Kommt jetzt das Ende der „Lex Tusk“?
Polens Regierung will mit einem Gesetz gegen „russisch beeinflusste“ Politiker vorgehen. Doch das Projekt wird für die PiS zunehmend zum Problem.
Polens Regierung will mit einem Gesetz gegen „russisch beeinflusste“ Politiker vorgehen. Doch das Projekt wird für die PiS zunehmend zum Problem.
Igor Tuleya findet auch auf Rockfestivals Zuhörer, wenn er die Prinzipien des Rechtsstaats erklärt. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polens Justiz den Richter zu Unrecht suspendiert hatte.
Der Gesundheitszustand des ehemaligen Präsidenten von Georgien scheint sich in der Haft dramatisch zu verschlechtern. Nun untersucht ihn ein Ärzteteam aus Polen.
Die baltischen Staaten haben sich von Russland weitgehend abgekoppelt. Doch militärisch brauchen sie Schutz – von Kanada, Polen und Deutschland.
Während des Zweiten Weltkriegs überfielen Ukrainer polnische und Polen ukrainische Dörfer und ermordeten Zivilisten. Bis heute haben beide Länder eine unterschiedliche Sicht auf die Geschehnisse. Ein Gastbeitrag.
Am Anfang zögerte Warschau, einer Stationierung deutscher Patriot-Systeme zuzustimmen. Nun hofft man dort, dass die deutschen Soldaten mit den Luftabwehrraketen länger im Land bleiben.
Die Lagerung von Atomwaffen in Polen „würde unsere Sicherheit sehr festigen“, sagt Regierungschef Morawiecki. Washington reagiert reserviert.
Polen und Ungarn blockieren beim Europäischen Rat den Kompromiss zur Asylreform – doch ihr Protest bleibt folgenlos.
Eine Mutter und ihr Sohn sind mitten auf der Ostsee von einem Schiff ins Meer gefallen. Nach einer Stunde konnten sie gerettet werden. Doch die Folgen des Unglücks haben die beiden nicht überlebt. Nun wird gerätselt, was passiert sein könnte.
In Zentraleuropa sind die Zinsen früher und schneller als im Euroraum gestiegen. Experten sehen auch deshalb im Osten ein Ende des Immobilienpreisverfalls.
Der Aufstand in Russland und Hilfe für die Ukraine sind Themen beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause. BASF eröffnet eine Fabrik für Industrietechnik in Schwarzheide. Und: Entscheidet sich die EVG für Warnstreiks? Der F.A.Z.-Newsletter.
Vor der Wahl im Herbst schießt sich die polnische Regierungspartei auf Berlin und Brüssel ein. In einem F.A.Z.-Interview sprach Manfred Weber kürzlich von einer „Brandmauer zur PiS“ – Warschau reagiert empört.
Polens früherer Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak fordert im Interview eine Verstärkung der NATO-Truppen an der Ostflanke – und warnt vor den Folgen von Chaos in Russland.
Von der Segelyacht Andromeda aus könnte der Sprengstoff an den Pipelines angebracht worden sein. Wie jetzt bekannt wurde, machte sie kurz vor den Anschlägen Halt in Polen und wurde dort kontrolliert.
Die Regierungspartei Polens erwartet einen schwierigen Wahlkampf. Auch deswegen wird Kaczyński noch einmal ins Kabinett geholt. Er wird alleiniger Vize-Ministerpräsident und soll die Minister „managen“.
Die Forderungen von Nachfahren von NS-Opfern belaufen sich auf insgesamt 4,3 Millionen Euro. Die Klage sei ein Novum, sagt die Anwältin.
Trotz der Krise der DFB-Elf will Bundestrainer Hansi Flick „kompromisslos“ seinen Weg gehen. Vor dem finalen Länderspiel der Saison reagiert er auf die Kritik – und macht eine erstaunliche Vorhersage.
Polens Regierungspartei PiS steht immer wieder wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten in der Kritik. Warschaus Bürgermeister versprach der LGBTQ-Gemeinde zum Auftakt der Pride-Parade Sicherheit in seiner Stadt.
Warum stimmen die Ergebnisse des DFB-Teams auf dem Weg zur Heim-EM nicht? Nach dem 0:1 in Polen spricht Hansi Flick vom „Quäntchen Glück“. Vermutlich fehlt seiner Mannschaft aber sehr viel mehr.
Offensiv harmlos, defensiv wacklig: Die deutsche Fußball-Nationalelf bleibt beim 0:1 in Polen wieder vieles schuldig. Ein Jahr vor Beginn der Heim-EM steigt der Druck vor dem Spiel gegen Kolumbien.
Westeuropäische Städte seien unsicher für Frauen, sagt die PiS. Im Wahlkampf wettert sie nun gegen die Brüsseler Migrationspolitik. Das zieht bei vielen Polen.
Die Investition soll sich auf alles in allem 4,6 Milliarden Dollar umfassen und rund 2000 Arbeitsplätze schaffen. Das Werk wird Teil einer Fertigungskette.
Dieses EuGH-Urteil dürfte Polens Banken, darunter die Commerzbank-Tochtergesellschaft M-Bank, Milliarden kosten: Trotz nichtiger Verträge können Kunden Entschädigung fordern.
Dieses EuGH-Urteil dürfte Polens Banken Milliarden kosten: Trotz nichtiger Verträge können Kunden Entschädigung fordern. Auch die Commerzbank ist betroffen.
Vor nicht einmal einem Jahr war es in der Oder zu einer Umweltkatastrophe gekommen. Mehrere hundert Tonnen Fisch starben. Nun wurden wieder Fischkadaver unweit der Grenze entdeckt.
Jahrzehntelang schufteten Polen auf deutschen Spargelfeldern. Polnische Politiker fordern nun: Sollen die Deutschen doch bei uns Spargel ernten. Also ist unser Autor hingefahren.
In Warschau und anderen Städten protestieren Menschen gegen das fast vollständige Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Anlass ist der Tod einer Schwangeren in einem Krankenhaus.
Eine 33 Jahre alte Frau stirbt an den Folgen einer unbehandelten Fehlgeburt. Ihr Mann und Frauenorganisationen machen dafür das strenge polnische Abtreibungsrecht verantwortlich.
Der Kapitalismus kam von oben und von unten nach Polen. Eine „Revolution“ blieb aus. Vielmehr gab es lebhafte Debatten – und zwar schon vor 1989.
Mit dem Programm „Fit for 55“ will sich die Europäische Union in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft bewegen. Doch einige Elemente dieses Vorhabens sind umstritten. So zum Beispiel das Verbrennerverbot.
Eine große Demonstration in Warschau zeigt, wie sich die Stimmung langsam dreht. Doch die polnische Regierungspartei hat im Laufe der Zeit auch einiges richtig gemacht.
Die Holocaustforscher Jan Grabowski und Shira Klein haben in der englischsprachigen Wikipedia Änderungskampagnen im Sinne des polnischen Revisionismus nachgewiesen. Amateure sind in den Redigierkriegen der Enzyklopädie im Vorteil.
In Warschau heißt es, Deutschland ignoriere den Hochwasserschutz an der Oder und mische sich in Polens Energiepolitik ein. Doch auch Berlin ist mit dem Nachbarland nicht in allen Punkten zufrieden.
Die Umweltministerin zeigt sich besorgt über neue Meldungen zu toten Fischen oder Algenblüten in Polen. Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland beim Schutz der Oder sei „teilweise schwierig, teilweise zäh“.
Hunderttausende haben zuletzt in Warschau gegen die „Lex Tusk“ der nationalkonservativen PiS-Regierung demonstriert. Nun bekommt sie auch Gegenwind aus Brüssel.
Mit ihren revolutionären Allüren könnte sich die regierende PiS in Polen diesmal verrechnet haben. Das Gesetz über „russischen Einfluss“ mobilisiert die Opposition.