Im vergangenen Jahr wurde der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft. Angesichts der aktuellen Krisen erwartet der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft jedoch eine Wiedereinführung.
Nach dem Rücktritt von Familienministerin Spiegel fordert die Grünen-Vorsitzende Lang eine bessere Vereinbarkeit von Familie und politischem Amt. Sie widerspricht der Darstellung, Spiegel sei zum Rücktritt gedrängt worden.
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr wohl weiterhin wachsen. Aber das Tempo verlangsamt sich zunehmens durch den Ukraine-Krieg und hohe Energiepreise.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmt die Bevölkerung auf harte Zeiten ein und mutet ihr mehr zu als Robert Habeck.
Gerade die hohen Infektionszahlen und vielen Todesfälle zeigen: Es gibt einen klaren, einfachen Ausweg aus der Corona-Epidemie. Es ist deshalb kein Widerspruch, trotzdem auf Lockerungen zu bestehen.
Theresia Bauer gibt ihr Ministeramt auf, um in Heidelberg zu kandidieren. In Tübingen könnten die Grünen ihren Einfluss aber selbst dann verlieren, wenn Boris Palmer gewinnt.
Die von der Ampelregierung geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes stößt in den Ländern auf Kritik – auch bei Ministerpräsidenten, deren Parteien an der Bundesregierung beteiligt sind.
Wenn der klimagerechte Umbau der Wirtschaft klappen soll, müssen die Genehmigungsverfahren für neue Anlagen deutlich verkürzt werden, fordert der Chemieverband VCI.
Immer häufiger ziehen radikale Corona-Leugner vor die Privathäuser von Politikern. Die Polizei sieht bei einem Vorfall in Sachsen-Anhalt Verbindungen zum Rechtsextremismus.
Es gab Zeiten, da gehörten die Regierungschefs im Süden zum „Team Vorsicht“. Während man in München die Impfpflicht nicht anwenden will, übt sich Kretschmann darin, die Feinheiten seiner Lockerungsrhetorik herauszuarbeiten.
Der Abbruch der Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen hat dem deutsch-schweizerischen Verhältnis geschadet. Winfried Kretschmann versucht es zu reparieren, nicht zuletzt im Interesse der regionalen Wirtschaft.
Das Coronavirus ist für Überraschungen gut. Niemand kann sagen, was nach Omikron kommt. Wie können die Abgeordneten jetzt trotzdem über eine Impfpflicht entscheiden? Alle wesentlichen Fragen im Überblick.
Die Meinungen in der Ampel-Regierung über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie gehen auseinander. Während die FDP auf rasche Öffnungsschritte dringt, warnen SPD und Grüne vor voreiligen Lockerungen.
Bremens Bürgermeister Bovenschulte regt eine Öffnungsdebatte an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will davon nichts wissen.
Auf ihrem Bundesparteitag gönnen sich die Grünen viel Selbstlob, es gibt Blumen und vereinzelt fließen gar Tränen der Rührung. Andere zeichnen in ihren Beiträgen eine ganz andere Wirklichkeit.
Früher hätten die Grünen eher die Spaltung riskiert, als jemanden wegen missliebiger Meinungsäußerungen auszuschließen. Im Fall des Tübinger Oberbürgermeisters Palmer ist das anders.
Boris Palmer ist als Tübinger Oberbürgermeister erfolgreich und bei den Wählern beliebt. Bei der Wahl im Herbst müsste er nun ohne Unterstützung seiner Partei antreten. Die ist gespalten.
Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat der Fraktionsvorsitzende aus Baden-Württemberg dem Ministerpräsidenten schwere Vorwürfe gemacht. Winfried Kretschmann wolle „zu autoritären Strukturen zurückgehen“.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Triage, deutsche Kliniken bereiten sich auf die Omikron-Variante vor und Karl Geiger soll Deutschland nach 20 Jahren zum Titel bei der Vierschanzentournee führen.
Mit einer Protokollnotiz geben die zwei Länder ihrer Sorge Ausdruck, dass zu wenig gegen das Virus getan werde. Im Südwesten gelten die schärferen Regeln jetzt einen Tag früher.
Etliche Gegner der Corona-Maßnahmen gehen auf die Straße. Die Szene radikalisiert sich vielerorts. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet deutliche Worte.
Die Grünen im Südwesten vertagen auf ihrem Parteitag ihre wichtigste Zukunftsfrage. Und der Parteirat bleibt für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Ort des linken Widerspruchs.
Der baden-württembergische Ministerpräsident sieht das Impfen als einzigen Ausweg aus der Pandemie. Nur außergewöhnliche Maßnahmen böten einen Weg aus dem „Teufelskreis“. Die Legislaturperiode will er zu Ende bringen.
Die Impfpflicht in Deutschland wird vermutlich kommen. Aber ist sie auch rechtens? Baden-Württembergs Ministerpräsident hat sie früh gefordert – und eine Kanzlei sie prüfen lassen. Das ist ihr Ergebnis.
Die Frankfurter CDU war einst mächtig, inzwischen irrt sie ziellos herum. Im März 2022 wird ein neuer Vorsitz gewählt. Wie eine Partei alle Chancen verspielt hat.
Immer mehr Politiker, die zuvor eine Impfpflicht ausgeschlossen haben, sprechen sich nun für sie aus. Skeptisch gegenüber diesem Mittel bleiben vor allem Vertreter von SPD und FDP – doch auch ihr Widerstand bröckelt.
Nachdem er eine allgemeine Impfpflicht zunächst abgelehnt hatte, ändert Hessens Ministerpräsident nun seine Meinung. Die Opposition hält das für ein Ablenkungsmanöver.
Verfassungswidrig wäre eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Rechtsexperten sehen das auch so. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bleibt skeptisch.
Abschied von der direkten Demokratie? So würden das die Grünen im Südwesten nie formulieren. Aber in der Regierungspraxis sieht vieles anders aus als in der Demokratietheorie. Ministerpräsident Kretschmann hat neue Pläne.
An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit der amtierenden Bundeskanzlerin, um über die Pandemie-Politik zu beraten. Was sind die strittigen Punkte?
Die Sehnsucht nach einem Neuanfang in der Südwest-CDU ist groß. Dafür stehen zwei Namen: Friedrich Merz und Winfried Kretschmann.
Ehemals zählten die Grünen in der Corona-Politik zu den äußerst Vorsichtigen – nun sind sie mit der FDP für Lockerungen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann kritisiert das.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert seine Parteikollegin Annalena Baerbock scharf. Die Grünen seien bei der Bundestagswahl „krachend gescheitert“ – auch wegen ihrer Kanzlerkandidatin.
Baden-Württemberg kann alles außer Hochdeutsch. Und Englisch auch nicht. Dafür soll die Kampagne „The Länd“ das Land wieder cool machen.
Der Machtwechsel in Berlin trägt Konflikte in die Koalition in Stuttgart. Die Köpfe der beiden Regierungsparteien versuchen, dem entgegenzutreten.