Polens Regierung ist aus eigener Schuld in Gefahr, EU-Milliarden nicht zu bekommen. Um davon abzulenken, richtet sie nun hohe Forderungen an Deutschland.
Warschau fordert von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Reparationen für die Verluste durch die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Das ist juristisch nicht haltbar.
Angesichts der Verbrechen, die Deutsche während des Zweiten Weltkriegs in Polen verübt haben, sind Forderungen nach Wiedergutmachung verständlich. Aber was Warschau jetzt verlangt, kann nicht erfüllt werden.
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski will für die Verluste durch die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg 1,3 Billionen Euro fordern. Die Opposition wirft ihm eine „antideutsche Kampagne“ aus innenpolitischen Gründen vor.
Der PiS-Vorsitzende Kaczynski will Wiedergutmachung für die Verluste Polens im Zweiten Weltkrieg.
In Deutschland treten neue Regeln zum Energiesparen in Kraft. Die EMA könnte den Weg für den Omikron-Booster frei machen. Und: Eine alte Affäre holt den MDR ein.
Die polnischen Behörden wollten das Fischsterben in der Oder vertuschen, glaubt der Publizist und Deutschlandkenner Adam Krzemiński. Ein Gespräch über antideutsche Stimmungsmache und einen unterschätzten Fluss.
Die vier größten europäischen Richterverbände wenden sich dagegen, dass der Rat im Juni den Wiederaufbauplan für Polen genehmigt hat. Die Meilensteine, die die EU-Kommission dafür mit Warschau vereinbart hatte, blieben hinter den Auflagen des EuGH zurück.
Im Fall um das Massensterben von Fischen in der Oder hat sich die polnische Umweltministerin nun auf Twitter kritisch gegenüber Deutschland geäußert. Sie spricht von „Fake News“.
Die Breslauer Umweltbehörde hat die polnische Regierung früher über das Fischsterben informiert als gedacht. Ein polnisches Unternehmen hat die Umweltkatastrophe womöglich verschärft.
Polens Opposition wirft der nationalkonservativen Regierung wegen des Fischsterbens Versagen vor. Hinweise auf Umweltprobleme in der Oder gab es schon im März.
Das Fischsterben in der Oder hatte in den vergangenen Tagen Angler und Behörden in Brandenburg an der Grenze zu Polen beunruhigt. Tausende tote Fische wurden in dem Fluss entdeckt.
Die polnische Autorin und Zeitzeugin Zofia Posmysz ist im Alter von 98 Jahren gestorben.
Auf dem Weg zum Wallfahrtsort Medjugorje in Bosnien kommt ein Bus aus Polen von der Fahrbahn ab und stürzt in den Straßengraben. Es gibt Tote und Verletzte. Auch in Bulgarien sterben Menschen bei einem Busunglück.
Aus Polen heißt es, die Deutschen täuschten bei Panzerlieferungen bewusst. Die Bundesregierung sagt, sie könne einfach nicht mehr abgeben. Wer hat recht?
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollte in Warschau Kritik an der Bundesregierung wegen der Lieferung deutscher Panzer entkräften. So ganz ist ihm das nicht gelungen.
In Warschau äußert CDU-Chef Friedrich Merz Verständnis über die polnische Enttäuschung. Nicht einig ist er sich mit PiS-Chef Kaczynski über Fragen der Rechtsstaatlichkeit und die Forderung nach Reparationen.
Kiew bekommt alte sowjetische T-72-Panzer von seinen Verbündeten geschenkt. Gerade mit denen macht Russland aber schlechte Erfahrungen. Westliche Modelle wären klar überlegen.
Polen hat der Ukraine 240 Panzer geschenkt. Weil der Ersatz aus Deutschland ausbleibt, möchte Warschau die entstandene Lücke nun mit koreanischen und US-Panzern füllen. Die Bundesregierung steht in Polen in der Kritik.
Katarzyna Wielga-Skolimowska hat drei Jahre lang das Polnische Kulturinstitut in Berlin geleitet. Jetzt wird sie neue Künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes.
Die Worte des ukrainischen Botschafters in Deutschland über den Nationalisten Stepan Bandera seien inakzeptabel, heißt es aus Warschau. Eine Entschuldigung von Andrij Melnyk sei nicht notwendig.
Polen soll die umstrittene Disziplinarkammer für Richter und Staatsanwälte abschaffen, verlangt die EU. Eine „Überprüfung“, wie jetzt von Warschau beschlossen, reicht ihr nicht.
Voller Hochachtung blickt Deutschland seit dem Ukrainekrieg auf Polen – wegen dessen großer Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge. Umgekehrt ist das nicht der Fall.
Ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ galt in Polen früher als Symbol der Ausgrenzung. Jetzt findet das Regierungslager das Konzept plötzlich attraktiv. Gemeinsam mit Kiew und London will man „sein“ Europa aufbauen.
Polens Regierung punktet mit Investitionen, Sozialleistungen und Aufrüstung. Jaroslaw Kaczynski, der jetzt das Kabinett verlässt, hatte den Kurs vorgegeben. Für die Wiederwahl will er an anderer Stelle kämpfen.
Warschau hat sich dem Druck aus Brüssel gebeugt und erhält im Gegenzug 35 Milliarden Euro Corona-Hilfen. Die EU hatte scharf kritisiert, dass die Justiz in Polen durch die Disziplinarkammer in ihrer Freiheit eingeschränkt werde.
Der polnische Präsident Andrzej Duda sieht Chancen für einen Panzer-Ringtausch mit Deutschland. Doch zugleich kritisiert er Olaf Scholz wegen der Telefondiplomatie mit Putin auf das Heftigste.
Seit 2011 gibt es in Warschau das „Zentrum für polnisch-russischen Dialog und Verständigung“. Im Krieg muss es seine Aufgabe neu definieren.
Timmermans und Vestager stimmen gegen Einigung mit mit polnischer Regierung im Justizstreit.
Die EU-Kommission hat den polnischen Wiederaufbauplan genehmigt – nicht aber die Freigabe von Geld. Diese ist an Reformschritte gebunden, von drei „Meilensteinen“ ist die Rede.
Nicht nur Deutschland, der Euroraum oder die Vereinigten Staaten haben mit hoher Inflation zu kämpfen. Die Regierung in Polen will gegensteuern.
Im Justizstreit mit der EU ist Polen in einem wichtigen Punkt auf Brüssel zugegangen. Doch auch die EU hat sich zuletzt auf Polen zubewegt – nicht zuletzt wegen Putins Krieg.
Das polnische Parlament hat die Abschaffung der Disziplinarkammer gebilligt. Warschau muss jedoch für Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU jedoch weitere Auflagen erfüllen.
Polen bewegt sich im Justizstreit und hat dabei Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU im Blick. Geld kann aber erst fließen, wenn Warschau alle Auflagen erfüllt.
Die Abschaffung der Disziplinarkammer für Richter in Polen wäre ein Fortschritt im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Aber die eingefrorenen Milliarden sollte die EU nicht sofort auszahlen.
Sie war seit Jahren Zankapfel der umstrittenen polnischen Justizreform, nun beschließt Polens Parlament die Auflösung der Disziplinarkammer. Ist nun der Weg frei für die Milliarden Corona-Hilfen der EU?