Die Koalition hebt die Hilfe für erwerbstätige Mieter an und erntet Lob dafür. Doch aus Sicht von Ökonomen hat dieser Weg einen großen Haken. Sie erinnern an den Streit ums Bürgergeld.
Zwischen Frust und Perspektivlosigkeit: Wenn Ausbildungsplätze leer bleiben und Bewerber keine Chancen haben, leidet die gesamte Gesellschaft.
Angesichts der Inflationsentwicklung möchte Christian Dürr das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich kürzen. Den Steuerzahler würde das um bis zu 850 Millionen Euro entlasten. Das Bundessozialministerium erteilt dem Vorstoß eine Absage.
Das Bürgergeld demotiviert die Fleißigen, heißt es. Für andere Sozialleistungen wie Wohngeld gilt das erst recht. Forscher im Auftrag des Wirtschaftsministeriums mahnen beherzte Reformen an.
Eine neue Studie lässt aufhorchen: Sanktionsfreudige Jobcenter bringen mehr Leute in Arbeit als andere. Das galt zumindest vor der Bürgergeldreform. Bereits die bloße Möglichkeit von Sanktionen hat einen Effekt.
Ob Bürgergeld oder Migration: Die Partei hat das Gefühl für eine realistische Politik verloren, die auf Mehrheiten zielt. Das Führungsvakuum ist offensichtlich. Keine gute Ausgangslage vor der Bundestagswahl.
Einst schien das Bürgergeld eine gute Idee. Sogar die Union war dafür. Doch inzwischen regt sich das ganze Land darüber auf. Zu Recht? Eine Analyse in vier Kapiteln.
In der Debatte um Totalverweigerer und Sanktionen bleibt der zuständige Arbeitsminister still. Trotzdem sollte man Hubertus Heil nicht unterschätzen.
Mit dem Umbau von Hartz IV zu Bürgergeld wolle die Ampelkoalition die vielen Kritiker mit dem Sozialsystem versöhnen – ohne Erfolg. Eine Bestandsaufnahme der Ursachen und möglichen Konsequenzen.
Die SPD wollte mit dem Bürgergeld endlich das Hartz-IV-Trauma überwinden. Das Projekt ging nach hinten los. Wie konnte der einstigen Arbeiterpartei das passieren?
Für die SPD ist das von ihr erfundene Bürgergeld kein Gewinnerthema. Aus Sicht der Union schon. Sie will mit brutaler Kritik an der Maßnahme punkten, der sie einst zustimmte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das vor anderthalb Jahren von der Ampelkoalition eingeführte Bürgergeld kritisiert. Es habe „die Erwartungen nicht erfüllt und muss deswegen weiter reformiert werden“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD.
Nach Ansicht von Carsten Linnemann sollen Arbeitsunwillige kein Bürgergeld mehr bekommen. So würden mehr als 100.000 Menschen die Unterstützung komplett gestrichen werden.
NS-Parolen +++ Bafög und Bürgergeld +++ Die Deutschen und der 20. Juli 1944 +++ Russland überbaut die antike Stadt Chersones +++ Die EM und die Deutsche Bahn
Das Bafög ist zu niedrig, so sehen es zumindest Richter des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Verfahren liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Das Bildungsministerium verfolge das Verfahren mit „großer Aufmerksamkeit“.
Dieses Wachstumspaket ist noch lange nicht durch – besonders in der SPD regt sich Widerstand. Der Arbeitgeberverband sieht schon Parallelen zum Heizungsgesetz.
Das Bürgergeld fokussiert einseitig aufs Fördern und vernachlässigt das Fordern. Nun will die Ampel die Regeln verschärfen. Es könnte ein erster Test werden, ob die Regierung hält, was sie versprochen hat.
Ein Linksbündnis hat überraschend die Parlamentswahl in Frankreich gewonnen, die Regeln für das Bürgergeld sollen verschärft werden und AfD-Ko-Chefin Alice Weidel wünscht sich Donald Trump als US-Präsident. Der F.A.Z. Frühdenker.
Längere Arbeitswege, härtere Sanktionen: Die Ampelkoalition will härtere Regeln für Bürgergeldempfänger durchsetzen. „Sozial gerecht“ sei das, sagt der Justizminister.
Die Kosten sind enorm, die Erfolge bescheiden, die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet – auch weil manche Empfänger die Leistung als bedingungsloses Grundeinkommen betrachten. Vorschläge für eine Reform, die allen nutzt. Ein Gastbeitrag.
Selbst bei so leeren Kassen wie derzeit rührt die Koalition nicht wirklich an liebgewonnenen Besitzständen. Frei nach Norbert Blüm könnte man sagen: Eines ist sicher – das Bürgergeld.
Die CSU will arbeitslose Ukrainer ausweisen, um Bürgergeld-Anreize zu verringern. Dafür erntet sie viel Widerspruch – von den Jesuiten bis zum Bundesjustizminister: Die Gründe seien andere als Dobrindt glaubt.
Bundesagentur für Arbeit, Städte- und Landkreistag sind nicht immer einig. Aber im Etatstreit der Ampel eint sie eine große Sorge: Weniger Fördermittel bei steigender Arbeitslosigkeit – das könne nicht gutgehen.
Deutschland diskutiert über weniger Sozialleistungen für Ukrainer. Wir sprechen mit dem Militärexperten Christian Mölling und dem Arbeitsmarktforscher Enzo Weber.
Eine großzügige Sozialpolitik und eine ungünstige demographische Situation sorgen für Belastungen. Das lasse sich auch durch Zuwanderung nicht umkehren, zeigt eine neue Studie.
Neun von zehn Haushaltshilfen sind nicht angemeldet. Die SPD will Schwarzarbeitern das Bürgergeld kürzen. Forscher halten etwas anderes für aussichtsreicher.
Deutschland sollte die Ukraine stärken, nicht schwächen. Dazu passt es nicht, etwa zweihunderttausend Männer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland zu alimentieren.
Ukrainer bekommen derzeit mehr Geld als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Regierung will daran festhalten. Seitens der FDP hallt ihr jedoch Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Bürgergeld-Pläne der SPD. Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen, sollen den Druck auf Leistungsbezieher erhöhen, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen erhalten, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er begründet dies mit dem Arbeitskräftemangel.
Ob beim Bürgergeld, in der Renten- oder in der Migrationspolitik: Die Ampel ist nur noch zu Minireformen fähig. So kommt Deutschland nicht weiter.
Der brandenburgische Innenminister Stübgen spricht von einem „grundsätzlichen Fehler“. Er fordert die Bundesregierung auf, über einen Kurswechsel nachzudenken.
Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.
Der Kreis verzeichnet immer mehr Leistungsempfänger, die immer schwerer zu vermitteln sind. Der Sozialdezernent kritisiert fehlende Sanktionsmöglichkeiten.
Die Jobcenter brauchen für die Betreuung von Arbeitslosen mehr Mittel. Immerhin in diesem Punkt herrscht bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt mit dem frühen Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegl und Landessozialministerin Heike Hofmann Einigkeit.
Die Preise steigen nur noch moderat. Deswegen wird das Bürgergeld 2025 vermutlich nicht erhöht. Und schon gibt es neue Kontroversen.