Die Russland-Versteher
Normalerweise sind Linkspartei und AfD wie Hund und Katz. Aber die Politik Putins verteidigen sie beide. Denn sie haben ähnliche Ziele.
Normalerweise sind Linkspartei und AfD wie Hund und Katz. Aber die Politik Putins verteidigen sie beide. Denn sie haben ähnliche Ziele.
Revolution im Palast: Das erste Drittel des Neunstundenepos „Die Küste Utopias“ von Tom Stoppard ist zum ersten Mal auf Deutsch am Staatstheater Wiesbaden zu sehen.
Die EU hat das Atomabkommen mit Iran noch nicht aufgegeben. Für dessen Rettung setzt Brüssel auf einen Regierungswechsel in Washington – denn der Kandidat der Demokraten hat sich im Wahlkampf klar zu dem Vertrag bekannt.
Im Umgang mit Moskau warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder im F.A.Z.-Interview vor „moralischem Rigorismus“ – und einem Stopp von Nord Stream 2. Es sei nicht unmoralisch, auch an Arbeitsplätze und soziale Existenzen in Deutschland zu denken.
Deutschland sollte Putins Ermittlern keinen Zugang zu Aleksej Nawalnyj gewähren. Denn die suchen nur nach Material für die nächste Kampagne im Fall des Giftanschlags auf den Oppositionellen.
Russland will eigene Fachleute beteiligen, wenn deutsche Ermittler „Erklärungen“ im Fall Nawalnyj einholen. Das sei „komplett inakzeptabel“, sagt dessen Stabschef. Auch Politiker von CDU, SPD und Grünen weisen das Ansinnen zurück.
Russland fordert von Deutschland Zugang zu Aleksej Nawalnyj, um an „Ermittlungshandlungen“ teilzunehmen. Der Stab des Kreml-Kritikers lehnt dies ab. Und die Bundesregierung sieht Moskau bereits mit allen notwendigen Informationen versorgt.
Was sind politische Konsequenzen aus dem Mordversuch an Aleksej Nawalnyj? Wenn die Konturen der zukünftigen Beziehungen mit Russland deutlich werden, darf Vernunft nicht mit Schwäche verwechselt werden.
In den russischen Regionalwahlen wollen Nawalnyjs Mitstreiter der Kreml-Partei das Leben schwermachen: durch „kluges Abstimmen“. Die Machthaber reagieren mit Schikane und Attacken.
Russland, China und Iran sollen nach Angaben des Softwarekonzerns Microsoft Tausende Angriffe auf die Wahlkampfteams von Trump und Biden durchgeführt haben. Amerikanische Geheimdienste warnten davor bereits im August.
Polens Ministerpräsident dringt auf ein Ende von Nord Stream 2 – seine Regierung bietet Deutschland dafür Ersatzlieferungen aus einem anderen Pipeline-Projekt an.
Bislang prägte der Umgang mit Corona den Wettstreit unter den Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Doch mit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nawalnyj ist die Zukunft der Gaspipeline zur Grundsatzfrage geworden.
Dem amerikanischen Außenminister zufolge haben wahrscheinlich hochrangige Mitglieder in der russischen Regierung die Vergiftung des Oppositionellen Nawalnyj angeordnet. Moskau weist weiter jede Schuld von sich.
Moskau braucht die Pipeline nicht nur, um die Ukraine beim Gastransit zu umgehen. Russland will damit seine Rolle auf Europas Energiemarkt festigen. Wie sehr würden die europäischen Sanktionen das Land treffen?
Paris bemüht sich seit Jahren um eine Annäherung an Russland. Der Fall Nawalnyj ändert das. Der Präsident ringt sichtlich mit sich, das Scheitern seiner Avancen öffentlich einzugestehen.
Bei ihrer Kritik an Moskau habe die deutsche Seite einen „absolut inakzeptablen Ton“, kritisiert der russische Außenminister Lawrow. Deutschland bremse im Fall Nawalnyj den Aufklärungsprozess. Berlin weist die Vorwürfe zurück.
Der Handelsforscher Gabriel Felbermayr erklärt, warum Sanktionen oft nicht erfolgreich sind – und wie sie gegen Russland dennoch funktionieren können.
Nord Stream 2 +++ westliche Wertegemeinschaft +++ Verfehlungen der Ministerin Karliczek +++ Kapitalismus +++ Fernleihe
Wenn es um die Verteidigung Russlands geht, ist der Linkspartei jede Verschwörungstheorie recht. Dann vergleicht sie das Vorgehen Moskaus gegen Oppositionelle auch mal mit der Polizeigewalt in Amerika – derentwegen ja auch niemand Sanktionen fordere.
In Belarus demütigt Marija Kolesnikowa das Regime. Wie die Abschiebung der Widersacherin Lukaschenkas in die Ukraine scheiterte – und der Machthaber versucht, die Schlappe schönzureden.
Die Linke sieht Putin als Unschuldslamm. Peter Altmaier mag Russland auch nicht wehtun. Und Frankfurt steht ein trauriger Buchherbst bevor. Der F.A.Z-Newsletter für Deutschland.
Wirtschaftsminister Altmaier sagt, ein Land wie Russland könne man nicht mit Sanktionen zu einem anderen Verhalten bewegen. Ließe der Westen Putin aber alles durchgehen, dann würde der noch viel mehr versuchen.
Zweifelt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Recht an der Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland? Kommt darauf an, sagt Politikwissenschaftler Sascha Lohmann im Gespräch.
Er kenne keinen Fall, wo Sanktionen gegen „Staaten wie Russland“ etwas bewegt hätten, sagt der Wirtschaftsminister. Eher im Gegenteil. Die Rufe nach einem Baustopp der Nord Stream 2-Pipeline werden lauter. Auch Donald Trump schaltet sich ein.
Angela Merkel scheint es sich nun doch anders zu überlegen. Sollte Russland bei der Aufklärung des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj weiterhin blockieren, könnte die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 doch noch gestoppt werden.
Der Gesundheitszustand von Aleksej Nawalnyj hat sich nach Angaben der Charité verbessert. Der Druck auf Russland bleibt hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Stopp des Gaspipelineprojekts Nord Stream 2 nicht mehr aus.
Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny belastet das Verhältnis zwischen der EU und Russland zusätzlich. Schon zuvor hatte der Kreml durch politische Provokationen einige Sanktionen hinnehmen müssen.
Die Kanzlerin sei der gleichen Meinung wie der Außenminister, sagt ihr Sprecher. Man dürfe in der Diskussion nichts ausschließen, so Steffen Seibert. Der Kreml gibt sich demonstrativ gelassen.
Die Demonstranten warnten vor einer drohenden Einflussnahme Russlands und Serbiens. Wer hinter den Kundgebungen steht, war zunächst unklar. Offenbar nahmen zahlreiche prominente Politiker der Partei von Staatspräsident Djukanovic daran teil.
Die Behauptung, Deutschland verschleppe die Ermittlungen, sei eine weitere „Nebelkerze“, sagt der Außenminister. Auch Gesundheitsminister Spahn verknüpft den Fall Nawalnyj mit der Zukunft von Nord Stream 2. SPD-Chef Walter-Borjans ist skeptisch.
Die Gäste von Anne Will bemühten sich, die Folgen des Mordanschlags auf Aleksej Nawalnyj zu klären. Eine Politikerin musste sich den Vorwurf gefallen lassen, Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Ein souveräner Auftritt gegen die Ukraine hat Spanien Platz eins in der deutschen Nations League-Gruppe beschert. In der Liga B überzeugt Russland. Auch Wales jubelt über den zweiten Sieg im zweiten Spiel.
Wieder gehen in Belarus Zehntausende auf die Straße. Lukaschenka will sich mit einem angeblich abgehörten Telefonat im Fall Nawalnyj Moskaus Gunst sichern. Dafür wird er von der Opposition in Minsk verspottet.
Tausende Menschen gehen im fernen Osten Russland seit Monaten auf die Straße, um gegen die Absetzung ihres Gouverneurs durch Putin zu protestieren. Mittlerweile nimmt man sie im ganzen Land wahr.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas denken laut über einen Stopp der Ostsee-Pipeline nach. Unterstützung kommt aus Frankreich. Der ukrainische Botschafter in Deutschland geht noch weiter.
Immer mehr Russen landen wegen Staatsverrats im Gefängnis. Ihre Fälle finden nicht so viel Aufmerksamkeit wie der von Aleksej Nawalnyj, aber auch sie gehören zum System Putin.