Polen verstößt mit der Disziplinarordnung für Richter des Obersten Gerichts laut EuGH gegen Europarecht. Das ist ein neuer Höhepunkt im Konflikt zwischen der EU und der Regierung der nationalkonservativen Partei PiS.
Die liberale polnische Abgeordnete Marta Wcisło streitet gegen Versuche der PiS-Regierung, den Fernsehsender TVN zu enteignen. Dabei bedient sie sich einer martialischen Formel.
Der Streit zwischen Warschau und der EU spitzt sich zu: Gerade erst hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Anordnung des EuGH nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Der entscheidet nun in einem weiteren Fall gegen Polen.
Entscheidet Polens Verfassungsgericht, dass nationales vor EU-Recht geht, befürchten Kritiker Schlimmes für die Zukunft der EU. Justizkommissar Didier Reynders warnt vor einer „echten Gefahr für die Architektur unserer Union“.
Nach dem Austritt der Türkei aus dem bedeutendsten Frauenschutzvertrag Europas wird Polen möglicherweise folgen.
Corona-Folgen, anziehende amerikanische Geldpolitik und nun auch noch übeschießende Inflation: Wie stellen sich Notenbanken Osteuropas auf die neue Lage ein?
In Polen sorgt ein Gesetzentwurf, der die Eigentümerstruktur von Medien neu regeln soll, für Kritik. Denn damit nimmt die Regierung ihren größten Konkurrenten ins Visier.
Die Erinnerung ist noch frisch. Deshalb ist durchaus ungewiss, ob die Wiedereinsetzung Donald Tusks Polens Opposition politisch weiterbringt.
Wegen einer Gesetzesnovelle in Warschau ist zwischen Polen und Israel ein heftiger Streit über Entschädigungen für zumeist erbenloses jüdisches Eigentum entfacht, das nach 1945 enteignet wurde.
Donald Tusk kehrt in sein Amt als Vorsitzender der „Bürgerplattform“ zurück. Er will die Partei aus der Krise holen. Sein schärfster Gegner wird auch künftig PiS-Chef Jarosław Kaczyński sein.
Polens Kultur erwacht langsam nach dem kaum enden wollenden Lockdown, doch die Pandemie hat schwere Verluste und Verwundungen hinterlassen. Was hat das Coronavirus mit unserem Nachbarland gemacht?
Bei Polen läuft es nicht rund: Stürmer Robert Lewandowski hat noch nicht getroffen, Trainer Paulo Sousa steht in der Kritik. Ein Quacksalber sei er, wahlweise auch ein Scharlatan oder ein Träumer.
Michał Dworczyk, der Amtschef des polnischen Ministerpräsidenten, hat zahlreiche dienstliche E-Mails von seinem privaten Konto verschickt. Die erscheinen nun fortlaufend auf Telegram. Der Spott der Opposition ist groß.
Es ist kein Zeichen von Krise, dass die Präsidenten Steinmeier und Duda zum Jahrestag des Nachbarschaftsvertrags nicht nur Sonntagsreden gehalten haben.
Wie steht es um die Luftqualität in Städten Europas? Diese Frage beantwortet die EU-Umweltagentur mit einer Liste von mehr als 320 Städten. Wo landen die deutschen Vertreter?
Vor 30 Jahren haben in Bonn die Regierungschefs Deutschlands und Polens ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sie die „leidvolle Geschichte“ in den Beziehungen überwinden wollten. Heute stehen die Nachbarländer vor neuen Herausforderungen.
Vom Treffen zwischen Biden und Putin gehen Entspannungssignale aus. Bundespräsident Steinmeier ist in Polen. Die dänische Nationalmannschaft wieder im Stadion. Und in Deutschland wird es heiß. Der F.A.Z. Newsletter.
Polen ist nicht das einzige Land, in dem Washingtons Kehrtwende zur Gaspipeline schlecht aufgenommen worden ist. Aber Warschau hat hausgemachte Gründe, sich ganz besonders getroffen zu fühlen.
Vor dem Gipfeltreffen von Joe Biden und Wladimir Putin zeigen sich Warschau und Kiew von der Russland-Politik Washingtons enttäuscht. Insbesondere wegen Nordstream 2 beklagen sie eine nachgiebige Haltung.
Für Ondrej Duda schließt sich ein Kreis. Bei der EM 2016 spielte er sich in den Fokus, nun ist er wieder ein Schlüsselspieler der Slowakei. Der sensible Spielmacher braucht vor allem eines: Vertrauen.
In Umfragen ist der politische Neuling Szymon Holownia der beliebteste Oppositionspolitiker Polens. Im Interview erklärt er, mit welchen Themen er „die eingefrorene Phantasie“ der Bürger auftauen will.
Der Amtschef von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach eigenen Angaben gehackt worden. Die Täter warnen vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes. Michał Dworczyk vermutet, woher der Angriff stammt.
„Europa“ sei keine Erfolgsgeschichte. Polens Regierungspartei wird die Gedanken des Autors gerne lesen.
Besatzungsmitglieder sehen das einzige U-Boot der polnischen Marine in einem „beklagenswerten technischen Zustand“. Es sei ein „Wunder“, dass es noch schwimme. Ein Fachmann wirft der Regierung in Warschau Versäumnisse vor.
Der in Belarus festgenommene Journalist Protassewitsch hat für das Online-Medium Nextra gearbeitet. Das muss seine kritische Berichterstattung seit Monaten aus dem Warschauer Exil fortsetzen. Auch hier gibt es Drohungen.
Prag klagte in Luxemburg wegen des Braunkohleabbaus bei Turów gegen Warschau – weil der Grundwasserspiegel auch auf tschechischer Seite immer weiter absinkt. Dass die Richter nun eine einstweilige Verfügung erließen, empört Polens Regierung.
Wegen einer falschen Bombendrohung landet ein Flugzeug mit einem Exil-Oppositionellen an Bord in Belarus. Machthaber Lukaschenko prahlt mit der Abfangaktion – das Flugzeug ist mittlerweile in Vilnius gelandet.
Polens Regierung kündigt einen weiteren Ausbau des Sozialstaats an. Ihre eigentliche Agenda aber sind die Ausschaltung des Rechtsstaates und demokratischer Kontrolle.
Polens Regierung hat ein umfangreiches Post-Corona-Programm mit sozialen Wohltaten angekündigt. Das drängte eine Nachricht zum rechtswidrigen Handeln der nationalkonservativen PiS bei der Präsidentenwahl in den Hintergrund.
Sie nahmen Kredite in Schweizer Franken auf, um ihre Immobilien zu finanzieren. Dann kam die Finanzkrise. Über zehn Jahre später hoffen Polens Häuslebauer und die Banken bangen.
Die nationalkonservative Regierung in Polen hat nach der vergangenen Wahl zu Unrecht eigene Verfassungsrichter berufen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will Polen aber nicht anerkennen.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Laut Umfragen ist der Quereinsteiger Szymon Hołownia neuer polnischer Oppositionsführer. Er verspricht ein solidarisches und grünes Polen. Warum gelingt ihm, woran viele scheiterten?
Ein Video aus Polen zeigt das brutale Vorgehen eines Polizisten gegen eine Frau bei Protesten gegen die Corona-Regeln. Erst hieß es, der Beamte habe korrekt gehandelt. Nun soll der Vorfall überprüft werden.
Auch dieses Jahr fordert die Pandemie Landwirte und ihre Saisonarbeiter – und die Situation der Helfer aus Osteuropa steht in der Kritik. Besuch auf einem Hof, den die Pandemie im vergangenen Jahr kalt erwischte.