Seit einem halben Jahr gehen jeden Tag Belarussen gegen ihren Präsidenten auf die Straße. Doch das Regime von Alexandr Lukaschenka versucht, die Symbole der Demokratiebewegung zu verdrängen.
Der EU-Außenbeauftragte ist zutiefst ernüchtert von seiner Reise nach Moskau. Josep Borrell sieht ein Russland, das sich abkoppeln will. Daraus will er Lehren ziehen.
Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Damit spitzt sich der Konflikt zwischen Kreml und EU weiter zu.
Von der Wiederkehr weiblicher Subjektivität: Die russische Feministin und Lehrerin Darja Apachontschitsch wird zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Die scheinbar willkürlichen Schikanen sind System.
Der Fall Nawalnyj ist nicht der Grund für die Forderung nach einem Ende von Nord Stream 2. Er illustriert nur die Gründe gegen das Vorhaben, die von den Kritikern seit Jahren genannt werden.
Leopoldo López ist vor dem sozialistischen Regime in Venezuela geflohen. Nun war der Oppositionspolitiker in Berlin, um Hilfe zu suchen. Ein Gespräch über Auswege aus der Diktatur – und die Rolle, die Deutschland dabei spielen könnte.
Nach dem russischen Urteil zu Nawalnyj muss die Kanzlerin nur einen einzigen Satz sagen. Sie könnte damit Putin Grenzen setzen, Biden gewinnen und Europa einen. Und sie müsste nicht einmal Fehler gestehen.
Sind die drei ausgewiesenen Diplomaten auf Demos für Alexej Nawalnyj mitmarschiert? Das behauptet Russlands Staatsfernsehen. Doch die ausgestrahlten Bilder belegen das nicht.
Zuletzt hatte der Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zugenommen, nun sind die Bauarbeiten wieder aufgenommen worden, trotz amerikanischer Sanktionen und Kritik von Umweltschützern.
Der Kleinunternehmer Artjom Fenkin hat nach der Festnahme Alexej Nawalnyjs in Moskau protestiert. Er wollte das wieder tun, hat nun aber Angst um seine Mutter, die von vier Polizisten besucht wurde.
In Estland gibt es eigene Schulen für russischsprachige Kinder. Die Minderheit soll besser integriert werden, verspricht die neue estnische Ministerpräsidentin. Kaja Kallas übernimmt die Regierung in schwierigen Zeiten.
Der Bundespräsident fordert von Moskau, Alexej Nawalnyj sofort freizulassen. Das Vorgehen gegen den Oppositionellen habe „mit Rechtsstaat nichts zu tun“. In der Debatte um Sanktionen wendet sich Steinmeier gegen einen Baustopp für die Gaspipeline.
Es war der erste vertiefende Austausch von Blinken mit seinen Counterparts in Deutschland, Frankreich und Großbritannien seit Amtsantritt Joe Bidens. Dabei ging es auch um die Corona-Pandemie, den Umgang mit China und Russland sowie um die Klimapolitik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert. Der Schritt Moskaus sei „fernab der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Moskau ist, weist das russische Außenministerium Diplomaten Deutschlands, Schwedens und Polens aus Russland aus. Begründung: Sie hätten an unerlaubten Demonstrationen teilgenommen.
Sputnik V könnte Deutschland von der Corona-Diktatur befreien. Die wurde wohl selbst Putin unheimlich.
Obwohl Nawalnyj sich einem zweiten Verfahren stellen muss, planen seine Mitstreiter vorerst keine weiteren Proteste. Der Kreml setzt auf Härte – und orientiert sich dabei am Beispiel Belarus. Nawalnyj nennt das eine „Illusion“.
Markus Söder berät virtuell mit dem französischen Präsidenten über die Corona-Lage, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell besucht Moskau. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland am Freitag.
Donald Trump hat in seiner Amtszeit viele internationale Verbündete verprellt. Amerikas neuer Präsident will diese Bündnisse erneuern. In seiner Rede zur Außenpolitik geht Joe Biden auf China und Russland ein – und auf den Teiltruppenabzug aus Deutschland.
Die EU und Russland sehen sich als Rivalen und nicht als Partner. Dabei haben wir einst von einem anderen Europa geträumt. Wir brauchen einen offenen Austausch – miteinander, nicht nur übereinander. Ein Gastbeitrag.
Weil Russlands Sicherheitskräfte zuletzt so viele Menschen festgenommen haben, sind die Arrestzellen überfüllt. Die Bedingungen in der Haft sind menschenunwürdig – und die Gründe für die Inhaftierung oft fadenscheinig.
Die russische Gesellschaft befindet sich an einem Kipppunkt. Polizisten treten auf Frauen ein, und der Protest gleicht einer Performance.
Für die norwegische Außenministerin besteht kein Zweifel am Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheitsfragen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will Oslo das Bewusstsein dafür schärfen.
Als sich im Jahr 1992 plötzlich ein Fenster öffnete: Die erste postsowjetische Ausstellung mit Beutekunst aus Deutschland in der Sankt Petersburger Eremitage
Russlands Sicherheitskräfte prügeln in der Nacht Demonstranten und Journalisten. Doch während das Staatsfernsehen Verschwörungsgerüchte befeuert, solidarisieren sich sogar Kritiker Nawalnyjs mit dem Oppositionellen.
Die deutsche Regierung muss ihre Position zum Kreml in einer komplizierten Lage bestimmen. Einerseits will sie an der Seite Nawalnyjs stehen und andererseits unterstützt sie nach wie vor Nord Stream 2.
„Sputnik V“ ist im Westen bisher skeptisch beäugt worden. Nun hat die Fachzeitschrift „The Lancet“ dem Impfstoff eine hohe Wirksamkeit bestätigt. Doch ist den russischen Angaben zu trauen?
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Verurteilung des Militärputsches in Myanmar geeinigt. Das liegt an Russland und China. Die Allianz der beiden Staaten ist nicht neu, die Blockade folgt einem Muster.
Bei Protesten gegen die Verurteilung des Putin-Widersachers Alexej Nawalnyj zu jahrelanger Lagerhaft ging die Polizei brutal gegen Demonstranten vor. Die Bundesregierung zeigt sich empört.
Russlands Strafvollzugsbehörde schickt Nawalnyj in Lagerhaft, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Doch der Oppositionelle will im Kampf gegen „Giftmischer“ Putin nicht klein beigeben.
Der Oppositionelle muss in Haft, weil er Bewährungsauflagen nicht erfüllt haben soll. Die stammen aus einem Verfahren, in dem er laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Unrecht verurteilt worden war.
Über den Prozess gegen Kremlkritiker Alexej Nawalnyj, Sanktionen der EU und die deutsche Sonderrolle mit Nord Stream 2 sprechen wir unter anderem mit der DIW-Expertin Claudia Kemfert und dem EU-Politiker Reinhard Bütikofer.
Eine von der renommierten britischen Fachzeitschrift veröffentlichte Zwischenanalyse zeigt: Der russische Impfstoff Sputnik V schützt sehr effektiv vor dem Coronavirus.
Oppositionelle Russen üben sich in Solidarität. Doch die Machthaber versuchen nach den öffentlichen nun auch die virtuellen Freiräume zu liquidieren.
China und Russland liefern sich auf dem Balkan einen Impfwettkampf. Die Europäische Union sieht mit leeren Händen zu – sie muss sich zuerst um ihre eigene Bevölkerung kümmern.
China verbreitet gefährliche Falschinformationen über den Impfstoff von Biontech. Bei europäischen Impfskeptikern verfängt das.