Die bisherigen Hartz-IV-Sätze werden ab dem 1. Januar 2023 – mit neuem Namen – um mehr als 50 Euro erhöht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erläuterte die Reformen beim Besuch eines Jobcenters in Berlin.
Außer dem Namen ändert das Reformgesetz der Ampel nicht allzu viel. Hilfe zur Selbsthilfe, auch Fördern und Fordern genannt, bleibt im Vordergrund. Und das ist gut so.
Im Januar 2023 wird das Bürgergeld eingeführt und ersetzt damit Hartz IV. Mit dem neuen Namen kommen außerdem noch weitere Änderungen. So soll der Regelsatz auf 502 Euro steigen und die Sanktionen für Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher fallen künftig milder aus.
Mit dem Bürgergeld hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für Sanktionen, Anreize und Höhe? Eine Übersicht über das, was sich ändern wird.
Ursula von der Leyen hält ihre „Rede zur Lage der EU“. Die Ampel-Regierung will die Einführung des Bürgergeldes in die Wege leiten. Und das EU-Gericht urteilt über eine Milliardenstrafe gegen Google. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Am Mittwoch berät das Kabinett über die Bürgergeld-Pläne. Nicht nur vom Sozialverband wird im Vorfeld Kritik laut. Auch der Städte- und Gemeindebund und der Handwerkspräsident äußern sich – mit ganz unterschiedlichen Stoßrichtungen.
502 Euro im Monat soll das neue Bürgergeld für alleinstehende Erwachsene betragen. Der Präsident des Zentralverbands des Handwerks hält wenig von den Plänen. So verschwimme zunehmend die Grenze zu „regulärer Arbeit“.
Die Höhe des geplanten Bürgergelds ist nun bekannt und soll alsbald gesetzlich verankert werden.
Christian Lindners Entlastungsplan missfällt SPD und Grünen. Aber sie brauchen die Unterstützung von Lindners FDP für die geplanten großen Reformen von Wohn- und Bürgergeld.
Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung, Bürgergeld: Sozialpolitik federt vor allem Mangel an Arbeit ab. Kritiker finden das vor allem in diesen Zeiten überholt. Der Staat dürfe keine „Stilllegungsprämien“ für Arbeitskräfte zahlen.
Warum die Berechnung der Regelsätze verändert werden soll, dafür bleibt SPD-Minister Heil die Antwort schuldig.
Atomausstieg +++ Heil zum Bürgergeld +++ Petersberger Klimadialog +++ Theater in der Krise +++ Besteuerung von Krisenprofiten
Hubertus Heil reformiert die Sicherung für die Ärmsten. Doch ein entscheidender Teil ist im Reformpaket nicht dabei: der Anreiz zur Arbeit.
Die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Gestaltung des Bürgergeldes stoßen bei den Liberalen auf Ablehnung. FDP-Chef Christian Lindner betont, das Bürgergeld solle zu keinem bedingungslosen Grundeinkommen werden.
Die FDP tut gut daran, SPD und Grüne beim Bürgergeld auf die Finger zu schauen. Schon deshalb, weil Bürger, die sich aus der Grundsicherung herausgearbeitet haben, schon bald weniger Geld haben könnten als das Bürgergeld.
Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende sollen von 2023 an weniger Auflagen beachten müssen und mehr Förderung etwa beim Nachholen einer Ausbildung erhalten.
Der Arbeitsminister liefert mit seinem Bürgergeld eine Vorlage, die das Fördern und Fordern hier und da noch verbessern kann. Sein Winken mit höheren Geldleistungen weist aber in die falsche Richtung.
Die Grundsicherung soll von 2023 an „Bürgergeld“ heißen. Arbeitsminister Heil legt seine Pläne mit umfangreichen Neuregelungen vor – und entfacht einen neuen Streit über die Höhe der Regelsätze.
Schon 2023 soll das Bürgergeld das bisherige System ablösen, sagt Arbeitsminister Heil. Dann gebe es jeden Monat mehr Geld. Außerdem bekräftigt er: Entlastungspakete sollten nur noch an Geringverdiener gehen.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind nicht die einzige Herausforderung für die Jobcenter. Im nächsten Jahr wird zudem das Bürgergeld eingeführt, das Sanktionsmöglichkeiten einschränkt.
Die Verdienstmöglichkeiten in Mini- und Midijob steigen ab dem 1.Oktober. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll das Bürgergeld noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Die FDP feiert das neue Bürgergeld als Modernisierung des Sozialstaats. Bei der Frage, wer sie gestalten soll, kommt die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles ins Spiel.
Ein „Bürgergeld“ soll Hartz IV ersetzen – Details sind aber offen. Und wie stark steigen die Sozialabgaben? Die übliche 40-Prozent-Grenze fehlt im Beschluss der Sondierer.
Ob „Garantiesicherung“ oder „soziales Bürgergeld“: SPD und Grüne wollen aus Hartz IV aussteigen. Die Corona-Krise und das Wahljahr sollen helfen, die verhasste Reform zu überwinden.
Die SPD lässt sich nicht lumpen und legt ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ vor. Die Sozialdemokraten wollen länger Arbeitslosengeld zahlen und weniger Sanktionen – und das ist längst nicht alles.
Die italienischen Vizepremiers Di Maio und Salvini versprachen im Wahlkampf ein Bürgergeld und die Rückkehr zur Frührente. Doch die Rechnung geht nicht auf – die Reformen werden die zentralen Probleme nicht lösen können.
Für die SPD ist Hartz-IV nicht mehr haltbar, ein Bürgergeld soll stattdessen ausgezahlt werden. Bürgerinnen und Bürger dürften nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden, erläutert Parteichefin Andrea Nahles.
