An der Grenze zur Selbstaufgabe des Staates
Die Hausbesetzer sind nicht plötzlich die Guten. Der Staat muss sich an die Regeln halten – niemand darf sein Gewaltmonopol in Frage stellen.
Die Hausbesetzer sind nicht plötzlich die Guten. Der Staat muss sich an die Regeln halten – niemand darf sein Gewaltmonopol in Frage stellen.
Bis heute habe der Eigentümer des besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain keinen Räumungstitel vorgelegt, moniert das Landgericht. Schon vorher hatte sich Kanzlerin Merkel in den Konflikt eingeschaltet.
Mit klarer Distanz zum linken Extremismus tut man sich in Berlin traditionell schwer. Konflikten weicht die Politik gerne aus – nun ist die Lage im Wahlkampf eskaliert.
Der Kampf um besetzte Häuser in Berlin hat Tradition: Seit fast vier Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und Polizei. An einem Punkt trat die Radikalisierung ein. Eine Rückschau.
Die Polizei spricht von der gewalttätigsten Demonstration seit Jahren: Bei Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses in Berlin sind 123 Polizisten verletzt worden. Jetzt streiten CDU und SPD über eine Strategie, um die Gewaltspirale zu stoppen.
Seit Wochen randalieren Linksextremisten in Berlin. Ein besetztes Haus dient als Vorwand für die Gewalt. Die Politik reagiert so falsch, wie es nur geht.
Es ist nicht immer von Vorteil, wenn die künstlerische Ambition die geschlossenen Räume von Museum und Theater verlässt. Die Aktion in einem Berliner Apple-Store führte jedenfalls zu einem Polizeieinsatz.
Autonome haben Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Die Polizei versprühte Reizgas und nahm mehrere Personen fest. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.
In Berlin gibt es seit einigen Tagen jede Nacht Ausschreitungen. „Richtig knallen lassen“ wollen es einige Linksextremisten. Die Politik spricht von „willkürlichem Terror“.
Bislang war man davon ausgegangen, dass der kleine Aref in der Werra ertrunken ist. Nach der Sendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“ gibt es neue Hinweise und sogar ein Phantombild.
Wieder erschüttert ein Anschlag die Millionenmetropole Istanbul. Ziel ist diesmal der bei vielen Reisenden beliebte Atatürk-Flughafen. Die türkische Regierung vermutet die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hinter der Tat. Hinweise auf deutsche Opfer gibt es bislang nicht.
Wollen sie Israel auslöschen? Wollen sie Frieden? Eins ist sicher: Die undurchschaubare Bewegung BDS verbreitet mit ihren Boykottaufrufen auch viel zu viel Hass.
Die Polizei twittert und hat viel Erfolg damit. Das ist rechtlich nicht unbedenklich, finden Juristen und Politiker und fordern ein neues Gesetz. Die Bundesregierung aber winkt ab. So bringt sich die Polizei selbst bei, was sie darf.
In ihren aufgemotzten Autos fühlen sie sich stark: Junge Männer treffen sich nachts, um Rennen zu fahren. Manchmal geht das schief, mit verheerenden Folgen. Sind sie für Polizei und Justiz überhaupt zu fassen?
Drogenfahnder waren schon länger auf der Spur einer Schmuggler- und Dealerbande. Nun schlug die Kripo zu und machte den größten Heroinfund in ihrer Geschichte.
Gina-Lisa Lohfink sagt, sie wurde vergewaltigt. Ein Gericht sieht das anders. Jetzt kämpft das Starlet um ein Recht, von dem zu viele meinen, sie hätte es verwirkt.
Das Unternehmen soll mit sogenannten Fake-Profilen Nutzer in die Kostenfalle gelockt haben, vor allem Männer. Zwölf Lovoo-Mitarbeitern wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.
Etwa siebzig ehemalige Häftlinge tragen in Deutschland die elektronische Fußfessel. Ein Besuch in der Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel.
Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht“ im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière.
Ein Betrunkener, der den Verkehr regelt. Ein Kokainkonsument, der über schlechte Drogen lagt. Berliner Polizisten twittern gerade im Minutentakt über das, was ihnen unterkommt. Eine wilde Mischung.
Überlastung, massive Gewalt und Waffen aus den Siebziger Jahren: Was es bedeutet, in Berlin Polizist zu sein – und warum es beim Angriff von Terroristen sinnvoller wäre, die Schusswesten auszuziehen. Der Bericht eines Polizeibeamten.
Männergruppen sollen beim „Karneval der Kulturen“ in Berlin mindestens acht Frauen sexuelle genötigt haben. Zu den mindestens vier Tatverdächtigen liegen der Polizei nun neue Details vor.
Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.
Beim Berliner Karneval der Kulturen sollen männliche Jugendliche junge Frauen sexuell belästigt haben. Der Polizei sind die Tatverdächtigen nicht unbekannt – dennoch ließen sie die drei Festgenommenen wieder frei.
Ruhe, Glück und Lebensfreude im öffentlichen Raum: Was in Italien auf jeder Piazza leicht zu erfahren ist, kämpfen die deutsche Nachkriegsstadtplanung und Egomanen brutal nieder.
Sie wandeln auf den Spuren der Roten Armee und feiern in Berlin den Sieg über den Faschismus. Die Putin-Rocker sorgen für diplomatische Spannungen.
Die erwartete Großdemonstration von rechtspopulistischen Gruppen in Berlin bleibt aus. Deutlich mehr Teilnehmer folgen Gegendemonstrationen – doch ganz friedlich bleibt es nicht.
In Hamburg haben sich Demonstranten und Beamte heftige Straßenschlachten geliefert. Die Polizei nahm Dutzende Personen fest, mehrere Menschen wurden verletzt. In Berlin blieb die Lage ruhiger.
Mit fast ausnahmslos friedlichen Protesten ist in Berlin und Hamburg das 1.-Mai-Wochenende eingeläutet worden. In beiden Städten flackerte am Samstag nur am Rande von linken Demonstrationen vereinzelt Gewalt auf.
Berlin bereit zu Entsendung zusätzlicher Truppen an Nato-Ostflanke. Gut 120 Festnahmen bei Protest gegen französische Arbeitsmarktreform. Wesentliche Koalitionsziele für Grün-Schwarz im Südwesten stehen. Caitlyn Jenner geht in Trump-Hotel auf die Damentoilette
Die Zahl der Einbrüche steigt. Verbraucherschützer warnen: Viele kümmerten sich zu wenig um ihre Hausratversicherung.
Weil veruntreute Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe vermutet werden, haben Einsatzkräfte ein bekanntes Bordell in Berlin durchsucht. Auch der Verdacht des Menschenhandels steht im Raum.
Weil ein Imbissbesitzer einen Drogendealer seines Ladens verweist, kommt es in Berlin zu einer Prügelei. Am Ende ist der Imbissbesitzer leicht verletzt, der Dealer hat Knochenbrüche.
Wegen der Entwicklungen im Streit über sein Erdogan-Schmähgedicht hat der Satiriker Jan Böhmermann die nächste „Neo Magazin Royale“-Sendung abgesagt. Laut einem Medienbericht hat die Polizei Schutzvorkehrungen für ihn eingeleitet.
Uhren und Schmuck im Wert von 817.000 Euro hatten die Täter im Dezember 2014 bei einem Raubüberfall auf das KaDeWe erbeutet. Jetzt hat die Polizei sechs Männer einer arabischen Großfamilie festgenommen.
Dramatische Szenen in Griechenland: In einem Lager auf der Insel Chios liefern sich Flüchtlinge Schlägereien und durchbrechen einen Zaun. Deutschland erwartet derweil die ersten offiziell eingeflogenen Syrer aus der Türkei.