Union und SPD haben die Lockerungen der Ampelkoalition zurückgedreht. Hilfebezieher müssen sich auf härtere Sanktionen einstellen. Zweierlei steht aber noch aus.
Union und SPD haben im Bundestag eine Reform der Sozialleistungen durchgesetzt. Ziel der neuen Grundsicherung ist es laut Regierung, stärker auf Arbeitsaufnahme zu setzen.
Rot-grüne Planlosigkeit hat den Sozialstaat über Jahre in ineffizienten Strukturen gelähmt. Gut, wenn das jetzt endet. Aber was, außer neuem Gewerkel, ist der Plan der Regierung Merz?
Wird das Bürgergeld geopfert, um in Richtung Sozialstaatsreform zu gehen? Dieser Eindruck ist falsch. Er lenkt davon ab, was eigentlich getan werden müsste.
Die Abwicklung des Bürgergelds nimmt Gestalt an. Doch wie reformwillig die SPD wirklich ist, steht längst nicht fest. Sie trägt ihre inneren Kämpfe öffentlich aus.
Die Bundesregierung will einem Teil der geflüchteten Ukrainer das Bürgergeld entziehen. Was soll der Schritt bewirken? Und wie blicken Flüchtlinge auf die Debatte?
Anfang März soll es mit der Reform des Bürgergeldes so weit sein. Nicht, weil Union und SPD ein politischer Frühling blühte. Den Zeitplan diktiert der Wahlkalender.
Die Abschaffung des Bürgergeldes hat die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger in Italien mehr als halbiert. Doch Sozialexperten warnen vor wachsender Verarmung.
Die Regierung hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Was eine Beraterin im Jobcenter zu den neuen Plänen sagt.
Fast wäre der Reformherbst in der Sozialpolitik zur Nullnummer geworden. Der holprige Abstimmungsprozess zwischen Union und SPD belegt: Hier arbeiten Sozialreformer, die aus Worten nur schwer Taten folgen lassen.
Der Abschied vom Bürgergeld rückt näher. Das Kabinett bringt die Reform auf den Weg. Doch was heißt das konkret?
Die geplante Sozialreform ersetzt das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung. Künftig sollen Leistungsbezieher stärker in die Pflicht genommen werden.
Eröffnet die SPD Arbeitsunwilligen in der Bürgergeldreform ein Schlupfloch? Konkret geht es um Arbeitslose, die eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern. In der Union befürchten das viele. Der Kabinettsbeschluss wurde verschoben.
Der Nachwuchs der SPD geht bei der Bürgergeldreform auf die Barrikaden. Das bekam zuletzt auch Arbeitsministerin Bas zu spüren. Unionsfraktionschef Jens Spahn erteilt indes jeglicher Korrektur am Plan eine Absage.
Christine Fuchsloch ist Präsidentin des Bundessozialgerichts. Im Interview spricht sie über Totalverweigerer im Bürgergeld – und wie es mit der Rente weitergeht.
Das Bürgergeld reicht bei vielen Kindern nicht für eine gesunde Ernährung, zeigt eine Studie. In ihrer Zusammenfassung steht das Gegenteil. Warum?
Faulenzer, Totalverweigerer – in der Debatte um das Bürgergeld oder die Grundsicherung gehen die Wogen hoch. Wie sieht es vor Ort aus? Wir haben drei Gespräche in einem Jobcenter protokolliert.
Auf einen Beitrag der Linken zum Bürgergeld antwortet ein CDU-Mann mit „Arbeit macht frei“ — ohne um den Zusammenhang der Parole mit dem Nationalsozialismus zu wissen, wie er sagt. Seine politische Zukunft lässt er offen.
2024 hat der Bund für das Bürgergeld rund 52 Milliarden Euro ausgegeben. Ein Großteil der Empfänger ist seit Jahren in diesem System.
Mit Spannung erwartet, jetzt ist er fertig: Der Bürgergeld-Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Er enthält viele Neuerungen, die Ausgaben senken sollen. Ein Überblick.
Es sollte eine neue Ära der Sozialpolitik werden – so dachten SPD und Grüne in der Ampel-Zeit. Es bleibt eine Episode. Jetzt haben Union und SPD geklärt, was schon bald an seine Stelle treten soll.
Angehörige der Hamas-Geiseln hoffen auf eine schnelle Freilassung. Donald Trump macht sich Hoffnungen auf den Friedensnobelpreis. Und in Frankreich sucht Macron abermals einen Premierminister. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Grundsicherung statt Bürgergeld, mehr Arbeitsanreize für Ältere: Die angekündigten Reformen der Regierungskoalition gehen in die richtige Richtung. Ausreichend sind sie aber nicht.
Das Ende des Bürgergeldes ist für die SPD ein heikler Beschluss. Möglich gemacht hat ihn auch eine linke Abgeordnete. Warum gönnen die Sozialdemokraten der Union diesen Erfolg?
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss über Bürgergeld, Rente und Verkehr geeinigt. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Regeln ersetzt werden.
Bürgergeld, Rente, Verkehr: Acht Stunden lang berieten CDU, CSU und SPD über strittige Themen. Verfolgen Sie die Statements zu den Ergebnissen im Livestream.
Wenn heute Abend der Koalitionsausschuss tagt, geht es um das Verbrenner-Aus, Sanktionen beim Bürgergeld, Verkehrsprojekte – und die Grundsatzfrage, ob Union und SPD in der Lage sind, Kompromisse zu finden.
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit befürwortet strengere Bürgergeld-Sanktionen. Und sie bietet an, andere Sozialleistungen zu bündeln – in der Hand ihrer Behörde.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer erinnert Maybrit Illner und ihre Gäste an die düstere Zukunft des Sozialstaats. Die Sendung selbst umschifft die eigentlich existenziellen Fragen. Stattdessen diskutieren alle endlos über das Bürgergeld.
Die Erhöhung für 2024 war rückblickend deutlich zu stark. Deshalb greift nun eine Korrekturformel. Aber bald gelten ohnehin andere Regeln. Und für Wohnkosten gibt es trotz Nullrunde mehr Geld.
Totalverweigerer unter Bürgergeldempfängern sind selten. Das Jobcenter bringt jeden fünften Langzeitarbeitslosen erfolgreich zurück auf den Arbeitsmarkt, wie das Beispiel Wiesbaden zeigt.
Die „Zeit“ hat Post von einem Bürgergeldempfänger bekommen und porträtiert ihn jetzt groß. Warum diese Reportagen ein Problem sind.
„Das ist ein Betrag, der muss möglich sein“, sagte der Kanzler – und machte SPD-Arbeitsministerin Bas eine persönliche Ansage. Heute treffen sich die Spitzen der Koalition.
Putin, Xi und Kim machen Pläne für eine neue Weltordnung. Die Bundesregierung stellt ihre Projekte vor und ein Gericht entscheidet über die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers hinter der Nord-Stream-Sabotage. Der F.A.Z. Frühdenker.
Noch mehr sozialpolitischer Zündstoff für die Regierung: Neue Zahlen der Arbeitsagentur zeigen, wie stark viele Menschen im Bürgergeld vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind.
Das Bürgergeld wird auch 2026 nicht erhöht. Ein Indiz für den Abbau des Sozialstaats ist das nicht – ganz im Gegenteil.
Weil die Inflation gesunken ist, bleibt der Regelsatz bestehen. Kanzler Merz sagt: Deutschland könne sich die Sozialsysteme nicht mehr leisten. „Bullshit“, kontert Arbeitsministerin Bas.
