Mehr Druck auf Arbeitslose im Fürsorgesystem und höhere Leistungen für Beitragszahler – so stellt die Union sich die neue Arbeitsmarktpolitik vor. Aber was erlaubt das Grundgesetz?
In dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Bundesvorstands wird auch der Abbau der Subventionen beim Agrardiesel abgelehnt. Das Bürgergeld will die CDU in seiner jetzigen Form abschaffen.
Mindestlohn und Bürgergeld steigen, aber auch die Mehrwertsteuer im Restaurant. In einigen Feldern steht die Entscheidung allerdings noch aus. Was Verbraucher 2024 erwartet. Ein alphabetischer Überblick.
Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern.
In vielen deutschen Städten sinkt die soziale Durchmischung unaufhaltsam. Während im Osten die Entwicklung besonders dramatisch ist, widersetzt sich der Süden dem Trend – ein Grund hierfür ist jedoch nicht erfreulich.
Hubertus Heil will Bürgergeld-Empfänger zum Arbeiten zwingen. Doch damit löst er das Grundproblem nicht.
Arbeitsminister Heil wird gegenüber Arbeitsverweigerern härter durchgreifen. Lob bekommt er von Finanzminister Lindner und aus der Union – die Grünen reagieren skeptisch.
Totalverweigerern soll nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil das Bürgergeld gestrichen werden. Das Vorhaben kommt beim Finanzminister gut an – und auch bei der Union.
Berlin bereitet sich auf Silvesterkrawalle vor, Jobverweigerer müssen mit harten Sanktionen rechnen und ein Hobby-Namensforscher veröffentlicht seine Statistik. Alles Wichtige im F.A.Z.-Frühdenker.
Die Ampelkoalition hat Mitte Dezember verabredet, die Bürgergeld-Sanktionen zu „verschärfen“. Nun steht fest, was das konkret bedeutet.
Viele Bürgergeldempfänger haben Strom- und Heizschulden. Die Schuldnerberatung der Caritas kommt kaum hinterher – auch weil es an Personal fehlt.
In der Ampelkoalition hat die SPD akzeptiert, dass Politik mit der Anerkennung der Wirklichkeit beginnt. Auf ihren Parteitagen ist davon wenig zu sehen. So wird sie zum Kanzlerwahlverein. Die Frage ist nur: Wie lange noch?
Verleitet das Bürgergeld Arbeitsfähige dazu, lieber ohne Job zu bleiben? Weshalb fällt „Barock am Main“ 2024 ungeplant aus? Und wie kommen Bahn-Pendler nun zur Arbeit? Die F.A.Z.-Hauptwache mit den Themen des Tages.
Könnte ein geringeres Bürgergeld mehr Leute motivieren, sich einen Job zu suchen? Daten für Hessen zeigen, dass die große Mehrheit der Empfänger auf die Schnelle gar keine Arbeit aufnehmen könnte.
Je mehr Menschen durch bessere Arbeitsanreize mehr als bisher arbeiten, desto mehr spart der Staat ein. Ein Gastbeitrag.
Arbeitsminister Heil hält es für „moralisch unverantwortlich“, auf eine Erhöhung des Bürgergelds zu verzichten. Der FDP-Generalsekretär und der CDU-Vorsitzende hatten das gefordert.
Habeck gegen Lindner? So einfach ist es im Haushaltsstreit nicht. Mit Rente und Bürgergeld stehen auch SPD-Wünsche zur Disposition.
Alexander Throm hält es für kontraproduktiv, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland rasch Bürgergeld erhalten – das sei nicht gut für ihre Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen. Er schlägt eine Alternative vor.
Bürgergeld-Empfänger sollen ab dem 1. Januar im Durchschnitt 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die FDP-Fraktion will das ändern, die CDU stellt das Bürgergeld auf den Prüfstand – Grüne und SPD protestieren.
Erst steigt das Bürgergeld, dann der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag – rückwirkend zum 1. Januar 2024. Streit gibt es darum, was mit dem Kindergeld passiert.
Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat. Er würde Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen.
Eine Stelle für das Bürgergeld aufzugeben lohne sich nicht. Davon ist der Arbeitsminister überzeugt. Ein Unternehmer widerspricht, in der Realität sehe es anders aus.
Die Kindergrundsicherung einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“, das Heizungsgesetz verursache „riesige Kosten“: Der CDU-Vorsitzende hat eigene Pläne, um die Haushaltslücke zu schließen. Steuererhöhungen lehnt er ab.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über die Haushaltspolitik der Regierung, die Steuerpläne der Union, was seine Partei gegen die steigenden Sozialausgaben tun will – und wieso er den Begriff „Bürgergeld“ für falsch hält.
Arbeitsminister Heil findet es dumm, einen Job zu kündigen, um von Bürgergeld zu leben – denn dann gebe es Sperrzeiten fürs Arbeitslosengeld. Doch genau betrachtet, ist die Rechtslage komplizierter.
![„Jemand, der so bescheuert ist, [...] bekommt erst mal kein Bürgergeld“](https://media0.faz.net/image/w288/11779bcac4b0/w2997h1686x0y0/202309/1.9206472/hubertus-heil.webp)
Hubertus Heil macht eine klare Ansage zum Bürgergeld. Und CDU-Generalsekretär Linnemann will es in seiner jetzigen Form abschaffen.
Hubertus Heil braucht kurzfristig deutlich mehr Mittel – und nächstes Jahr könnte es noch enger werden. Die Union sieht ihre Kritik an der Bürgergeldreform bestätigt.
Arbeitsminister Heil beantragt „eine überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro. Die Zahl der Bürgergeld-Bezieher sei wegen der „deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage“ gestiegen.
Für die Personalnot in Branchen mit eher niedrigen Löhnen machen Arbeitgeber auch das Bürgergeld verantwortlich. Das wird zum Januar weiter erhöht und könnte Arbeit weniger attraktiv machen.
Wenn der Lohn niedriger ist als das Bürgergeld, fällt die Entscheidung oft nicht schwer. Die Frankfurter Oper setzt sich mit Vorwürfen von Blackfacing auseinander. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Gibt es überhaupt noch einen Anreiz, seine Brötchen selbst zu verdienen? Die Union zweifelt daran und will den Abstand zwischen Bürgergeld und selbst verdientem Einkommen erhöhen – und greift ein brisantes Thema auf.
asd
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) findet es dumm, eine Arbeit zu kündigen, um Bürgergeld zu beziehen. Die Ampel habe schon viel dafür getan, dass sich Arbeit mehr lohnt. Die Erhöhung des Mindestlohns reicht ihm nicht aus.
Kündigen Arbeitnehmer ihre Jobs, um das Bürgergeld zu beziehen? Eine Umfrage unter Reinigungsfirmen legt nahe, dass dies gar nicht selten vorkommt.
Die Beitragskasse soll bald Hilfen für junge Bezieher von Bürgergeld bezahlen. Auch die Union ist empört.
Die Regelsätze in der Grundsicherung steigen deutlich stärker als die Löhne. Wer statt Vollzeit auf einen Minijob umsteigt, stellt sich oft besser.