Tote und Festnahmen nach Präsidentenmord
Haitis Polizei kämpft nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse mit den mutmaßlichen Angreifern. Vier Tatverdächtige seien getötet worden. Zwei weitere wurden festgenommen.
Haitis Polizei kämpft nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse mit den mutmaßlichen Angreifern. Vier Tatverdächtige seien getötet worden. Zwei weitere wurden festgenommen.
Nach dem jüngsten Anschlag auf die Bundeswehr in Mali hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer „realistische politische Ziele“ für die MINUSMA-Mission der UN gefordert. Wird ihr Appell in New York gehört?
Der französische Präsident Macron hatte nach der Wahl Joe Bidens auf ein Ende amerikanischer Alleingänge gehofft. Doch die Nahost-Politik der USA im UN-Sicherheitsrat ruft in Paris zunehmend Irritationen hervor.
US-Präsident Biden verurteilt Äußerungen des türkischen Staatschefs über die „Natur“ der Israelis scharf. Diese seien „erst zufrieden“, wenn sie das Blut ihrer Opfer „aussaugen“, hatte Erdogan gesagt.
Luft- und Bodentruppen hätten den Gazastreifen über Nacht „fortwährend“ angegriffen, meldet das israelische Militär. Anders als zunächst gemeldet seien jedoch keine Einheiten auf das Gebiet vorgerückt. Die Hamas kündigt an, israelische Soldaten entführen zu wollen.
Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem „Iran-Deal“ laufen derzeit in Wien indirekte Verhandlungen, um zu einer wirksamen Kontrolle des iranischen Atomprogramms zurückzukehren. Ein Gastbeitrag.
In einer Erklärung verlangt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, alle Kämpfer sollten „unverzüglich“ abziehen. Die im Waffenstillstandsabkommen ausgehandelte Frist war im Januar verstrichen.
Der Mittwoch war der blutigste Tag seit Beginn der Proteste in dem südostasiatischen Land. Menschenrechtler vermuten dahinter eine koordinierte Militärstrategie. Sie sprechen von Terror am eigenen Volk.
Für die norwegische Außenministerin besteht kein Zweifel am Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheitsfragen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will Oslo das Bewusstsein dafür schärfen.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Verurteilung des Militärputsches in Myanmar geeinigt. Das liegt an Russland und China. Die Allianz der beiden Staaten ist nicht neu, die Blockade folgt einem Muster.
Nach dem Putsch in Myanmar steht Aung San Suu Kyi abermals unter Hausarrest. Rufe nach ihrer Freilassung und nach Sanktionen werden lauter – der UN-Sicherheitsrat kann sich hierzu jedoch zunächst nicht durchringen.
Nach dem Militärputsch in Myanmar gibt sich das neue Kabinett einen zivilen Anstrich. Protest regt sich unter Ärzten – und die Vereinigten Staaten machen Druck. Doch Sanktionen könnten das Land in die Arme Chinas treiben.
UN-Sicherheitsrat +++ Aufarbeitung des Vergangenen +++ Syrien +++ AFN und Beethoven +++ Beethovens Musik
Zwei Jahre lang war Deutschland Mitglied im UN-Sicherheitsrat – und verlor in dieser Zeit (fast) alle Illusionen. Jetzt zieht Außenminister Maas eine ernüchterte Bilanz.
Nach zwei Jahren Mitgliedschaft im höchsten Gremium der Vereinten Nationen zieht Außenminister Heiko Maas eine ernüchterte Bilanz. Es benötige dringend eine Reform des Sicherheitsrats. Doch die wird schon seit Jahrzehnten diskutiert.
Am Fleiß mangelte es Außenminister Heiko Maas nicht. Aber zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben Deutschland das Leben schwer gemacht.
In seiner letzten Sitzung als Deutschlands Vertreter im UN-Sicherheitsrat rief Christoph Heusgen China zur Freilassung zweier Kanadier auf. Die chinesische Reaktion war wenig diplomatisch.
Heiko Maas findet im Streit seiner Partei um bewaffnete Drohnen eine fast perfekte Formel. Ihr großer Vorteil: Die SPD kann sich mit ihr bequem aus der Verantwortung stehlen.
Deutschlands Verteidigungsministerin nennt Vorstellungen über Europas strategische Autonomie eine Illusion. Frankreichs Präsident unterstellt ihr eine „Fehlinterpretation der Geschichte“.
Damit kann Iran ab sofort wieder Waffen im- und exportieren. Die Vereinigten Staaten hatten versucht, das zu verhindern. Durch ihren Ausstieg aus dem Atomdeal war das jedoch nicht möglich.
Moskau hatte schon damit gerechnet, dass die OPCW die Ergebnisse bestätigen würde, nach denen der Oppositionelle Nawalnyj mit Nowitschok vergiftet wurde. Deswegen startete es eine Kampagne.
Seit drei Tagen toben Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der 15-köpfige Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert nun beide Seiten dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die aserbaidschanische Armee hat eine neue Offensive in dem umkämpften Gebiet Nagornyi Karabach im Südkaukasus begonnen. Der UN-Sicherheitsrat berät in einer Dringlichkeitssitzung über den Konflikt.
In Berg-Karabach halten die heftigen Gefechte den dritten Tag in Folge an. Stunden vor Beginn einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats startete die aserbaidschanische Armee eine neue Offensive in dem von Armenien unterstützten De-facto-Staat.
„Sie haben schon genug Ärger in die Welt gebracht“: Im UN-Sicherheitsrat finden die amerikanischen und chinesischen Botschafter direkte Worte – und nähren damit den Konflikt zwischen beiden Ländern.
Die EU hat das Atomabkommen mit Iran noch nicht aufgegeben. Für dessen Rettung setzt Brüssel auf einen Regierungswechsel in Washington – denn der Kandidat der Demokraten hat sich im Wahlkampf klar zu dem Vertrag bekannt.
Die Führung in Minsk sei moralisch bankrott, sagte Swetlana Tichanowskaja vor dem UN-Sicherheitsrat. Die belarussische Oppositionsführerin fordert eine internationale Überwachungsmission zum Schutz der Demonstranten.
Die Festsetzung deutscher Journalisten in Belarus hat Konsequenzen. Das Auswärtige Amt bestellt den Botschafter des Landes zu einem „dringenden Gespräch“ ein.
Die indonesische Präsidentschaft des Sicherheitsrats verweist auf mangelnden Konsens in dem Gremium: Nur die Dominikanische Republik unterstützt die Initiative der amerikanischen Regierung. Diese will ein Waffenembargo gegen Iran erreichen.
Hat Amerika das Recht, den „Snapback“ aus dem Atomabkommen mit Iran auszulösen? Europa sagt nein – doch Washington könnte am längeren Hebel sitzen.
Washington will in den UN wieder Iran zum Thema machen. Ein diplomatisches Manöver soll alle Sanktionen aus der Zeit vor dem Atompakt zurückbringen. Wie auch immer der Sicherheitsrat darauf reagiert – es könnte Probleme geben.
Vor fünfzehn Jahren wurde der vormalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri durch eine Bombe getötet. Die Täter blieben bisher unbehelligt. Nun spricht das UN-Tribunal seine Urteile.
Teheran feiert einen Sieg über Washington. Neben Moskau legte auch Peking im Sicherheitsrat sein Veto gegen den amerikanischen Entwurf ein. Die drei Länder wollen den Status quo zum eigenen Vorteil verändern.
Die Vereinigten Staaten sind mit ihrem Vorstoß im UN-Sicherheitsrat zur Verlängerung eines internationalen Waffenembargos gegen den Iran gescheitert. Die Veto-Mächte Russland und China lehnten einen entsprechenden Resolutionsentwurf am Freitag ab.
Die Vereinigten Staaten sind in der Iran-Frage im UN-Sicherheitsrat weitgehend isoliert. Amerikas Außenminister Pompeo schäumt – und deutet an, den „Snapback“-Mechanismus im Atomvertrag zu aktivieren.