Weil die Inflation gesunken ist, bleibt der Regelsatz bestehen. Kanzler Merz sagt: Deutschland könne sich die Sozialsysteme nicht mehr leisten. „Bullshit“, kontert Arbeitsministerin Bas.
Das deutsche Sozialsystem steht vor riesigen Problemen. Krankenversicherung, Rente und Pflege leiden unter Finanznöten. Die Koalition allerdings kümmert sich erst mal ums Bürgergeld.
Union und SPD diskutieren den „Wechsel der Sozialpolitik“, Kanzler Merz leistet einen Antrittsbesuch bei der Marine. Und: In Dresden tagt ein „Handy-Gipfel“. Der F.A.Z. Frühdenker.
Trump vor Putin-Treffen +++ Bürgergeld +++ Pakt für den Rechtsstaat +++ Langzeitstudie Bildungschancen +++ Europa-Universität Viadrina
Auf Arbeitsministerin Bärbel Bas kommt es bei den geplanten großen Sozialreformen jetzt an. Ihr Vorgehen provoziert. Was plant sie?
Flüchtlinge müssen vom Bürgergeld ins Asylsystem wechseln. Der Gesetzentwurf dazu liegt nun vor. Einsparungen werden nicht erwartet. Wie die Integration in Arbeit besser gelingen soll, bleibt offen.
Markus Söder möchte Ukrainern das Bürgergeld streichen. Ihnen sind aber vor allem die Höhe der Löhne und Freunde vor Ort wichtig, heißt es in einer neuen Studie.
Ein früherer Mitarbeiter von AfD-Mann Krah steht wegen Spionage vor Gericht. 170 Staaten verhandeln über ein Abkommen gegen die Plastikflut. Und eine Studie nimmt die Freizeitbeschäftigungen der Deutschen unter die Lupe. Der F.A.Z. Frühdenker.
Anders als angekündigt, wurden seit der Bürgergeldreform nicht mehr Menschen in Arbeit vermittelt. Auch sonst wird die Kritik lauter. Was sich ändern soll.
CSU-Chef Söder will alle ukrainischen Flüchtlinge behandeln wie Asylbewerber. Das Ziel: weniger Sozialausgaben und mehr Ukrainer in Arbeit. Das klingt logisch, hat aber einen Haken.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt deutlich gestiegen. Wer das System ausnutze, müsse mit Sanktionen rechnen, heißt es aus der Regierung. In der SPD ist auch Selbstkritik zu hören.
Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr abermals zugelegt. Die AfD übt Kritik, doch es gibt Erklärungen für den Anstieg.
Rente, Bürgergeld, hohe Einkommen: Die SPD grenzt sich von der Union ab, der Streit um die Zukunft des deutschen Sozialstaats ist längst ausgebrochen.
Höhere Ausgaben für Bürgergeld und mehr: Denn die Regierung nicht umsteuert, dann wachsen die Sozialausgaben noch einmal um einen hohen Milliardenbetrag, warnen ihre Kontrolleure.
Die Behörden haben im vergangenen Jahr einen starken Anstieg beim Missbrauch des Bürgergelds erfasst. Kanzler Friedrich Merz spricht von „mafiösen Strukturen“.
Die Jobcenter sollen sich nicht mehr um Ukrainer kümmern. Aber wie läuft dann die Integration in den Arbeitsmarkt? Die Zweifel an den Plänen der Koalition wachsen.
Nach der Richterwahl ist vor dem Bürgergeld. SPD und CDU werden auch da nur uneins sein können.
Kanzler Merz will den Umbau des Bürgergelds gleich nach dem Sommer anpacken. Ein Ziel sind niedrigere Wohnkosten. Aber die SPD opponiert. Worum es in dem Streit geht.
Härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher – aber kein Fördern und Fordern mehr für Ukrainer: Darauf laufen die Reformpläne der Union hinaus. Sie sollte sich eine Denkpause nehmen.
Der Bundesrat stimmt heute über den Haushalt und „Investitionsbooster“ ab. Der hessische Ministerpräsident mahnt härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an. Beim Bürgergeld will er sparen – genau wie Markus Söder.
Die AfD wollte von der Bundesregierung wissen, welche 14 Vornamen bei Bürgergeldempfängern am häufigsten vorkommen. Die ersten drei Plätze belegten Michael, Andreas und Thomas.
Der Vizekanzler sieht allein bis 2027 ein Einsparpotential von 4,5 Milliarden Euro. „Utopisch“ nennt die Zahlen der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Auch der SPD-Generalsekretär ist skeptisch.
Hilfebezieher versäumen nach Aussage der Arbeitsministerin mancherorts die Hälfte der Termine. Das will sie ändern. Erst drängt aber noch ein anderes heikles Projekt.
Peter Weiß ist Bundesbeauftragter für die Sozialwahl. Er kritisiert eine Politik, die den Beitragszahlern versicherungsfremde Leistungen auflastet. Und will deren Belange grundgesetzlich schützen.
In der SPD wird offen über eine Einwanderung in die Sozialsysteme gesprochen. Bundessozialministerin Bärbel Bas will sie eindämmen und erhält Unterstützung aus der Partei. Auch CDU-Generalsekretär sucht eine Annäherung.
Die Bundesarbeitsministerin beklagt organisierten Missbrauch beim Bürgergeld. Dahinter stünden ausbeuterische Strukturen, „die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken“.
Von rationaler Sozialpolitik darf man erwarten, dass sie nicht bei Kapitalismuskritik stehen bleibt. Sie sollte vor allem die Fehler der eigenen Systeme beheben.
Immer mehr Frauen sind berufstätig, auch Mütter von Kleinkindern. Zugleich boomt vor allem Teilzeitarbeit. Und wer als Teilzeitkraft Bürgergeld bezieht, kommt dort nur schwer heraus.
Die Krankheitslast der Pandemie kommt die Gesellschaft weiter teuer zu stehen. Wie sind die Folgen von Long Covid und ME/CFS einzudämmen? Eine Lektion über verborgene Kosten, Fortschritt und die Risiken wiederholter Infektionen.
Der deutsche Staat beansprucht einen immer größeren Teil der Wirtschaftsleistung. Grund sind die gewachsenen Ausgaben für Sozialleistungen.
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, über steigende Umfragewerte der AfD, wieso das Bürgergeld den Gerechtigkeitsbegriff vieler verletzt hat – und die politische Zukunft von Volker Wissing.
Ein neues Experiment belebt den Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen. Doch es führt in die Irre, stattdessen braucht Deutschland endlich eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die Arbeit nicht bestraft. Eine Anleitung zur Reparatur des Leistungssystems. Ein Gastbeitrag.
Deutschland will unattraktiver werden für Flüchtlinge aus dem überfallenen Land. Sie bekommen künftig weniger Geld. Doch Kosten sparen wird der Bund dabei kaum.
CDU, CSU und SPD präsentieren in ihrem Koalitionsvertrag ehrgeizige Pläne. Viele Vorhaben stehen allerdings noch unter einem Finanzierungsvorbehalt und in vielen Politikfeldern müssen die zukünftigen Partner Kompromisse schließen.
Investitionsanreize, ein Industriestrompreis, ein strengeres Bürgergeld und zusätzliche Steuermilliarden für die Rente: Reicht der Plan von Union und SPD für einen Aufschwung?
Fast die Hälfte der Bezieher von Bürgergeld ist unter 30. Viele beginnen keine Ausbildung. Ändern Sanktionen etwas daran? Ein Besuch im Jugendjobcenter.