Noch nie lebten so viele Menschen auf der Erde, auf Bali beginnt das Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsmächte und Donald Trump will über seine Zukunftspläne sprechen. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Hinzuverdienstregeln in Hartz IV sind nicht nur für Bezieher rätselhaft. Mehr zu arbeiten lohnt sich oft kaum. Bringt das Vermittlungsverfahren jetzt noch Verbesserungen?
Bis vor Kurzem stritten Ampel und Union wütend über das Bürgergeld. Jetzt hat die Union ein Mehrheit im Bundesrat verhindert – dennoch stehen die Zeichen auf Verständigung.
Das Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen. Die Reform soll eine Vermittlung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung.
Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil vor dem Bundesrat für das Bürgergeldgesetz noch einmal geworben hatte, fand die Reform der Grundsicherung keine Mehrheit. Beschlossen wurden zuvor jedoch Entlastungen für Gaskunden.
Fast jeder zweite Hartz-IV-Bezieher kommt nicht aus Deutschland. Davon ist in der Debatte über das Bürgergeld kaum die Rede. Das führt zu Integrations- und Finanzierungsproblemen.
Im Streit über das Bürgergeld ist jetzt der Bundesrat am Zug: Die Länderkammer stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform der Ampelkoalition ab.
Im Bundesrat droht das Vorhaben am Widerstand der Union zu scheitern, Biden und Xi treffen sich und die deutschen Bischöfe reisen in schwierigen Zeiten zu Papst Franziskus nach Rom.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) nennt harte Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Vorhaben der Ampel. Die reagiert mit heftigen Vorwürfen.
Der bayerische Ministerpräsident lehnt die von der Ampel geplante Reform der Grundsicherung ab. Die Regierung stellt sich schon auf weitere Verhandlungen ein.
Es geht beim Disput rund ums Bürgergeld nicht nur ums Finanzielle, sondern um unterschiedliche Menschenbilder. Da ist es richtig, wenn die Parteien der Mitte um einen Konsens ringen.
Die Ampel lehnt die berechtigten Korrekturwünsche der Union zum Bürgergeld ab. Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Denn das teure Sozialsystem geht längst auf Kosten anderer wichtiger Aufgaben.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Bürgergeld den „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dagegen zu Änderungen bereit.
Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist das Gesetz so nicht zustimmungsfähig. Arbeit müsse sich lohnen, sagt er. Der Sozialverband VdK kritisiert die Haltung der Union.
Auf die wichtigen Punkte der zum Teil vernichtenden Kritik hat die Koalition nicht reagiert. Es ist gut, dass das „Bürgergeld“ im Vermittlungsausschuss landet.
Auf den Vorschlag der Union, die Erhöhung der Leistungssätze vom restlichen Gesetz abzutrennen und vorzuziehen, ist die Ampel nicht eingegangen. Droht damit ein Vermittlungsverfahren?
Die Ampelkoalition will als Regierung wahrgenommen werden, die Deutschland modernisiert. Doch mancher Sozialdemokrat hat Zweifel, ob das beim Bürger auch so ankommt.
Darauf hat sich die Koalition geeinigt. Da die Union in einigen teilen nicht mit der Reformation einverstanden ist, droht ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat.
Eine Mehrheit im Bundestag hat die Einführung des Bürgergelds und die Erhöhung der monatlichen Zahlungen beschlossen. Wann die Reform in Kraft tritt ist offen: Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Arbeitsminister Hubertus Heil bringt den Abschied von Hartz IV in den Bundestag. Im Windschatten des Krieges setzt der Sozialdemokrat ein Gesetz nach dem anderen durch. Jetzt muss er bloß noch die Unionsparteien überzeugen.
Tag zwei auf der Weltklimakonferenz. In den Vereinigten Staaten stehen die Midterms an. Die Union stört sich an den Plänen zum Bürgergeld. Und werden Europa und Afrika per Tunnel verbunden? Alles Wichtige im F.A.Z. Frühdenker.
Im Streit um das geplante Bürgergeld bleiben sich Koalition und Opposition uneins. Die Union dringt auf den Vermittlungsausschuss.
Das geplante Bürgergeld sorgt für erbitterten Streit zwischen Ampel und Unionsparteien. Im Zentrum steht das „Lohnabstandsgebot“. Die Antwort hängt vom Blickwinkel ab.
Selbst Andrea Nahles bittet um Aufschub beim Bürgergeld. Die CDU/CSU will die Zeit für Korrekturen nutzen. Beides ist nötig. Die SPD wird es überleben.
Scholz verteidigt Bürgergeld +++ Steinmeiers Grundsatzrede +++ Rituale als Event +++ Martin Luthers Übersetzung des Neuen Testaments +++ Kolonialismusdebatte
FDP-Chef Christian Linder verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Union. Es ersetze Hartz IV nicht durch Lässigkeit, „sondern durch mehr Leistungsprinzip“.
Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf – unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Die Jobcenter brauchen Zeit, um sich von Hartz IV auf das Bürgergeld umzustellen. Da hat Nahles recht. Dennoch sollte die Union Korrekturen fordern.
Die Union will das Bürgergeld grundlegend ändern, es nehme den Anreiz, arbeiten zu gehen. Die Ampel will aber nur über Details reden.
Die Zweifel wachsen, ob das Bürgergeld pünktlich in Kraft treten kann. Die Union sieht Nachbesserungsbedarf.
Die Abkehr von Hartz IV ist ein Großprojekt. Dabei haben die Jobcenter schon jetzt einen hohen Arbeitsdruck. Rufe nach einem Reformaufschub werden lauter – und jetzt regt sich auch noch Widerstand in der Opposition.
Bundestagsdebatte über die Ampel-Pläne: Arbeitsminister Heil spricht von der „größten Sozialreform seit 20 Jahren“, die Union von misslungener „Vergangenheitsbewältigung der SPD“.
Finanzierung der Altenpflege +++ Bürgergeld +++ Wahl in Italien +++ Giorgia Meloni +++ Merz zu Flüchtlingen +++ Olympia-Attentat 1972
Chinas Staatschef und Russlands Präsident sprechen über den Krieg in der Ukraine. Baerbock fordert zügigen Beschluss über Kampfpanzer. Und Kardinal Woelki droht eine neue Untersuchung. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die Abkehr von Hartz IV rückt immer näher. Das nun vom Bundeskabinett geplante Reformpaket freut aber nicht nur Gegner der alten Arbeitsmarktreform, sondern auch die FDP.