Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?
Seit der Einführung des Bürgergeldes treten weniger Arbeitslose eine Stelle an. Das muss nicht unbedingt schlecht sein.
Laut einer Studie finden neuerdings weniger Arbeitslose in Arbeit. FDP-Sozialfachmann Jens Teutrine verlangt eine Kehrtwende von der Ampel. Nötig seien bessere Hinzuverdienste und strengere Sanktionen.
Nun gibt es eine erste Untersuchung, die einige der Zweifel an der umstrittenen Reform des Bürgergelds bestätigt. Das könnte für Aufregung sorgen.
Fast die Hälfte der Reinigungsunternehmen muss häufig Aufträge ablehnen, weil Personal fehlt. Aber nur fünf Prozent konnten schon Berufsnachwuchs aus dem Bürgergeld rekrutieren.
Eine Reform des Bürgergeldes, die Abschaffung der Rente mit 63 oder der Wegfall des Solidaritätszuschlags – das Präsidium der Liberalen hat den 12-Punkte-Beschluss „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ verabschiedet. Die Vorschläge sorgen für Diskussionen.
Die Ampelkoalition streitet. Die FDP streut ein Papier mit Forderungen nach härteren Sanktionen für Jobverweigerer und einem Aus für die Rente mit 63 Jahren. Die SPD spricht von Vorschlägen aus der Mottenkiste.
Die Liberalen machen mit einem neuen Beschlusspapier Druck auf die Koalitionspartner: Sie fordern mehr Sanktionen für Leistungsempfänger und die Abschaffung der Rente mit 63.
Weil sie die Aufnahme oder Fortführung einer Tätigkeit verweigerten, wurde 2023 fast 16.000 Personen das Bürgergeld gekürzt. Künftig dürften es weniger werden.
Deutschland sei auf dem Weg zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, urteilt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er fordert eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds – auch mit härteren Sanktionen.
Er provoziert, er lockt, er warnt: Der FDP-Chef ist derzeit omnipräsent. Kaum ein Thema oder Medium lässt er dabei aus. Was treibt ihn um?
Bürgergeld +++ Deutschlandlied als Nationalhymne +++ Drei Lesermeinungen zur Rentenerhöhung
Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und benötige ein „Update“, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Zudem beklagt der Finanzminister fehlenden Respekt von SPD und Grünen für die Steuerzahler.
Noch sind mehr Flüchtlinge im Bürgergeld als in Arbeit. Aber der Sonderbeauftragte der Regierung sieht Fortschritte. Eine neue Studie zeigt: Viele Betriebe öffnen sich für Bewerber, die wenig Deutsch können.
Wie steht es um den deutschen Sozialstaat? Und was soll er leisten? Sozialgerichts-Präsidentin Christine Fuchsloch erklärt im F.A.Z.-Interview, was sie von Elterngeld, Bürgergeld und Sanktionen hält.
Die BSW-Parteigründerin und frühere Spitzenfrau der Linken erläutert im Interview ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und sie erklärt, warum sie weniger Mindestlohn fordert als die Linke.
Die AfD beansprucht das Bundesverfassungsgericht. Die Cannabis-Kritiker beanspruchen Karl Lauterbach. Und wir Deutschen würden gern ein wenig Glück von den Finnen beanspruchen. Der F.A.Z.-Newsletter.
„Totalverweigerer“ sollen nach Plänen der CDU künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Solche Leute gebe es nur selten, sagt der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen.
Falls sie wieder an die Regierung kommt, will die CDU das Bürgergeld radikal umbauen. Sozialverbände werfen der Partei vor, die Ärmsten gegeneinander auszuspielen. Lob gibt es dagegen vom Arbeitgeberpräsidenten.
Der Bundesvorstand beschließt eine Reform und Umbenennung des Bürgergelds. Die Sanktionen sollen verschärft werden.
Die Reformvorschläge der CDU zielen auf einen fairen Interessenausgleich. Wer das, wie die SPD, schon als „Angriff auf den Sozialstaat“ abqualifiziert, zeigt nur, dass ihm vernünftige Argumente fehlen.
Sollte sie regieren, will die Partei zum Fördern und Fordern zurückkehren: Totalverweigerer im Bürgergeld sollen sanktioniert, die Corona-Erleichterungen beseitigt werden.
Die Debatte, ob sich Arbeit in Deutschland noch lohnt, ist in volle Gange. Die Union hat dazu ganz eigene Ideen, die wir mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn im F.A.Z. Podcast für Deutschland besprechen.
Die Signa-Gläubiger bestimmen über die Zukunft von René Benkos Imperium, die CDU will das Bürgergeld reformieren und der Organspendeausweis wird digital. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die CDU rüttelt am Bürgergeld, SPD und Grüne verteidigen es. Die Debatte zeigt: Der Wahlkampf hat längst begonnen.
Freiheit in Sicherheit muss verteidigt werden. Das Signal darf nicht sein: Hier gibt es alles, und zwar umsonst. Das gilt auch für die Ukraine-Flüchtlinge.
Vom Job ins Bürgergeld, weil die Regelsätze gestiegen sind – der Bundesregierung liegen „keine empirischen Befunde“ vor, die diese These unterstützen.
Ein nigerianisches Ehepaar hat jahrelang zu Unrecht vom Ausland aus Sozialleistungen bezogen. Jetzt müssen der Mann und die Frau 33.000 Euro zurückzahlen.
In die Debatte über das Bürgergeld mischt sich eine selbstkritische Stimme der SPD. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bezeichnet die starke Erhöhung als „strategischen Fehler“ und „in der Rückschau falsch“.
Weil die Ampel zunächst einen verfassungswidrigen Haushalt konstruierte, verspätet sich der Budgetplan für dieses Jahr. Nun ist er im Bundestag. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Aufstieg durch Bildung statt Bürgergeld: Mit dieser Forderung tritt der Frankfurter Leopold Born das Amt als neuer Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen an.
Sollte es im Wahljahr 2025 wirklich nur eine Nullrunde beim Bürgergeld geben, wäre das für SPD und Grüne schwer zu verkraften. Doch andere Aufgaben sind nach der „Zeitenwende“ wichtiger als Sozialstaatsausbau.
Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr nicht erhöht wird. Grund sei die überproportionale Steigerung zum Beginn dieses Jahres.
Immer höheres Einkommen als durch Nichtstun
Setzt das Verfassungsgericht der Regierung zu enge Grenzen in der Sozialpolitik? Nein, sagt Richter Henning Radtke im Interview mit der F.A.Z. – über das Bürgergeld, Sanktionen und mehr.
Was die CDU in Sachen Bürgergeld bisher präsentiert, ist nur eine Konzeptskizze.