Die EU-Kommission lobt sich dafür, dass ihre Kartellbußen die Steuerzahler entlasten. Doch das gilt auch umgekehrt: Wenn Gerichte die Bußen kassieren, bluten die Steuerzahler.
Das Institut hat schon einmal Stimmrechtsanteile zu spät der Aufsicht mitgeteilt. Nun muss es eine Strafe von 5,1 Millionen Euro zahlen.
Mein Urteil: Ein höheres Bußgeld für die Fahrerin eines SUV ist falsch. Das Amtsgericht handelt populistisch und irrt. Die nächste Instanz wird es hoffentlich richten.
Mehr und mehr französische Städte ahnden Einzelhändler, die bei eingeschalteter Klimaanlage ihre Eingangstür weit offen lassen.
Kommunen legen ihren Bürgern nahe, mit der kostbaren Ressource Trinkwasser schonender umzugehen und nicht an heißen Tagen auch noch den Rasen zu sprengen. Die Frage ist, ob die Appelle fruchten.
Hirnlose Raser liefern leider Elfmeter. Aber im Gericht wird doch wohl hoffentlich nicht das auch von Neid getragene SUV-Bashing angekommen sein. Es gibt jetzt ein bemerkenswertes Urteil.
In Frankfurt hat ein Gericht ein höheres Bußgeld verhängt, weil der Rotlichtsünder in einem SUV unterwegs gewesen ist. Ein Fußgängerverband lobt das Vorgehen.
Wer in Frankfurt eine Ferienwohnung vermieten will, muss sich dies von der Bauaufsicht genehmigen lassen. Zwei Fälle landeten nun vor Gericht.
Auf EU-Ebene sollen die Bußgelder wegen Datenschutz vereinheitlicht werden. Für große Unternehmen wird es wohl teuer.
Lange Zeit wurde ermittelt, nun ist klar: Der britische Premierminister muss für seine Lockdown-Partys ein Bußgeld zahlen. Eine derartige Entscheidung gab es noch nie. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.
Immer wieder hat der britische Premierminister bestritten, die Regeln im Corona-Lockdown gebrochen zu haben. Das sieht die Polizei anders. Nach Untersuchungen mehrerer Partys, verhängt sie gegen Boris Johnson ein Bußgeld.
Nach Bußgeldbescheiden an Mitarbeiter der Downing Street wird der britische Premierminister als Lügner bezeichnet. Aber das politische Ende für Boris Johnson liegt nicht mehr in der Luft.
Bußgelder, Flensburg-Punkte, Fahrverbote: beim Blitzermarathon zeigt sich, dass weder härtere Strafen noch höhere Spritpreise die Raser ausbremsen. Vor allem in Autos der Marken Audi, Mercedes und BMW wird zu schnell gefahren.
Bußgeld, Beratung, Bedenkzeit: Bis die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt ist, kann es noch Monate dauern. Den Schaden haben die Patienten, in deren Nähe Ungeimpfte immer noch arbeiten dürfen.
Eigentlich sind in Italien für Verstöße gegen die Impfpflicht seit drei Wochen Bußgelder vorgesehen. Aber der Datenschutz und andere Hindernisse verzögern die Weitergabe von Impfdaten.
Don Leonardo Guerri läutete jahrelang die Kirchenglocken mit großer Hingabe. Die Nachbarn hielten es nicht mehr aus. Nun schritt die Umweltbehörde ein.
In Hessen kann das Zeigen von Reichsflaggen künftig mit Bußgeldern sanktioniert werden. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an. Es sei nicht hinnehmbar, dass mit den Flaggen auf Versammlungen ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt werde.
Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour hat unbegleitete minderjährige Migranten als „Diebe, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet. Jetzt verurteilte ihn ein Gericht in Paris zu einem Bußgeld von 10.000 Euro.
Ab kommender Woche greift in Frankreich eine Homeoffice-Pflicht. Unternehmen, die - obwohl es möglich wäre - dennoch kein Homeoffice ermöglichen, sollen bestraft werden: mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld.
Das Institut muss eine Strafe von 8,66 Millionen Euro zahlen, weil es nach Ansicht der Aufseher die Vorgaben einer EU-Verordnung zeitweise nicht umgesetzt haben soll.
Bundesjustizminister Buschmann zeigt sich offen für die Impfpflicht. Als vollständig geimpft könnten bald nur noch Menschen mit Boosterimpfung gelten. Im Interview spricht der FDP-Politiker über die Grenzen der staatlichen Kontrolle und die Neujustierung des Impfstatus.
Die Zahl der Neuaufnahmen wie auch die Inzidenz sinken leicht. Der hessische Landtag führt derweil die 3-G-Regel für den Plenarsaal ein. Verbände fordern Sicherheitspersonal für die ÖPNV-Kontrollen. Und Geldbußen werden angehoben.
Raser terrorisieren alle anderen Autofahrer. Ihren Irrsinn müssen andere ausbaden. Gut, dass das jetzt endlich strenger bestraft wird.
Ob zu schnelles Fahren oder Falschparken: Der neue Bußgeldkatalog setzt auf drastische Verschärfungen. Was für manche nur ärgerlich ist, könnte für andere den Straßenverkehr sicherer machen.
Ausgespuckte Kaugummis, weggeworfene Kippen und Hundehaufen auf Gehwegen sind vielerorts ein Ärgernis. Kommunen wollen Müllsünder mit hohen Bußgeldern abschrecken. Offenbach hat nun drastische Regeln beschlossen.
Verkehrssünder müssen ab heute mit höheren Strafen rechnen, wenn sie falsch parken oder zu schnell fahren. Denn heute ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten, der vor allem mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger bringen soll.
Ab Dienstag tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Zu schnelles Fahren sowie Parken auf Radwegen und Busspuren werden deutlich teurer. Die höheren Strafen sollen unter anderem Fußgänger und Radfahrer besser schützen.
64,8 Millionen Euro – das ist das Bußgeld, das Opel im Diesel-Skandal zahlt. Damit wird das Ermittlungsverfahren geschlossen. Opel betont, dass der Bußgeldbescheid „keine Feststellung einer illegalen Abschalteinrichtung“ enthalte.
Der Bundesrat hat einer Verschärfung der Bußgelder bei zu schnellem Fahren zugestimmt. Wer innerorts mehr als zehn Stundenkilometer zu schnell ist, muss bald 50 Euro bezahlen - bisher waren es 25 Euro. Auch das Halten in zweiter Reihe oder auf Fahrradstreifen wird deutlich teurer.
Nach langen Verhandlungen ist an diesem Freitag im Bundesrat über den neuen Bußgeldkatalog abgestimmt worden. Für Raser wird es teurer, genauso wie für Falschparker. Ein Überblick.
Im WM-Qualifikationsspiel haben ungarische Fans englische Spieler rassistisch beleidigt. Nun zieht die FIFA Konsequenzen – ähnlich wie die UEFA nach der Europameisterschaft.
Weil Google den Wettbewerb beeinträchtigt, fordert die Kartellbehörde in Südkorea umgerechnet 150 Millionen Euro Bußgeld. Das Land versucht, die Marktmacht des Internetriesen einzudämmen.
Erst 50 Millionen, jetzt 225 Millionen: Das Gerangel um das Bußgeld gegen den Facebook-Konzern mutet schon sehr merkwürdig an.
Unternehmen müssen nach dem Lieferkettengesetz nicht nur mit Bußgeldern rechnen. Der Staat kann die Vorschriften auch anders durchsetzen. Die Auswirkungen auf das Vergabe- und Zuwendungsrecht sind hierbei maßgeblich.
Der neue Bußgeldkatalog wird Falschparkern das Leben künftig zur Geldbeutel-Hölle machen. In den Städten wird es jetzt nämlich richtig teuer. Doch was sollte ein Knöllchen überhaupt kosten?
Peking will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und schafft Strafen ab. Damit lockert China die erst kürzlich eingeführte Drei-Kind-Politik – aus Sorge vor einer Überlastung der Sozialsysteme.