„Hartz IV“ ist Geschichte, zum Jahreswechsel kommt das Bürgergeld. Hier erzählen fünf Betroffene, wie es ist, von der Grundsicherung zu leben – und was sie sich von der Reform erhoffen.
Bürgergeld, Laufzeitverlängerung, Vorratsdatenspeicherung: Kaum ein Projekt hat nicht das Potential, einen der Ampelpartner in Rage zu versetzen. Woran liegt das?
Scampia war mal Italiens schlimmstes Vorstadtghetto. Heute ist die Lage besser. Aber was passiert, wenn die Rechtskoalition in Rom das Bürgergeld streicht?
Die Behörde ist nur eine Institution für Erbsenzähler? Mitnichten! Er ist unser letztes Bollwerk gegen teure politische Beglückungen.
Der Streit über das Bürgergeld ist gerade beigelegt. Doch jetzt meldet die FDP Kritik an den Plänen von Innenministerin Faeser zur Einbürgerung an. Die Liberalen sind nicht grundsätzlich dagegen – vermissen aber einiges.
Nun ist es beschlossen: Aus „Hartz IV“ wird das Bürgergeld. Aber wie sieht die Grundsicherung künftig aus?
Die Mitarbeiter in den Jobcentern und die Hilfebezieher sollen künftig vertrauensvoller zusammenarbeiten. Das klingt gut, muss in der Praxis aber erst noch mit Leben gefüllt werden. Nur wie?
Bundestag und Bundesrat haben sich geeinigt und die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Zum 1. Januar soll der Regelsatz dann von 449 Euro auf 502 Euro steigen.
Das Parlament und die Länderkammer haben den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld angenommen. Damit sollen Betroffene eine höhere Grundsicherung erhalten.
Die EU-Innenminister beraten über illegale Migration. Bundestag und Bundesrat stimmen endgültig das Bürgergeld ab. Und verhaltene Freude auf den „Black Friday“. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Am Freitag stimmen die Länder im Bundesrat über das Bürgergeld ab. Bei der Haushaltsdebatte dankt Arbeitsminister Hubertus Heil für ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss.
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält das Bürgergeld für eine reine Modifizierung des Hartz-IV-Systems. Er warnt, dass der Niedriglohnsektor breiter werden könnte.
Hartz IV sei bald Geschichte, sagt der Arbeitsminister – und ruft die Abgeordneten auf, dem Bürgergeld-Kompromiss am Freitag zuzustimmen. Linken-Chefin Wissler kritisiert, die Regelsätze seien noch „viel zu niedrig“.
Für Millionen Deutsche gibt es ab kommenden Jahre höhere staatlichen Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter. Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag zustimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.
Die Ampelparteien und die Union haben sich beim Bürgergeld geeinigt – über den Vermittlungsausschuss. So hängt die Union bei einem Projekt mit drin, das sie ablehnt. Die Beteiligung der Länder sollte reformiert werden.
Bürgergeld +++ Evangelische Kirche +++ Jugend schreibt +++ Der Germanist Peter Demetz
Es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche: Die Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramts. Verfolgen Sie die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Livestream.
Die Generaldebatte im Bundestag könnte emotional werden. Der Vermittlungsausschuss berät den Kompromiss zum Bürgergeld. Und: Das Auftaktspiel der Deutschen bei der Weltmeisterschaft in Qatar. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Die Korrekturen am „Bürgergeld“ zeigen: CDU und CSU hatten völlig recht mit ihrer Kritik. Die Empörung darüber erweist sich als klassenkämpferischer Popanz.
Giorgia Meloni setzt mit ihrem ersten Haushaltsplan ihre Prioritäten. Es zeigt sich: Sie ist weder eine Margaret Thatcher noch eine Marine Le Pen.
Nach der Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union sind beide Seiten zufrieden - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld. Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel.
Der Kompromiss zur Hartz-IV-Reform trägt dem Gerechtigkeitsempfinden Rechnung. Ob das neue Bürgergeld mehr Langzeitarbeitslosen zu einem Leben aus eigener Kraft verhilft, steht auf einem anderen Blatt.
Unter anderem sieht die Änderung eine Streichung der sanktionslosen Zeit für Bezieher sowie Abstriche beim Schonvermögen vor. Hauptkritikpunkt der Union am Bürgergeld waren die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten für Bezieher und der geringere Druck, einen Job anzunehmen.
Die Bundesregierung und CDU und CSU haben die Streitfragen zu Sanktionen und Schonvermögen aus dem Weg geräumt. Dem nun gefundenen Kompromiss können beide Seiten etwas abgewinnen.
Im Vermittlungsausschuss ringen Union und Ampelkoalitionäre um einen Kompromiss beim Bürgergeld. Die Zeit drängt. Das alarmiert auch den Sozialverband.
Ist es auch „Quatsch“ (Scholz), wenn Zweifel am Bürgergeld aus der eigenen Koalition kommen? Die FDP ist auch hier näher bei CDU/CSU als bei SPD und Grünen.
Zwei Tage vor der vermutlich entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss gehen die Liberalen auf CDU/CSU zu: „Beim Thema Sanktionen und Vertrauenszeit müssen sich auch SPD und Grüne bewegen.“
Viele Anhänger der Liberalen haben kopfschüttelnd verfolgt, wie blind die FDP die fehlkonstruierte Bürgergeldreform der Ampel bisher verteidigt hat. Jetzt gibt es einen Lichtblick.
Bürgergeld +++ Die deutsche Narbe +++ Viktor Jerofejew +++ Garnisonkirche +++ Denkfarbik Republik 21
Bei der Fußball-WM wird es spannend. Der Zustand der Bundeswehr verschlechtert sich. Und in dieser Woche muss ein Kompromiss zum Bürgergeld gefunden werden.
CDU und CSU haben die Bürgergeld-Reform der Ampel im Bundesrat durchrasseln lassen – jetzt geht es in den Vermittlungsausschuss. Viele in der Union sind dabei verhandlungsbereiter, als der CDU-Chef glauben macht.
Unser Korrespondent wollte den sozialpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion zum Bürgergeld befragen. Doch am Telefon nahm ein anderer Thomas Huber ab.
Viele haben sich als Versorgungsempfänger eingerichtet. Es ist weder sozialdemokratisch noch christlich noch liberal noch grün, das mit dem Bürgergeld zum Modell zu machen.
Die FDP zeigt sich beim Bürgergeld so kompromissbereit wie zuletzt selten. In den Verhandlungen steht auch ihre eigene Glaubwürdigkeit als Reformkraft auf dem Spiel.