Blinken sichert Ukraine „unerschütterliche Unterstützung“ zu
Bei Gesprächen in Kiew hat der amerikanische Außenminister Russland deutlich vor einem Vorgehen gegen das Nachbarland gewarnt. Amerika stehe fest an der Seite der Ukraine.
Bei Gesprächen in Kiew hat der amerikanische Außenminister Russland deutlich vor einem Vorgehen gegen das Nachbarland gewarnt. Amerika stehe fest an der Seite der Ukraine.
Die Türkei wird in Zentalasien von Russland und China herausgefordert. Ein Vertrauter Erdogans spricht sich für den Aufbau einer Armee der Turkvölker aus. Der Vorschlag sorgt für Aufsehen.
Frankreichs Präsident Macron fordert vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament eine strategische Wiederaufrüstung des Kontinents. Mit Russland sei ein offener Dialog notwendig.
Der Kanzler räumt auf dem Weltwirtschaftsforum ein, dass ein Erfolg der Gespräche mit Moskau derzeit nicht absehbar sei. „Aber nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option.“
Der amerikanische Außenminister berichtet von russischen Plänen, die einen schnellen Angriff auf die Ukraine ermöglichen könnten. Kiew erhält von Washington weitere Sicherheitshilfen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses denkt über militärische Hilfen für Kiew nach. Zuspruch erhält sie aus der Union. Widerspruch kommt aus den eigenen Reihen und von den Grünen.
Eine Invasion in der Ukraine wäre mit hohen Kosten für Russland verbunden. Stattdessen könnte der Kreml den Westen mit neuen Waffen unter Druck setzen.
Empörung über Russlands Drohgebärden und formelhafte Verurteilungen helfen nicht weiter. Vielmehr ist jetzt Realpolitik angezeigt. Ein Gastbeitrag.
Vor drei Jahren beschlossen, tritt in der Ukraine ein neues Sprachgesetz in Kraft. Es soll das Russische zurückdrängen, schafft aber neue Probleme für Verlage und die russischsprachige Kritik an Putin.
Laut dem Verteidigungsminister handelt es sich dabei nicht um strategische Waffen. Während der Kreml das Vorgehen als „äußerst gefährlich“ bezeichnet, sieht London keine Bedrohung für Moskau.
Annalena Baerbocks Treffen mit Russlands Außenminister verläuft höflich, aber angespannt. Die beiden tragen einander in erster Linie lange Listen an Differenzen vor. Und Lawrow ist gewohnt listig.
Der Kanzler nimmt die Leitung nicht mehr von möglichen Sanktionen gegen Russland aus. Das ist richtig, der Preis für eine Invasion in der Ukraine muss hoch sein.
Olaf Scholz wiederholt nicht die Einschätzung, die Pipeline sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach er über die Folgen eines russischen Angriffs auf die Ukraine.
„Wir haben ein fundamentales Interesse an stabilen Beziehungen“, sagte die Außenministerin bei ihrem Treffen mit Sergei Lawrow. Sie mahnte jedoch auch zur Einhaltung europäischer Werte und verurteilte die Drohgebärden gegen die Ukraine.
Annalena Baerbock und Sergej Lawrow waren zwar höflich zueinander aber nicht mehr. Die Gespräche waren wohl kaum mehr als ein gegenseitiges Vorhalten von Vorwürfen. Immerhin gibt es ein Zeichen im Hinblick auf die Ukraine.
Gilt das Völkerrecht immer und überall? Für Russland und die Sowjetunion war und ist das nicht so eindeutig. Eine Analyse über Theorie und Praxis des Gewaltverbots.
Außenministerin Baerbock trifft in Russland auf ein diplomatisches Urgestein. Zumindest in Bayern wird laut über Lockerungen der Corona-Regeln nachgedacht. Und eine Spur führt zum möglichen Verräter Anne Franks.
Den Handballprofis der schwedischen Nationalmannschaft gelingt der Einzug in die nächste Runde – auch wenn es gegen Tschechien nur für ein Unentschieden reichte.
Der Westen zieht sich zurück, dafür kommen nun russische Kräfte in das afrikanische Land. Die Bevölkerung stört das kaum, sagt die Politikexpertin Ornella Moderan.
Der frühere Präsident Petro Poroschenko ist in die Ukraine zurückgekehrt. Dort droht ihm Untersuchungshaft wegen Hochverrats. Ist das Verfahren politisch motiviert?
Nordkoreas Raketentests werden immer häufiger. Will Pjöngjang ausnutzen, dass die Amerikaner mit Russland und China beschäftigt sind? Peking stört sich offenbar nicht daran.
Das Banken-Netzwerk betont seine Neutralität. Doch der amerikanische Zugriff stellt diese in Frage. In der EU hat das früher schon für Kritik gesorgt.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt, nun soll Erdgas die Lücke stopfen – obwohl es dem Klima schadet und uns von Putin abhängig macht. Auch die EU will den fossilen Kraftstoff neben Atomenergie als „nachhaltig“ einstufen. Die Grünen stürzt das ins Dilemma.
Der Konflikt mit Russland ist bislang das Leitthema der deutschen Außenministerin. Ausgerechnet während ihres Besuchs in der Ukraine geht es aber vor allem um andere Themen.
Vor genau einem Jahr – am 17. Januar 2021 – wurde Russlands berühmtester Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bei seiner Rückkehr aus Deutschland am Flughafen Moskau verhaftet. Ein Jahr später bereut er seine Rückkehr nach Russland nach eigenen Angaben nicht.
Die deutsche Außenministerin will in Kiew und Moskau die Bereitschaft zu diplomatischen Lösungen ausloten. Doch wenn Russland den Weg der Eskalation gehe, sei man entschlossen, zu reagieren.
Putin will nicht nur die Ukraine. Er will Hegemonie über ganz Europa. Die EU muss deshalb über eine eigene Abschreckung reden. Frankreich hat die Debatte eröffnet.
Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz spricht über Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas und warnt vor der Pipeline Nord Stream 2. Zudem erklärt Yuriy Vitrenko, warum er in dieser Situation auf die Energiewende hofft.
Washington erhebt detaillierte Vorwürfe gegen Moskau. Und der Kreml gibt erstmals offen zu, dass der jüngste Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dazu dient, Putins Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ durchzusetzen.
Nach Ansicht des US-Konzerns könnte der Angriff auf die ukrainischen Behördenwebsites größere Schäden angerichtet haben als zunächst angenommen. Außerdem könnten mehr Organisationen betroffen sein.
Annalena Baerbock steht vor ihrer ersten Reise als Außenministerin in die Ukraine und nach Russland. Kiews Botschafter in Berlin erklärt nun, es sei unterlassene Hilfeleistung, derzeit keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Unter den Getöteten seien 206 Bürger und 19 Sicherheitskräfte gewesen, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. Zunächst war von mehr als 160 Toten die Rede gewesen. In den vergangenen Tagen hat sich die Lage in Kasachstan stabilisiert.
Insgesamt seien 70 Websites der Regierung angegriffen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst mit. Er will Hinweise darauf haben, dass die Hacker hinter der Attacke in Verbindung mit den russischen Geheimdiensten stehen.
Die USA und Großbritannien werfen Russland vor, einen Vorwand für eine Invasion in der Ukraine zu schaffen. Die Anschuldigungen seien „haltlos“, heißt es aus Moskau. Am Montag reist Annalena Baerbock in die Ukraine und nach Russland.