Nach ihrer Sondierung schienen sich Union und SPD fast schon einig über den Mindestlohn. Jetzt aber legen die Genossen verschärfte Forderungen nach.
SPD und Union wollen die Regelungen für das Bürgergeld verschärfen. Wer nicht arbeiten will, soll Leistungen entzogen bekommen. Ist das angemessen? Und vor allem: Wie viel würde sich überhaupt ändern?
Statt mehr Menschen in Arbeit zu bringen, verursacht das Bürgergeld vor allem hohe Kosten in der Verwaltung, zeigt eine Bertelsmann-Studie. Welche Reformen nötig sind.
Union und SPD setzen Deutschlands niedrige Verschuldung aufs Spiel, ohne dauerhaft mehr Wachstum zu ermöglichen. Bei manchen Plänen muss man sich an den Kopf fassen.
Ausgerechnet im gediegenen Wiesbaden ist die Arbeitslosenquote höher als in anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet. Das hat mehrere Gründe und hinter den schlechten steckt auch eine gute Nachricht.
Die Union ist als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Doch der Weg zu einer Koalition ist für Friedrich Merz voller Fallstricke. Was könnten die Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen sein?
Nachwahlbefragungen zeigen auch: Die AfD wird mehrheitlich aus Überzeugung gewählt. Die Union wird immer noch mit Merkel verbunden. Und die Linke profitiert von einem Alleinstellungsmerkmal. Die Wahlanalyse.
Deutschland stecke in der Krise, heißt es derzeit. Das stimmt. Aber nicht überall geht es bergab. Hier sind sechs Beispiele dafür, dass die Deutschen in manchen Bereichen weiterhin zu den Besten gehören – noch.
„Mit den Grünen geht nichts“ – mit der SPD schon eher. Doch das Bürgergeld ist für Bayerns Ministerpräsidenten ein Hindernis. Über die Schuldenbremse will er nur verhandeln, wenn es eine Reform des Länderfinanzausgleichs gibt.
Bürgergeldempfänger sollen in Schwerin gemeinnützige Minijobs übernehmen. Wer sich weigert, die Arbeit aufzunehmen, riskiert bald Leistungskürzungen.
„Arbeit muss sich immer lohnen“: Vor der Bundestagswahl positionieren sich Teile der SPD für ein härteres Vorgehen beim Bürgergeld. Aus anderen Parteien kommt Kritik – aus unterschiedlichen Gründen.
Die Merz-Partei setzt im Wahlkampf voll auf Wirtschaft: Steuern und Abgaben sollen sinken, das Bürgergeld soll verschwinden. Eine zentrale Frage lässt die Union in ihrem Wahlprogramm aber unbeantwortet.
Die Merz-Partei setzt im Wahlkampf voll auf Wirtschaft: Steuern und Abgaben sollen sinken, das Bürgergeld verschwinden. Eine zentrale Frage lässt die Union in ihrem Wahlprogramm aber unbeantwortet.
Die Arbeitslosigkeit in Hessen bleibt hoch. Gleichzeitig leiden Unternehmen, weil Arbeitskräfte fehlen. Passende Programme sind nötig.
Das Spendenzentrum kostet den Hochtaunuskreis jedes Jahr eine hohe Summe. Auch weil Ukrainer Bürgergeld und Sozialhilfe erhalten, hat sich der Kreis entschieden, die Stelle zu schließen.
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen, die Ampelparteien sind sich einig: Das Bürgergeld bietet einen guten Rahmen, es braucht jedoch einige Anpassungen. Nur welche?
Kindergeld, Bürgergeld, Wärmepumpenförderung: Diese Leistungen laufen auch ohne einen verabschiedeten Haushalt weiter. Aber das gilt nicht für alles.
Das Bürgergeld kostet mehr als ursprünglich geplant. Zur Billigung der Milliarden-Mehrausgaben umgeht das Finanzministerium den zuständigen Ausschuss.
Bürgergeld abschaffen, TTIP mit Trump angehen und Leistungen für Ukrainer in Deutschland einschränken: CDU-Generalsekretär Linnemann stellt vor, was seine Partei unmittelbar nach einer Regierungsübernahme vorhat.
Für die Wohnkosten im Bürgergeld muss der Staat mehr erstatten als angestrebt. Die Ausgaben übersteigen die geplanten Kosten um 1,3 Milliarden Euro. Nur ein Teil davon ist im Nachtragshaushalt 2024 berücksichtigt.
Klima, Rente, Steuern, Arbeit: Der Finanzminister verlangt weitreichende Wirtschaftsreformen. Führende Fachleute prüfen für die F.A.Z. seine Ideen auf Herz und Nieren.
Aus einem Schreiben des Finanz-Staatssekretärs Florian Toncar an den Haushaltsausschuss geht hervor: Der Bund muss deutlich mehr Geld für die Erstattung der Wohungskosten im Bürgergeld zahlen, als ursprünglich geplant.
Sind Sozialleistungen sinnvoll, oder fördern sie nur die Armut? Die Debatte darüber ist hitzig. Die Wissenschaft hält eindeutige Antworten bereit.
Jobcenter müssen ab sofort strikter gegen Bürgergeldempfänger vorgehen, die Absprachen nicht einhalten. Sie sollen laut einem Zeitungsbericht zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden.
Der Finanzminister will einen besonderen Rechtsstatus für Ukrainer. Wie viele von ihnen beziehen Bürgergeld? Und welche Leistungen bekommen sie in anderen EU-Ländern? Die wichtigsten Antworten.
Vor nicht einmal zwei Jahren wurde es eingeführt, jetzt schon ist es gründlich überholungsbedürftig: Das Bürgergeld ist mehr ein Symptom für einen außer Kontrolle geratenen Sozialstaat als dessen Ursache.
Der Finanzminister will die Kosten für das Bürgergeld senken. Ukrainische Flüchtlinge sollen es nicht mehr erhalten. Ein Regierungssprecher stellt klar, dass Lindners Vorschlag nicht die Position der Ampel ist.
Bürgergeldempfängern winken einmalig 1000 Euro, wenn sie regulär arbeiten. Davon sollen vor allem Langzeitarbeitslose profitieren. Doch Kritiker vermissen in den Plänen die Sanktionsdrohungen.
Der Arbeitsminister bereitet ein Paket zur Stärkung des Arbeitsmarkts vor. Es enthält Verschärfungen im Bürgergeld – und eine Neuerung im Werben um ausländische Fachkräfte. Sie sollen auch als Zeitarbeiter kommen dürfen.
Arbeitsminister Heil hat in seiner Etatplanung einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 2,6 Millionen unterstellt. Nun werden mehr als 2,8 Millionen erwartet. Dabei war seine Kalkulation schon vorher überaus wacklig.
Die Stromkosten seien 14 Prozent höher als die vorgesehenen Zuwendungen. Das hat das Vergleichsportal Verivox berechnet. Demnach sei die Lücke in Thüringen besonders groß.
Bürgergeld nicht erhöhen, Anreize für E-Autos, Vereinfachung des Baurechts – die Ampel gibt Lebenszeichen. Damit tut sie etwas für die Wirtschaft und sich selbst.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Höhe der Bafög-Bedarfssätze scharf kritisiert und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Bafög dürfe nicht geringer sein als das Bürgergeld. Dieser Vergleich stößt auf Kritik.
Den früheren Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele schickte die SPD einst nach Nürnberg. Dann versuchte sie, durch die Bürgergeldreform Frieden mit ihrer Politik zu machen. Falscher Ansatz, kritisiert er.
Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen für Ukraine-Flüchtlinge – das sei nicht mehr zeitgemäß, sagt Brandenburgs Ministerpräsident. Zur Bundesregierung geht Dietmar Woidke auf Distanz.
Das Gefühl wachsender Ungerechtigkeit untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Für unseren Zusammenhalt brauchen wir daher die Gewissheit, dass sich Leistung lohnt. Die Agenda des hessischen Ministerpräsidenten in fünf Punkten.