In den Kommunen sind die Grünen in Baden-Württemberg auch nach elfjähriger Regierungszeit des grünen Ministerpräsidenten schwach vertreten. Nun will es eine ehemalige Ministerin in Heidelberg versuchen.
Dem Tübinger Oberbürgermeister entkommt man nicht. Die einen hassen ihn, die anderen lieben ihn. Aber viele Grüne haben begriffen, dass er auf Dauer gebraucht wird.
SPD und FDP wollten den Untersuchungsausschuss über Sexualstraftaten innerhalb der Polizei nicht abwarten. Ihr Antrag auf Entlassung von CDU-Innenminister Thomas Strobl hatte allerdings keinen Erfolg.
Die Regierungschefs der Länder wollten Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Der Radikalenerlass polarisierte aber das politische Leben mehr als er half.
Die Grünen, die Boris Palmer aus der Partei ausschließen wollten, sollten sich ein anderes Volk suchen. Ihre Selbstgerechtigkeit wurde bestraft. Das ist gut so.
Er soll Dienstgeheimnisse missachtet haben, nun hat Thomas Strobl die Zahlung einer Geldauflage akzeptiert. Vorbestraft ist er damit nicht. Die Opposition ätzt, dass er aber nicht mehr „Verfassungsminister“ bleiben kann.
Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung für Scholz’ AKW-Entscheidung ab. Die FDP sieht sich in ihrer atompolitischen Haltung bestätigt – und auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will für den Vorschlag werben.
Unionspolitiker kritisieren das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zu den Folgen des Kriegs gegen die Ukraine. Aber auch bei SPD und Grünen sind noch Fragen offen.
Bei den Unternehmen in Baden-Württemberg wächst die Ungeduld. Die Gaskrise trifft sie härter als die Pandemie. Viele überlebten den Winter so nicht, heißt es.
Der Staat will noch einmal nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern – doch woher soll das Geld kommen? Die Ministerpräsidenten sehen den Bund am Zug.
Vor dem Hintergrund der drohenden Energiekrise plädieren Politiker für eine Renaissance der Handwäsche. Nicht jeder hält das allerdings für eine saubere Lösung. Ein Gespräch mit einem Putzlumpen.
Der Energiekonzern ENBW ist in diesem Herbst sechs Wochen lang ohne Vorstandschef. Und das mitten in der größten Energiekrise des Landes. Die Opposition im Südwesten macht Ministerpräsident Kretschmann Vorwürfe.
Seiner Frau versprach er mal, kein Abgeordneter zu werden. Jetzt ist Wolfgang Schäuble 50 Jahre Mitglied des Bundestages. Beim Festakt zum 80. Geburtstag würdigt auch der Grüne Kretschmann seine „Wirkmächtigkeit“.
Mit der Gasumlage wollte die Bundesregierung angeschlagene Energiekonzerne retten. Sie trifft jedoch auf viel Widerstand. Jetzt wird über Staatsbeteiligungen an der EnBW-Tochter VNG und der Rosneft-Raffinerie PCK diskutiert.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die bisherige Kunststaatssekretärin Petra Olschowski zur neuen Wissenschaftsministerin berufen.
Finanzminister Christian Lindner hat Recht: Wir müssen den Föderalismus erneuern. Aber es folgten keine Taten. Was sich ändern muss. Ein Gastbeitrag des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg und Bayern wollen die sogenannte Südschiene stärken und fordern mehr Tempo beim Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur.
Bayern und Baden-Württemberg wollen bei der Versorgung mit Wasserstoff nicht abgehängt werden. Rohrleitungen aus dem Norden sollen sicherstellen, dass die Industrie im Süden versorgt wird.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann meint: Angesichts von Gasknappheit und steigenden Preisen müsse nicht dauernd geduscht werden. Auch zum Heizen und Fleischkonsum äußert sich der Grünen-Politiker. Die Linke nennt das „zynisch“.
Um auf einen möglichen Lieferstopp Russlands vorbereitet zu sein, will Baden-Württemberg unter Kretschmann ordentlich Gas sparen. Einen Fahrplan gibt es noch nicht – dafür einen einprägsamen Slogan.
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg soll Energie sparen. Das Innenministerium macht den Behörden Vorschläge – von Erfolgsprämien für Hausmeister bis zum Schließen an Brückentagen.
Carl Herzog von Württemberg ist in Altshausen beigesetzt worden. Unter den Trauergästen waren auch der Großherzog von Luxemburg und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Der Mercedes-Vorstandsvorsitzende und Baden-Württembergs Ministerpräsident machen eine klare Ansage zu den Eigentumsverhältnissen des Stuttgarter Autokonzerns.
Die Politik in Baden-Württemberg fordert: Die Wirtschaft soll sich unabhängiger machen von China. Eine F.A.Z.-Umfrage zeigt: Die Industrie denkt nicht dran – und setzt voll auf Peking.
Die Grünen sind mit großer Wahrscheinlichkeit an der nächsten Regierung in Düsseldorf beteiligt. Das ist komfortabel – aber die Bundesgrünen wollen auch, dass die Ampel in Berlin stabil bleibt.
Das Scheiterns des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz hat für die Zukunftsforschung gravierende Folgen. Schweizer Universitäten können sich kaum mehr in europäische Forschungsprojekte integrieren.
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Winfried Kretschmann ist einer der wenigen, der seine Landsleute auf eine harte Zukunft einstimmt. Denn der Krieg in der Ukraine stellt das wirtschaftliche Erfolgsmodell einiger Bundesländer infrage.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im F.A.Z.-Interview über die „verlogene Seite des Pazifismus“ bei den Grünen, Habecks Forderung nach Waffen für die Ukraine und verteidigt Angela Merkels Russlandpolitik.
Die Ziele der grün-schwarzen Landeregierung in Baden-Württemberg waren zu ehrgeizig: Bis 2026 sollen nur noch halb so viele Windräder gebaut werden wie ursprünglich geplant.
Ministerpräsident Kretschmann will an die Teilzeitregeln für Lehrkräfte ran. Um die zusätzlichen Schüler aus der Ukraine zu unterrichten, braucht es mehr Personal – längere Arbeitszeiten könnten eine Lösung sein.
Das Bauprojekt von Daimler und Volvo bekommt bei einem Bürgerentscheid eine breite Mehrheit.
Vor Länderneugliederungen stehen immer Volksabstimmungen. Wie schwierig das werden kann, zeigt die Gründung Baden-Württembergs. Auch nach 70 Jahren überwiegt noch nicht das Gemeinschaftsgefühl.
Um die Kosten der Pandemie und des Kriegs zu stemmen, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann offen für die Wiedereinführung des Soli gezeigt. Die FDP und der Bund der Steuerzahler lehnen das ab.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält ein flammendes Plädoyer für eine Brennstoffzellenfabrik am Fuß der Schwäbischen Alb – wenige Tage vor einem Bürgerentscheid darüber.