Das Wachstumschancengesetz ist im Vermittlungsausschuss, die G-20-Außenminister treffen sich, der Bundestag berät über die Folgen von Nawalnyjs Tod – und was genau ist eigentlich beim Aschermittwoch der Grünen passiert? Der F.A.Z. Newsletter.
Baden-Württemberg droht die sicher geglaubte Batterieproduktion des Autoherstellers zu verlieren, denn in Amerika locken hohe Subventionen. Noch hofft die Landesregierung – und kritisiert das EU-Beihilferecht.
Nach Friedrich Merz schließt auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine schwarz-grüne Koalition im Bund nicht aus: Die demokratischen Fraktionen müssten koalitionsfähig bleiben.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union grenzt sich klar vom BSW ab. Auch zur Werteunion geht sie auf Distanz. Dafür wirbt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann für Schwarz-Grün im Bund.
Baden-Württemberg hat die unübersichtlichste Schullandschaft aller Länder. Nun lässt sich Winfried Kretschmanns grün-schwarze Regierung auf einen Vorschlag der Opposition ein, um den Reformstau in der Bildungspolitik aufzulösen.
Von der Nachfolge des baden-württembergischen Ministerpräsidenten hängt viel ab für die krisengeplagte Partei – über Stuttgart hinaus.
Nach Willen von Thomas Strobl sollen Sonderzeichen wie das Binnen-I in der Verwaltungssprache nicht mehr zulässig sein. Der grüne Koalitionspartner spricht von „Verbots-Phantasien“.
Cem Özdemir will den Bauern nicht ausweichen. Die Auftritte vor den aufgebrachten Landwirten sind auch ein politischer Laborversuch – denn in zwei Jahren könnte er Ministerpräsident werden.
Ein letztes Weihnachten war ihm noch vergönnt. In Offenburg geben Wolfgang Schäubles Wegbegleiter zum Abschied bewegende Einblicke in das Leben des CDU-Politikers.
Die CDU und die Grünen müssen nach zwei Bürgervoten ein neues, modernes neunjähriges Gymnasium entwickeln. Fraglich ist die Finanzierung.
In Umfragen sind die Grünen in Baden-Württemberg nicht mehr stärkste Kraft. Die Koalition mit der CDU erscheint vielen als Auslaufmodell. Für die Landtagswahl 2026 sind die Aussichten derzeit nicht rosig. Und wer beerbt Regierungschef Kretschmann?
2026 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Mit ihrem neuen Landesvorsitzenden will die CDU dann wieder stärkste Partei werden – vor den Grünen.
Seit Ministerpräsident Erwin Teufel ging es für die baden-württembergische CDU bergab. Nun soll mit dem neuen Vorsitzenden Manuel Hagel ein Neuanfang gelingen. Er wurde jetzt mit 91,5 Prozent ins Amt gewählt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die „20-jährigen Studienabbrecher in der grünen Bundestagsfraktion“ zum Hauptgegner seiner Partei erkoren. Gegen Winfried Kretschmann hat er indes nichts.
Baden-Württembergs Ministerpräsident redet seiner Partei ins Gewissen. Die illegale Migration müsse begrenzt werden.
Cem Özdemir und Pia Castro haben ihre Trennung bekannt gegeben. Sie hatten 2003 in den USA geheiratet. Um die beiden Kinder wollen sie sich weiterhin gemeinsam kümmern.
Jonas Andrulis setzt mit seinem KI-Unternehmen Aleph Alpha Maßstäbe in Deutschland. Er hat noch viel vor – und mächtige Konkurrenz.
Der stellvertretende FDP-Chef will die Einbürgerungsreform in ihrer bisher geplanten Form stoppen. Ansonsten werde das Problem des „importierten Islamismus und Antisemitismus“ kaum noch zu bewältigen sein.
Nicht nur die Grünen-Realos Habeck und Kretschmann drängen ihre Partei auf eine restriktivere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Auch die Parteilinke und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zielt in diese Richtung.
In einem Gastbeitrag plädieren die beiden Grünen-Politiker für einen „neuen demokratischen Grundkonsens“ in der Migrationspolitik. Viele Landkreise, Städte und Gemeinden seien überlastet.
Die Einwanderungsfrage habe das Potential, das Gemeinwesen zu erschüttern, mahnt Winfried Kretschmann. Er fordert deshalb Unterstützung für Kompromisse in der Migrationspolitik.
Die Grünen in Baden-Württemberg sind gespalten: Die Grüne Jugend will auf einem Parteitag schon das Wort „Begrenzung“ der Migration nicht hören. Ministerpräsident Kretschmann fordert Realismus.
Im Südwesten spüren die Abgeordneten den Unmut der Bürger über die hohe Asylbewerberzahl. Das Thema Migrationspolitik gärt in der Partei.
Es gibt ein Bundesland, das niemanden kaltlässt. Bayern wird bewundert, beneidet, beargwöhnt und bekämpft – manchmal auch mehreres davon gleichzeitig. Warum ist das so? Stammeskundliche Nachforschungen in anderen Ecken Deutschlands.
Bayern wird bewundert, beneidet, beargwöhnt und bekämpft – manchmal auch mehreres davon gleichzeitig. Warum ist das so? Stammeskundliche Nachforschungen aus anderen Ecken Deutschlands.
Manuel Hagel hat seine lange erwartete Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU in Baden-Württemberg bekannt geben. Er hat früh begriffen, dass mit der Verklärung der Vergangenheit nichts zu gewinnen ist.
Der hessische Spitzenkandidat der Grünen gilt als ewiger Herausforderer. Dabei ist er beliebter als seine Kontrahenten. Beobachtungen aus seinem Wahlkampf.
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen können faktisch nicht verboten werden. Die Stadt Stuttgart ist dennoch gegen ein zweites Eritreer-Seminar.
Der junge CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel will den Generationswechsel. Doch der langjährige CDU-Vorsitzende und Innenminister Thomas Strobl will nicht so schnell weichen.
Körperliche Arbeit wird weniger, Wissensarbeit nimmt zu. Darauf sei das Rentensystem nicht eingerichtet, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne). Auf Dauer könne das den Bundeshaushalt überlasten.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Zur Landtagswahl 2026 wird der 75 Jahre alte Kretschmann nicht mehr antreten. Die CDU hat nun abgelehnt, schon vor der Wahl einen grünen Nachfolger zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs zu wählen.
Gilt der Genderstern in Klausuren als Fehler? Oft fehlen dazu Vorgaben. In Baden-Württemberg etwa fordern manche Klarheit.
In Vilnius nimmt Wolodymyr Selenskyj am NATO-Ukraine-Rat teil, CDU-Chef Merz äußert sich zu den Gründen für den Czaja-Rauswurf und Robert Habeck setzt seine Sommerreise fort. Der F.A.Z.-Newsletter.
Heizungsgesetz? Abgehakt. Konjunkturschwäche? Wird wieder. Auf seiner Sommerreise gibt sich der Wirtschaftsminister demonstrativ gelassen. Die FDP kritisiert er nur indirekt.