Ein Lehrstück der Kommunalpolitik
Essen hat kein Geld und will trotzdem viel investieren. Ein Bürgerentscheid könnte die Pläne nun zunichte machen.
Essen hat kein Geld und will trotzdem viel investieren. Ein Bürgerentscheid könnte die Pläne nun zunichte machen.
Schon seit vielen Jahren kommen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland. In der hitzigen Debatte wundert sich nun manch einer von ihnen: Wieso bin ich plötzlich ein Problem? Eine Erkundung.
Europas fleißige Nomaden: Dass bei der Einwanderung etwas schief läuft, liegt an den Behörden. Wer die Zahl ehrlich schuftender Rumänen und Bulgaren kennt, sieht, wie verlogen die Debatte ist.
Die Ablehnung gegenüber Rumänen und Bulgaren ist enorm, auch im Berliner Bezirk Neukölln. Das Arnold-Fortuin-Haus, in dem 600 Menschen wohnen, ist aber ein Positivbeispiel für den kommunalen Umgang mit den Zuwanderern.
Auch Deutschland lässt EU-Milliarden liegen. Drei Milliarden Euro, die als Hilfe zur Arbeitsmarktintegration in Brüssel bereitstehen, wurden nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus Berlin bisher nicht abgerufen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Gewinn an Freiheit, der Bulgaren und Rumänen bisher verweigert wurde. Wer für eine offene Gesellschaft und eine freie Marktwirtschaft eintritt, kann sich nur freuen, dass es damit nun ein Ende hat. Eine Analyse.
Die CSU bereitet sich auf Kommunal- und Europawahl vor: mit dem Traumthema Armutseinwanderung. Ihre Vorschläge helfen den Kommunen jedoch nicht weiter. Denn die Partei macht den gleichen Fehler wie bei der Autobahnmaut.
Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien bekommen vor Gericht in Deutschland immer häufiger Sozialleistungen zugesprochen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler erklärt unterdessen seine Partei lehne „eine Strategie diffamierter Negativgruppen“ ab.
In Rumänien und Bulgarien herrscht Unverständnis für die westeuropäische Angst vor der Einwanderungswelle. Besonders in Großbritannien und Deutschland sind die Debatten gespickt mit Vorurteilen.
Immer offensiver wenden sich SPD-Politiker gegen das CSU-Papier zur Armutseinwanderung. Europa-Staatsminister Michael Roth: „Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf.“
Zum Jahresbeginn warnt Papst Franziskus vor Gleichgültigkeit gegenüber der Gewalt in vielen Teilen der Welt. Die deutschen Bischöfe kritisieren die Debatte über Armutseinwanderung.
Bulgariens Botschafter in Berlin hat die von der CSU angestoßene Debatte über Armutseinwanderung kritisiert: „Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt.“
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant keine Neuregelung gegen Armutseinwanderung. Die Entwicklung zum Jahreswechsel wolle man abwarten. Im Übrigen helfe „ein nüchterner Blick auf die Zahlen“.
Was kann die EU tun, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten die Demokratie in Gefahr ist und was soll sie überhaupt tun? Während einige der Mitgliedstaaten im Osten inzwischen konsolidierte Demokratien sind, sieht es bei manchen Altmitgliedern der Union schlechter aus.
Leider hat die EU-Kommission nicht dazu beigetragen, die populistische Debatte über die sogenannte Armutseinwanderung zu versachlichen. Der Binnenmarkt braucht nicht nur die Bewegungsfreiheit von Kapital, sondern auch von Arbeit.
Der Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, ist ein frommer Mann. Zusätzlich lebt er einen seltenen Idealismus: Der Ökonomie-Professor spürt die Pflicht, die Welt zu retten.
Staaten und Konzerne missbrauchen die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv. Über tausend Schriftsteller aus mehr als achtzig Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. FAZ.NET dokumentiert ihren Appell zusammen mit 31 anderen Zeitungen.
Ab Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Deutsche Kommunen stellen sich auf mehr Zuwanderer ein.
Gegen „apokalyptische Visionen“ über die Einwanderung von Sinti und Roma nach Deutschland wendet sich der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD). Die große Koalition in spe argumentiert schärfer.
Frauenrechtlerinnen fordern ein Verbot der Prostitution. Doch Sozialarbeiter warnen vor den möglichen Folgen: Das Problem könnte sich in Wohnviertel verlagern, und die Frauen wären schutzlos.
Ein Gericht entscheidet: Familien aus Osteuropa und anderen EU-Staaten haben mehr Anspruch auf Hartz IV als bisher. Der Ökonom Hans-Werner Sinn glaubt, dass sich das schnell herumsprechen wird.
Zwei Rumänen sind wegen des Diebstahls in der Kunsthalle von Rotterdam zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der Krimi um die Meisterwerke von Picasso, Monet und Matisse ist aber noch nicht zu Ende. Von ihnen fehlt weiter jede Spur.
Der rumänische Geheimdienstoffizier Pacepa floh 1978 nach Amerika. Ceauşescu setzte Killerkommandos auf ihn an. Bis heute hat Pacepa mächtige Feinde.
Sie kommen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland und machen Arbeiten, die sonst keiner machen will. Unter Bedingungen, die menschenunwürdig sind. Eine Reportage.
Deutschland braucht Ärzte. Doch mit Bewerbern aus dem Ausland gibt es Probleme: sprachliche, manchmal auch medizinische. Einheitliche Richtlinien gibt es nicht, die Vergabe der Approbation und die Gestaltung der Eignungsprüfungen ist Ländersache.
Nach Franz Werfel schreibt der in Rumänien umstrittene Politiker Varujan Vosganian mit dem „Buch des Flüsterns“ die Geschichte der Armenier fort. Der meisterhafte Roman überzeugt nicht nur literarisch, er ist auch ein Dokument des Erinnerns.
Die Viennafair, Wiens Messe für Gegenwartskunst, besinnt sich wieder auf sich selbst - und setzt jetzt auf Rumänien. Die Höhepunkte des Rundgangs.
Ministerpräsident Ponta hat bisher jede Krise überstanden. Doch zehn Monate nach seinem Wahlsieg droht seine Koalition zu bersten, Minister treten zurück, und auf den Straßen gibt es Proteste.
Bundesregierung und EU-Kommission streiten weiter über Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. EU-Kommissarin Malmström findet die Sorgen von Innenminister Friedrich übertrieben.
Äußerungen der EU-Kommission, dass die deutschen Sozialkassen durch Einwanderer aus Osteuropa nicht belastet würden, macht Berliner Politiker wütend. Hans-Peter Uhl (CSU) spricht von einer „unverschämten Realitätsverweigerung“ und „Frivolität erster Güte“.
Rumänien geht gegen streunende Hunde auf den Straßen vor – und wird wegen des „Genozids“ kritisiert.
Das Theaterprojekt „Parallel Lives“ im slowakischen Nitra zeigt sechs Stücke aus einst kommunistischen Ländern. Sie erzählen ausschließlich von der Macht der Geheimdienste und deren Zerstörung des Alltags.
Debatten über Roma sind noch immer vermintes Gelände. Rasch fällt das Wort „Antiziganismus“. So auch auf einer Konferenz zur Bildungssituation der Roma in Bonn.
Europas größter Baumarktkonzern Kingfisher wagt sich mit eigenen Filialen in den hart umkämpften deutschen Markt. Nur eine Woche nach dem Aus für die insolvente Kette Praktiker kündigte das britische Unternehmen die Eröffnung von Testmärkten in Deutschland an.
Der kroatische Justizminister Miljenić kündigt in einem Brief an EU-Justizkommissarin Reding an, Zagreb wolle den Geltungsbereich des Europäischen Haftbefehls angleichen. Brüssel droht aber weiter mit Sanktionen.
Sieben wertvolle Gemälde wurden aus der Rotterdamer Kunsthalle gestohlen. Fünf der Kunstwerke will der Hauptangeklagte nun zurückzugeben - unter einer Bedingung.