Der Bundesgerichtshof hat die Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook bestätigt und die Schwächen in ihrer Begründung geglättet. Nicht der Datenschutz, sondern die Beschränkung der Wahlfreiheit der Nutzer ist das Problem. Ein Gastbeitrag.
Facebook muss die vom Bundeskartellamt verlangten strengeren Regeln für die Sammlung und Auswertung von Nutzerdaten sofort umsetzen. Doch zu Ende ist der Streit noch nicht.
Vor dem Bundesgerichtshof geht es um die Frage, ob Facebook Daten von allen möglichen Diensten und Websites mit Konten verknüpfen, ohne zuvor die freiwillige Zustimmung der Nutzer einzuholen.
Nimmt uns die Technik Aufgaben ab? Bleiben unsere Berufe, oder werden sie sich schon bald gänzlich wandeln? Wir haben Menschen aus fünf unterschiedlichen Branchen gefragt, wie sie sich ihre Arbeit im kommenden Jahrzehnt vorstellen.
Der Medienstaatsvertrag versetzt die Bundesländer in die Lage, zeitgemäß mit Öffentlichkeit umzugehen – insbesondere in Hinblick auf Netzkonzerne. Doch jetzt geht es erst richtig los: Ein Vorschlag für eine kommunikationspolitische Agenda aus Sicht von Medienpolitik und Medienrecht.
Drei Kölsch-Brauereien wehren sich gegen den Kartellvorwurf des Bundeskartellamts. Heute gab es zwar noch kein Urteil, der Richter stellte ihnen aber eine drastische Verringerung der Geldbußen in Aussicht.
Vor einigen Jahren hat das Bundeskartellamt Millionenstrafen gegen mehrere Brauereien verhängt. Auch einige Kölsch-Brauer sollten zahlen. Doch sie verteidigen sich.
Nur mit einem Impfstoff lässt sich das Coronavirus besiegen. Weltweit arbeiten hundert Forscherteams an dem Serum. Auch ein deutsches Projekt macht sich Hoffnungen in dem Wettrennen.
In ihren Regelungen zum Online-Banking warnten Banken ihre Kunden lange vor Alternativen wie der „Sofortüberweisung“. Schon das Bundeskartellamt hatte das moniert – und sieht sich nun durch Karlsruhe bestätigt.
Das hätte man sich nach dem teuren Tank-Herbst 2018 nicht träumen lassen: Sprit für weniger als 1 Euro je Liter. Das Kartellamt berichtet von günstigen Tageszeiten, teuren Ausreißern und einem Süd-Nord-Gefälle.
Zwar wird beiden Sendern kartellrechtlich „nicht unproblematischen Verhalten“ bei der Vergabe der Übertragungsrechte zur Champions-League attestiert. Dennoch wird es nicht weiter verfolgt.
Impfstoffe, die vor Covid-19 schützen, sind dringend gesucht. Ein Gespräch mit Richard Hatchett, dem Generaldirektor der Organisation CEPI, die jetzt solche Forschungsprojekte fördert. Ganz nach dem Motto: „Speed, scale, access.“
Die Deutsche Fußball-Liga darf weiterhin die Medienrechte an der Bundesliga vermarkten. Auf diese Weise soll der Wettbewerb zwischen den einzelnen Interessenten wie Sky, DAZN, Amazon und Co. gefördert werden.
Am 22. April will das Oberlandesgericht Düsseldorf seine Entscheidung im Fall „Remondis“ bekannt geben. Rechtsexperten schätzen die Erfolgsaussichten der Beschwerde als gering ein.
Die Deutsche Fußball-Liga vergibt im Frühjahr die Medienrechte für vier Spielzeiten bis 2024/25 und will Rekordzahlen erzielen. Streamingdienste könnten die Preise nach oben treiben. Unter Druck steht der langjährige Partner Sky.
Wie kann die EU in einer sich radikal wandelnden Welt bestehen? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags will die Impulse des französischen Präsidenten Macron aufgreifen. Ein Gastbeitrag.
Wenn Handykunden ihre Rufnummer zum neuen Anbieter mitnehmen wollen, müssen sie dafür bislang bis zu 30 Euro zahlen. Das Bundeskartellamt hält maximal 6,82 Euro für angemessen.
Das Bundeskartellamt verhängte hohe Bußgelder gegen Agrarhändler. Die größten Brocken entfallen auf Baywa und Agravis.
Deutsche Telekom und EWE dürfen ein Gemeinschaftsunternehmen zum Ausbau des Glasfasernetzes gründen. Das soll zu einer Verbesserung im ländlichen Raum führen.
Der Druck auf die Kartellsünder steigt. Wegen illegaler Preisabsprachen brummte das Bundeskartellamt den Unternehmen 2019 rund 848 Millionen Euro an Geldbußen auf - erheblich mehr als noch im Vorjahr.
Wegen Preisabsprachen verurteilen die deutschen Wettbewerbshüter mehrere Stahlunternehmen. Thyssen hat schon vorgesorgt.
Algorithmen geraten ins Visier der Behörden. Laut der Studie einer französischen Kartellbehörde und des deutschen Bundeskartellamts besteht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch kein Bedarf an weiteren kartellrechtlichen Regelungen.
Die beiden Fleischverarbeiter Kemper und Reinert dürfen fusionieren. Größer als das neue Unternehmen ist nur noch die Tönnies-Gruppe. Auch der Name steht schon fest.
Den Wert der Demokratie stellt hierzulande kaum jemand mehr in Frage. Der Wert freier Märkte aber wird fast täglich in Zweifel gezogen. Die Wirtschaftsredaktion hält dagegen.
Die 10. GWB-Novelle steht ganz im Zeichen einer schärferen Regulierung der Digitalwirtschaft. Ein Blick auf die Inhalte des Referentenentwurfs – und was sich daran noch ändern könnte.
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich bricht eine Lanze für den Bundesrat: Der sei nicht Bremse, sondern Antriebsrad eines erfolgreichen föderalen Systems.
War Salzgitter bisher noch von einem Vorsteuergewinns zwischen 125 und 175 Millionen ausgegangen, korrigierte der Stahlkonzern seine Prognose nun aufgrund von Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamts nach unten. Doch nicht nur das drückt die Gewinnerwartungen.
Das Kartellamt wollte Facebook verbieten, umfassend Daten zusammenzuführen – und scheiterte damit vor Gericht. Nun hat Präsident Andreas Mundt einen neuen Plan.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert in Brüssel ihr Team für die nächste EU-Kommission. Den Spitzenkandidaten der Europawahl Frans Timmermanns und Margrethe Vestager kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Facebook muss die Vorgaben zur Beschränkung seiner Datensammelwut vorläufig nicht umsetzen. Juristen loben aber den Mut des unterlegenen Kartellamts.
Das Bundeskartellamt wirft Facebook vor, gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. Das Oberlandesgericht beurteilt die Datensammlung aber anders.
In der neuen Saison spielen die Profis auch für frische Fernsehmilliarden. Doch der Bieterwettbewerb mit Sky und Dazn weckt Zweifel.
Das Bundeskartellamt will mit einer neuen Verordnung die Rechte von Händlern im Internet gegenüber Plattformen stärken. Für die Plattformbetreiber könnte das künftig viele Verbote bedeuten.
Nach Kritik an dem Umgang des Online-Riesens Amazon mit Händlern auf seiner Marktplatz-Plattform, hat das Bundeskartellamt das Unternehmen nun dazu gebracht, seine Geschäftsbedingungen umfassend zu ändern.
Dass das Kartellamt die AGB eines Unternehmens rügt, ist eher ungewöhnlich – im Falle von Plattformen wie Amazon aber nötig.
Das Bundeskartellamt macht Remondis einen Strich durch die Rechnung. Wird das Entsorgungsunternehmen seinen Plan fallen lassen, den „Grünen Punkt“ zu übernehmen oder sich juristisch wehren?