Tschechische und polnische Behörden gehen gegen ein prorussisches Netzwerk vor. Es betrieb die Propagandaseite „Voice of Europe“. AfD-Politiker erhielten europaweite Aufmerksamkeit.
Peter Pellegrini und Ivan Korčok stehen in der Stichwahl zum Staatspräsidenten. Pellegrini, der Kandidat des Regierungslagers, orientiert sich am Ungarn Orbán und dessen Ukrainepolitik – auch wenn ein Präsident da wenig zu sagen hat.
Die erste Runde der Präsidentenwahl in der Slowakei hat unerwartet der parteilose frühere Außenminister Ivan Korčok gewonnen. Er gilt als mögliches Gegengewicht zur russlandfreundlichen Regierung Fico.
Seit der friedlichen Trennung der Tschechoslowakei pflegen Prag und Pressburg hervorragende Beziehungen zueinander. Jetzt aber eskaliert ein Streit.
Die V4-Gruppe mit Polen, Tschechischer Republik, Slowakei, Ungarn ist gespalten über die Frage der Ukraine-Hilfe. Doch will man weiter kooperieren.
Das slowakische Parlament verabschiedet eine Reform des Strafrechts. Kritiker sehen darin ein Mittel, damit Vertraute von Ministerpräsident Robert Fico Haftstrafen entgehen können.
Der slowakische Regierungschef Fico hat sich in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Den EU-Beitritt der Ukraine unterstütze er, solange alle Kriterien erfüllt seien.
Er hatte die Ukraine als unter dem „absoluten Einfluss der USA“ stehendes Land bezeichnet. Trotzdem vereinbart der slowakische Ministerpräsident mit seinem ukrainischen Amtskollegen weitere Kooperation.
Der von der Ukraine geforderte schnelle Beitritt zur NATO ist nicht in Sicht – die Slowakei droht sogar mit einem Veto. Die Regierung in Kiew setzt nun auf Sicherheitsgarantien des Westens. Der Überblick.
Einst haben die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei heftig gestritten. Doch jetzt kritisieren beide „den Westen“ für seine Ukrainepolitik. Und könnten in der EU noch aufeinander angewiesen sein.
Immer wieder hat die slowakische Sonderstaatsanwaltschaft Vertraute von Robert Fico ins Visier genommen. Nun ist der Langzeitministerpräsident zurück an der Macht – und holt zum großen Gegenschlag aus.
Die neue Regierung in der Slowakei will Strafen für Korruption und Wirtschaftsdelikte lockern. Dagegen gehen tausende Menschen in der Hauptstadt Bratislava auf die Straßen. Auch die EU übt Kritik.
Die ersten Maßnahmen Robert Ficos ergeben ein zwiespältiges Bild. Waffenlieferungen an die Ukraine werden gestoppt, aber Käufe gestattet. Im Inneren werden Journalisten und Korruptionsermittler ins Visier genommen.
Die EU muss die Ukraine unterstützen und braucht Geld für neue Aufgaben. Das Budget aber muss sie dafür nicht aufstocken: Geld ist mehr als genug da.
Robert Fico ist in der Slowakei wieder Ministerpräsident. Der Linkspopulist will der Ukraine militärisch nicht mehr helfen. Ob er auch Transporte durch die Slowakei verhindern würde, ist aber offen.
Die neue Regierungskoalition sei nicht mit den Werten der europäischen Sozialdemokratie vereinbar, heißt es in einer Erklärung. Neben Robert Ficos Smer wurde auch eine zweite Linkspartei suspendiert.
Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl ist klar: Der Linksnationalist Robert Fico kehrt in der Slowakei an die Regierungsspitze zurück. Das hat Folgen auch für die Ukraine.
Nach den Wahlen in der Slowakei ist der Chef der drittstärksten Partei das Zünglein an der Waage. Neigt er sich zu seinem einstigen Mentor Robert Fico? Oder unterstützt er die Liberalen? Sein Preis könnte hoch sein.
Der Linkspopulist und Kremlfreund Robert Fico hat in der Slowakei die Wahl gewonnen. Geholfen hat ihm prorussische Propaganda im Netz. Die Digitalplattformen erweisen sich abermals als Gefahr für die Demokratie.
Der Linkspopulist hat mit prorussischen Losungen Wahlkampf gemacht. Je länger Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert, desto größer wird die Gefahr, dass das auch anderswo verfängt.
Der Linkspopulist Fico in Pressburg eifert dem Rechtspopulisten Orbán in Budapest nach. Beide verbindet aber auch ein gewisser Pragmatismus.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán freut sich schon auf die „Zusammenarbeit der Patrioten“. Aber eine Partei könnte theoretisch die Wahl Robert Ficos zum neuen slowakischen Ministerpräsidenten noch verhindern.
Der frühere Regierungschef Robert Fico will die Waffenhilfe für die Ukraine beenden und dem ungarischen Vorbild nacheifern. Er braucht noch Koalitionspartner – aber das ist nicht aussichtslos.
In der Slowakei hat der frühere Ministerpräsident Robert Fico trotz Skandalen Chancen auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze. Doch ein liberaler Herausforderer machte zuletzt Boden gut.
Vor der Wahl in der Slowakei macht Russland antiwestliche Stimmung im Netz und versucht das Land zu spalten. Die Propaganda fällt auf fruchtbaren Boden – und könnte auch für die Ukraine Folgen haben.
Die USA machen den Verbündeten in Ostmitteleuropa verlockende Rüstungsangebote. Eine Hubschrauberbeschaffung wurde nun zum Thema im slowakischen Wahlkampf.
Nach dem Mord am Journalisten Kuciak war die Smer des damaligen Ministerpräsidenten Fico diskreditiert. Nun scheint der Partei selbst die Festnahme eines hochrangigen Kandidaten nichts anzuhaben.
In der Slowakei wird noch mit dem Erbe Robert Ficos gerungen, da steht der frühere Regierungschef wieder vor der Tür. Der Rücktritt des Innenministers der Übergangsregierung ist nur die Spitze eines Eisbergs.
Der zurückgetretene slowakische Innenminister erklärte, die Politik solle die Polizei kontrollieren. Nicht nur damit geriet Ivan Šimko, der das Ressort nur übergangsweise führte, in die Kritik.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová will nächstes Jahr nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Bis dahin steht aber noch eine wichtige Weichenstellung an – es geht auch um Russland und die Ukraine.
Die populäre Politikerin sagte, ihr fehle die Kraft für ein weiteres Mandat. Ihre Amtszeit will sie aber bis zu ihrem Ende im Juni 2024 ausfüllen. In Umfragen liegt derzeit Ficos Partei Smer-SD vorn.
Die Aufarbeitung des Mordes am slowakischen Journalisten Ján Kuciak vor fünf Jahren ist weder juristisch noch politisch zu Ende. Sie spielt auch für die bevorstehende Parlamentswahl eine Rolle.
Die Slowakei wird bis Ende September von parteilosen Persönlichkeiten regiert. Die meisten Parteien haben offen gelassen, ob sie die Übergangsregierung unterstützen oder Ablehnung bekundet.
Der slowakische Außenminister Rastislav Káčer will die Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen – auch, um sein eigenes Land zu verteidigen. In der Bevölkerung genießt Russland dagegen großes Ansehen.
Der slowakische Verteidigungsminister bezeichnet die Kampfflugzeuge, die an die Ukraine geliefert werden, als für sein Land „unbrauchbar“. Die Ukrainer könnten die Probleme aber beheben.
Die Regierung von Eduard Heger kann trotz eines erfolgreichen Misstrauensvotums vorerst weitermachen. Gewählt wird am 30. September nur fünf Monate vor dem regulären Wahltermin in der Slowakei.