Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei herrscht vorsichtige Zuversicht – von rechtlichen Bedenken will die EU-Kommission nichts wissen. Dabei bleiben einige Fragen offen.
Die deutsche Botschaft, das Generalkonsulat und zwei deutsche Schulen in der Türkei sind vorsorglich geschlossen worden. Als Grund dafür nennt Außenminister Steinmeier „sehr konkrete Hinweise“ auf terroristische Attentate.
Der Einsatz der Nato in der Ägäis zeigt kaum Wirkung: Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ist unverändert. Ein Nato-Kommandeur beklagt: „Die Schleuser sind sehr flexibel.“
Kanzlerin Angela Merkel will an ihrer Flüchtlingspolitik trotz der Wahlerfolge der AfD festhalten. Bei Sandra Maischberger warnt ein Gast vor einer Eskalation der Politikverdrossenheit.
Nun versucht es die Kanzlerin auch noch mit der Ehre Europas. Doch noch immer leidet ihre Überzeugungskraft darunter, dass sie zu Beginn der Flüchtlingskrise als die Mutter Teresa der Migranten auftrat.
Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel lobt Kanzlerin Merkel die Türkei für ihre Anstrengungen in der Flüchtlingskrise. In einer Regierungserklärung stellt sie Ankara zudem mehr finanzielle Hilfe in Aussicht – und wirbt noch einmal eindringlich für eine europäische Lösung.
In der Union gibt es vor dem EU-Türkei-Gipfel Streit. Die CSU sträubt sich gegen eine volle Visafreiheit für türkische Bürger. Bei der SPD kommt der neuerliche Zank gar nicht gut an.
Seit fünf Jahren herrscht Krieg in Syrien. Der fünfte Jahrestag könnte ein Neuanfang sein, denn es gibt Hoffnung. Ein Gastbeitrag vom Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen.
Was wollen die Türken von Europa? Vor allem die Reisefreiheit. Wenn die nicht kommt, ist jeder Deal zwischen der EU und Ankara hinfällig.
Die Zahl der Todesopfer nach dem Bombenanschlag in Ankara ist auf 37 gestiegen. Den Drahtzieher wollen türkische Sicherheitskreise schon kennen. Kampfflugzeuge greifen Stellungen im Nordirak an.
Die Wahlergebnisse vom Sonntag sind eine Quittung für die alten Parteien. Wie die Illner-Sendung zeigte, dürfte ihnen das auch klar sein. Bleibt zu hoffen, dass sie trotzdem keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen anbieten werden – so wie die AfD.
Jede Flüchtlingsroute nach Europa müsse dicht gemacht werden, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Gleichzeitig warnt er davor, sich allein auf die Türkei zu verlassen.
Weil es eine Verlagerung der Flüchtlingsströme befürchtet, will Österreich weitere Grenzen besser absichern. Nach der Schließung der Balkanroute hat auch Bulgarien Angst, zu einem Transitland zu werden – und fordert Unterstützung von EU und Türkei.
Das kostet weit mehr als 6 Milliarden: Der Umsiedlungsplan von Merkel und Erdogan macht aus der Flüchtlingskrise eine von der Türkei diktierte Migrationspolitik.
Früher wurde die Türkei für jede Kleinigkeit aus Europa kritisiert. Jetzt übernimmt der Staat mal eben die Kontrolle über eine Zeitung – und bekommt sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge. Warum wir gerade sehr nachsichtig mit dem Land sind.
Der türkische Präsident hat die Legitimität des Verfassungsgerichts seines Landes in Frage gestellt. Dessen Entscheidung, zwei regierungskritische Journalisten freizulassen, richte sich gegen die Türkei und ihr Volk.
Justizminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen halten einen EU-Beitritt der Türkei nach eigenen Aussagen für möglich. Allerdings dürfe das Thema nicht mit der Flüchtlingskrise vermengt werden.
Trotz der UN-Kritik an dem Flüchtlingsplan mit der Türkei hat der Innenminister das Vorgehen verteidigt. Während die Menschen an der Grenze zu Mazedonien im Schlamm hausen, sieht er Deutschland auf „einem guten Weg“.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, aber auch „Pro Asyl“ haben den Plan der EU und der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland als völkerrechtswidrig kritisiert. Haben sie recht?
Zeid Raad al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, hat massive Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von Flüchtlingen aus Griechenland.
Auch Bashar Bakri und seiner Familie ist die Flucht aus Syrien gelungen. Ihre neue Zukunft beginnt in Maintal.
Wien will ein Zeichen setzen: Europa ist für Flüchtlinge geschlossen. Doch Bundeskanzlerin Merkel widerspricht, das sei keine Lösung. Liegt diese in der Türkei? Kanzleramtschef Altmaier jedenfalls nennt das Land europäischer als so manches Land in Europa.
Ankara bekundet Bereitschaft, Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Aber ist Athen fähig, sie zurückzuschicken?
Die Bundeskanzlerin ist mit ihrer Strategie in der Flüchtlingskrise nicht weit gekommen. Nun riegeln die Balkanstaaten und Österreich den Weg nach Norden ab. Und so könnte Merkel am Ende bekommen, was sie wollte.
Angela Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Doch Ankara stellt etliche Forderungen. Politiker der Union lehnen weitere Zugeständnisse ab. Ein CDU-Außenexperte plädiert hingegen für einen EU-Beitritt des Landes.
Kurz nach dem EU-Gipfel schließt auch Slowenien seine Grenze. Die Reaktion aus Serbien folgt prompt.
Während Europa ihn als Partner in der Flüchtlingskrise umwirbt, schaltet der türkische Staatspräsident die freie Presse aus und führt Krieg gegen die Kurden. Sein Ziel ist die unumschränkte Macht, die Folgen sind unabsehbar.
Eine Jugendliche stach unvermittelt mit einem Messer auf einen Polizisten ein. Nach Recherchen der F.A.Z. wussten Polizei und Verfassungsschutz Wochen vorher vom IS-Hintergrund der 15-Jährigen. Doch sie blieben weitgehend untätig.
Ankara verlangt von Europa sehr viel für seine Hilfe in der Ägäis. Und noch sind viele Fragen offen, wie der türkische Plan zur Rückführung zehntausender Flüchtlinge gelingen soll. Ein Kommentar.
Die Bundeskanzlerin hält es für möglich, dass die EU die geplante Vereinbarung mit der Türkei über syrische Flüchtlinge auf Iraker ausdehnt. Der Streit mit Österreich eskaliert indes weiter.
Der EU-Gipfel mit der Türkei hat zwar keinen ausformulierten Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise erzielt, nach Meinung der EU aber einen „Durchbruch“ auf dem Weg dorthin erreicht. Worüber sind sich die Türkei und die EU (fast) einig? Ein Überblick.
CDU und SPD laufen wegen der Flüchtlingspolitik die Wähler davon. Merkel hält das nach wie vor aus. Doch wie gut sind noch die Nerven ihrer Partei?
Nach dem Brüsseler Gipfel sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung der Flüchtlingskrise. Die Linke wirft der EU hingegen vor, sich von Ankara erpressen zu lassen.
Ein demontierter Rechtsstaat, unterdrückte Bürgerrechte: Die Liste der Vorwürfe gegen die türkische Regierung ist lang. Ist sie der richtige Partner in der Flüchtlingskrise? Bei Frank Plasberg fallen deutliche Worte.
Die Türkei hat der EU angeboten, künftig alle illegal nach Europa reisenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Ratspräsident Tusk erklärt: „Die Zeiten der irregulären Zuwanderung sind vorüber.“