Die EU versucht, die Marktmacht der amerikanischen Tech-Konzerne einzudämmen. Ob das so gelingt, ist fraglich. Und gegenüber Trump wäre mehr Geschlossenheit auch besser.
Wer gemütlich auf einer Mauer sitzend Rotwein genießen will, hat in Portofino nichts zu lachen. Das reiche Fischerdorf hat den Touristen mit strengen Regeln den Kampf angesagt – und ist damit in Italien nicht der einzige Ort.
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Die Reiseerinnerungen an Florenz mögen verblassen, aber die Comune di Firenze vergisst ihre Besucher nie.
Europäische Unternehmen zahlten seit 2018 mehr als fünf Milliarden Euro Bußgelder. Besonders betroffen sind die Bereiche Medien und Telekommunikation, zeigt eine neue Studie.
Fuß vom Gas: In dieser Woche kontrolliert die Polizei verstärkt Geschwindigkeiten auf den Straßen. Zwei Bundesländer beteiligen sich nicht an der Aktion.
25 Millionen Euro Bußgeld hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die wegen des Anfangsverdachts des Kapitalanlagebetrugs ermittelte, gegen die Fondsgesellschaft DWS verhängt. Das steckt dahinter.
Armin Laschet ist in seiner Heimatstadt Aachen geblitzt worden. Den entsprechenden Bußgeldbescheid wollte der CDU-Politiker zunächst nicht akzeptieren. Für das zu schnelle Fahren habe es einen triftigen Grund gegeben.
Die Frage, ob Unternehmen Kartellbußgelder von Managern zurückverlangen können, sorgt für Diskussionen. Der Bundesgerichtshof sieht Klärungsbedarf durch den Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung könnte die Haftungskultur in Europa nachhaltig beeinflussen.
Die Stadtpolizei Wiesbaden zieht Bußgeld von Bettlern sofort ein. Peter Erkel sieht darin einen Erfolg gegen aggressive Bettelei.
30 Millionen Pfund Bußgelder sind ein sehr ordentlicher Leistungsnachweis für die Londoner Markaufsichtsbehörde FCA. Aber ihren Blick darf sie dennoch nicht so schnell vom Cum-Ex-Handel nehmen.
Die Europarichter legen strengere Maßstäbe für Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO an. Das bringt neue Risiken für Manager.
Illegale Preisabsprachen und Bußgelder für Unternehmen: In der Frage, ob Manager für Kartellbußen persönlich haften, hat der Bundesgerichtshof nicht für die erhoffte Klarheit gesorgt – die Rechtsunsicherheit bleibt.
Wer Wohnungen ohne Grund leer stehen lässt, soll künftig ein Bußgeld zahlen. Dabei geht die Stadt selbst mit ihren Immobilien nicht vorbildlich um.
Mit dem Ordnungsrecht versucht die Stadt, gegen unzulässig hohe Mieten vorzugehen. Es werden aber nur wenige Bußgelder verhängt.
Je schneller die Strafe auf ein Delikt folgt, desto wirksamer ist sie, heißt es. Stimmt das? Ökonomen haben die These im Falle von Rasern getestet.
Nicht zum ersten Mal wird dem Technologiekonzern eine Strafe in der Europäischen Union auferlegt, weil er Sicherheitslücken für Daten zugelassen habe. Millionen von Nutzerkonten waren betroffen.
Italiens stellvertretender Regierungschef Salvini verteidigt die Amnestie als „Signal zur nationalen Versöhnung“. Andere kritisieren sie entschieden.
Viele Autofahrer in Italien sind lebensgefährliche Multitasker: Sie rasen, rauchen und reden, am liebsten am Handy. Damit soll jetzt Schluss sein.
Frau Zhang verkauft auf der Onlineplattform Temu Kleidung. Erst lief das Geschäft gut. Doch jetzt ist sie hoch verschuldet. Sie glaubt: Das hat System.
Wegen eines Streits zwischen Deutschland und Italien lagen allein in Meran etwa 4000 Strafzettel für ausländische Touristen auf Halde. Nun verschickt Italien wieder Bußgeldbescheide an deutsche Verkehrssünder.
Warum die Stadt Oestrich-Winkel unerwartet Einnahmen aus Windenergie erzielt, der Etat aber dennoch in Schwierigkeiten ist.
Die Ampel will Schwangere besser vor Anfeindungen schützen. Um Beratungsstellen gilt daher künftig eine Abstandsregel für Proteste. Die Union sieht das kritisch.
Hohe Bußgelder und eine feste Zahl von Cannabis-Vereinen: Hessens Innenminister Poseck nutzt den gesetzlichen Rahmen zur Legalisierung des Rauschmittels, um Grenzen zu setzen.
Der US-Digitalkonzern ist der erste, dem direkte Konsequenzen aus dem neuen EU-Digitalgesetz drohen, in Form von hohen Bußgeldern. Zudem hat die EU-Kommission ein neues Verfahren eröffnet.
Skulptur „Schreitender Stier“ mit Farbe beschmiert +++ Autofahrerin bei Auffahrunfall schwer verletzt +++ Schiff reißt Fahrwassertonne auf Rhein ab +++ Der Liveblog für Frankfurt und Hessen.
Der Digital Services Act der EU ist die Grundlage, ein deutsches Gesetz macht die Bonner Behörde zuständig: Hass, Desinformation und illegale Inhalte auf Plattformen können teuer werden. Auch für kleinere Anbieter.
In Rotterdam sind an einem Blitzer derart viele Autofahrer zu schnell vorbeigefahren, dass das System den Geist aufgegeben hat. Dafür gibt es wohl einen speziellen Grund – mittlerweile ist die Falle wieder aktiv.
Die Wiesbadener Parteien sehen sich bei der Verteilung von Bußgeldern durch das Land benachteiligt. Unter anderem deshalb, weil Frankfurt seine verhängten Bußgelder behalten durfte. Es geht um Millionen von Euro.