Als das EU-Ölembargo im Mai 2022 beschlossen wurde, hatte Warschau zugesagt, dass es bis Jahresende alle Einfuhren aus Russland stoppt. Tatsächlich fließen aber weiter beträchtliche Mengen durch den Nordstrang der Druschba-Pipeline.
Die EU-Kommission will Russland die Kriegsführung noch mehr erschweren. So soll etwa der Export von 47 elektronischen Bauteilen verboten werden, die in Waffensystemen wie Drohnen, Raketen und Hubschraubern verwendet werden.
Die EU-Kommission will Russland die Kriegsführung noch mehr erschweren. So soll etwa der Export von 47 elektronischen Bauteilen verboten werden, die in Waffensystemen wie Drohnen, Raketen und Hubschraubern verwendet werden.
Ukraine, Putin und der „Scholz-o-mat“: Die Themen der Welt sind auch Themen des Mainzer Rosenmontagszugs, wie eine Vorschau auf die Motivwagen zeigt. Der Bau der Wagen war deutlich schwieriger als sonst.
Die Illusion, dass der Staat jedes wirtschaftspolitische Problem lösen kann, hat die EU noch nie so beherrscht wie heute. Das ist gefährlich.
Russland meldet Geländegewinne an der Front, ohne Genaueres zu nennen. Der ukrainische Präsident fordert noch mehr internationale Sanktionen – und nennt eine bestimmte Industrie als Ziel.
Wir deuten für Sie die Wahl in Berlin, schauen uns an, was heute im Wirecard-Prozess zu erwarten ist – und erinnern an den großartigen Filmemacher Carlos Saura. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Ukraine will schnell EU-Mitglied werden. Doch bei einer Erweiterung kommt es nicht nur auf den Kandidaten an. Auch die Europäische Union muss aufnahmefähig sein.
Die EU startet ein Pilotprojekt in Bulgarien und eines Rumänien, die in der Migrationspolitik Schule machen könnten. CDU und CSU gehen die Vorhaben nicht weit genug.
Wie soll Europa auf die amerikanischen Unternehmenssubventionen reagieren? Nach dem EU-Gipfel in Brüssel bleiben die meisten Fragen zu diesem wichtigen Thema offen.
Bei seiner Rede im Europäischen Parlament verlor Wolodymyr Selenskyj kein Wort über Kampfflugzeuge oder eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU.
Die Europäische Union will die irreguläre Migration stärker bekämpfen. Es sollen weniger Menschen kommen. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll schneller abgeschoben werden.
Franziska Giffey muss um ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin von Berlin bangen. Das neureiche Mainz sucht ein Stadtoberhaupt. Und: Eine Vermeer-Ausstellung der Superlative verzückt Kunstfreunde.
Fällt die Antwort der EU auf den „Inflation Reduction Act“ zur Förderung grüner Technologie der USA zu groß aus? Ein genauer Blick zeigt: Nur ein kleiner Teil der US-Hilfen ist eine echte Gefahr für die Europäer.
Der ukrainische Präsident wirbt im EU-Parlament für den EU-Beitritt seines Landes und für weitere Waffen im Krieg gegen Russland – und äußert Kritik an Olaf Scholz.
Selenskyj habe der EU genau gesagt, was aktuell benötigt werde, sagt EU-Ratspräsident Michel. Der ukrainische Präsident äußert, er habe von mehreren EU-Staaten Zusagen zur Lieferung von Kampfflugzeugen bekommen.
Wolodymyr Selenskyj wirbt im Europäischen Parlament für die Zugehörigkeit seines Landes zu Europa. Der ukrainische Präsident dankt für Unterstützung – aber er nennt kein Beitrittsdatum.
Die Regierung in Rom fürchtet, dass andere europäische Länder mehr Geld für die Unterstützung ihrer Wirtschaft ausgeben können und fordert daher ein europäisch abgestimmtes Vorgehen. Wie berechtigt sind die Bedenken?
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik wurde darüber auch im Bundestag debattiert. Doch die Union ließ die Gelegenheit zur Zuspitzung verstreichen.
Der Bundeskanzler hält eine europäische Asyl-Reform für möglich. CDU-Chef Merz fordert den Kanzler auf, selbst zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen.
Die Zahl der Todesopfer in der Türkei und Syrien steigt weiter. Am Mittwochabend waren es bereits mehr als 11.700. Die EU-Kommission hat beiden Ländern weitere Unterstützung zugesagt.
Die US-Regierung will in München ein Zeichen für die transatlantische Einigkeit setzen. Der Deutschlandbesuch von Vizepräsidentin Harris soll laut Weißem Haus auch Amerikas globale Führungsrolle unterstreichen.
Wie sollen es Europas Unternehmen mit China halten? Und ist die Politik zögerlich? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist auf dem Weg nach Amerika, um genau diese Fragen zu klären.
China, Amerika und die EU: Plötzlich buhlen alle mit Milliarden-Subventionen um die Hersteller von Batteriezellen, Solarpaneelen und Chips. Auch Deutschland beteiligt sich an dem Wettlauf. Es steht viel auf dem Spiel.
Nach dem EU-Ukraine-Gipfel macht Präsident Selenskyj weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird im Zeichen des Kriegs stehen. Der Überblick.
Es ist verständlich, dass die Ukraine schnell in die EU will. Aber weder das Land noch die europäische Gemeinschaft sind schon soweit.
Die EU-Kommission verlangt von Ungarn weitreichende Reformen. Es geht nicht nur um die Justiz, sondern auch um Asyl, Unis und LGBTQ. Sonst fließt kein Geld.
Die EU-Spitzen nennen in Kiew kein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Unterdessen drückt die Regierung in Kiew weiter aufs Tempo.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel äußern sich beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew unter anderem zum Beitrittswunsch der Ukraine in die EU.
Die EU hat russisches Vermögen eingefroren, das einen Teil der Schäden decken könnte. Die EU-Kommission würde gern darauf zurückgreifen. Doch es gibt juristische Hürden – aber nicht nur.
Nancy Faeser will sich in Hessen zur SPD-Spitzenkandidatin küren lassen. Wirtschaftsminister Habeck umgarnt das Batterieunternehmen Northvolt. Und in Kiew findet der EU-Ukraine-Gipfel statt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der ukrainische Präsident schürt hohe Erwartungen an den heutigen EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt mehr Geld für den Wiederaufbau zu. Der Überblick.
Die Europäische Investitionsbank finanziert fast alles, was in der EU gerade für notwendig gehalten wird. Jetzt soll sie sich noch stärker für Klimaprojekte engagieren.
Der russische Präsident stellt den Ukrainekrieg als „Aggression des kollektiven Westens“ gegen Russland dar. Unterdessen bescheinigt Ursula von der Leyen der Ukraine bei einem Besuch in Kiew „beeindruckende Fortschritte“.
Ursula von der Leyen reist gemeinsam mit 15 Kommissaren nach Kiew. Sie dürfen weder Khaki tragen noch Blau-Gelb. Tacheles wird nur hinter verschlossenen Türen gesprochen.