Zum ersten Mal setzt eine schwedische Regierung auf die Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten. Ulf Kristersson soll am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Veranstalterin des Grüne-Soße-Festivals hat in vielen Berufen Erfahrung. Jetzt möchte sie Nachfolgerin von Peter Feldmann werden.
Der Streik der Raffineriearbeiter hält Frankreich in Atem. Treibstoff wird immer knapper, Macron agiert ungeschickt – und die Linke träumt von Eskalation.
In drei Wochen findet erstmals in der Geschichte der Stadt Frankfurt ein Bürgerentscheid statt, bei dem die Frankfurter aufgerufen sind, den direkt gewählten Oberbürgermeister abzuwählen.
Trotz aller Kritik hielt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bis zuletzt an ihrem Innenminister Roger Lewentz fest. Nach dessen Rücktritt muss sie sich unliebsamen Fragen stellen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Faeser ein Treffen des Kanzlers mit den Ländern und Kommunen. FDP und Grüne fordern Lösungen auf europäischer Ebene.
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war der rheinland-pfälzische Innenminister immer stärker in die Kritik geraten. Nun ist Roger Lewentz zurückgetreten. Erwartet wird, dass er auch den SPD-Landesvorsitz abgibt.
Was für jede andere Technologie gilt, sollte auch für die Kernkraft gelten: Sie ist eine Brücke. Wer sie auch in der Not nicht betritt, muss die Folgen tragen.
Heute ist Deutschland von China wirtschaftlich so abhängig wie früher von Russland. Die Grünen wollen das ändern. Der Kanzler hat es weniger eilig.
Im rot-grünen Erfolg kündigt sich nicht die Blüte der Ampel an, sondern ihr Ende. Da CDU und FDP nichts entgegenzusetzen haben, kann Olaf Scholz damit aber gut leben.
Nach der Niedersachsen-Wahl sorgen sich SPD und Grüne um die FDP. Die jedoch sieht nun alle Ampelpartner in der Pflicht, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen – und will selbst stärker in Erscheinung treten.
Die Bilanz der CDU für das laufende Jahr fällt gemischt aus. Aber der Bundesvorsitzende Friedrich Merz findet, es sei besser gelaufen als 2021.
In Niedersachsen verdankt die SPD ihrem beliebten Ministerpräsidenten fast alles. Für die CDU ist die Lage bedrohlich, vor allem bei jüngeren Wählern sieht es für Parteichef Merz düster aus.
Aus Sicht des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla verdankt sich der Wahlerfolg seiner Partei in Niedersachsen keineswegs nur „Protestwählern“. Entscheidend sei die Haltung zum Ukrainekrieg gewesen.
Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil landet klar vor der CDU und wird ihre Wunschkoalition schmieden können. Der AfD gelingt es, ihr Ergebnis deutlich zu erhöhen. Die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.
Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.
Bei der Wahl erhält der Amtsinhaber laut Hochrechnungen etwa 56 Prozent der Stimmen. Trotz einer hohen Zahl an Briefwahlkarten, die erst am Montag ausgezählt werden, gilt seine Bestätigung im Amt damit als sicher.
Barbara Stamm kam aus schwierigen Verhältnissen und brachte es in Bayern zur Ministerin und Landtagspräsidentin. Sie war sozial und konservativ, auch in Abtreibungsfragen.
Zwei Atomkraftwerke im Süden werden wohl bis zum April 2023 laufen. Für die grünen Wahlkämpfer im Norden kann das eine Chance sein – abgeräumt ist das Thema noch nicht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren AfD-Sprecher Jörg Meuthen wegen fehlerhaft deklarierter Spenden und durchsucht die Berliner Parteizentrale.
Der frühere österreichische Kanzler steht als Zeuge in einem U-Ausschuss noch einmal im Rampenlicht. Dabei hat er gar nichts Sensationelles zu sagen.
Einem AfD-Sprecher zufolge geht es vor allem um ein Verfahren gegen den früheren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Alice Weidel kritisiert die Durchsuchung.
Einst rebellierten Angela Merkel und Friedrich Merz gemeinsam gegen Helmut Kohl. Jetzt führt sie das Gedenken an den Kanzler der Einheit wieder zusammen. Auch weil sie sich programmatisch an ihn angenähert haben – vor allem in der Sozialpolitik.
Vor Einführung der Gasumlage naht schon das Ende der Gasumlage. Finanzminister Lindner bringt nun eine Gaspreisbremse ins Spiel – und koppelt die Forderung an längere Laufzeiten für AKW.
Bei der Wahl in Italien jubelt vor allem die Partei Fratelli d’Italia. Sie wird Hochrechnungen zufolge mit Abstand stärkste Kraft. Parteichefin Giorgia Meloni dürfte damit die künftige Regierung anführen. Europas Rechte frohlockt.
Das Rechtslager um Giorgia Meloni feiert einen Wahlsieg in Italien. Die AfD spricht von einem „guten Tag für Europa“, führende EU-Abgeordnete zeigen sich besorgt.
Die Frankfurter FDP sieht Yanki Pürsün wieder im Landtag. Der Fraktionschef im Römer soll einen vorderen Platz auf der Landesliste erhalten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch über die Zukunft seiner Partei, die Vorzüge von Friedrich Merz und den Draht der Länder zur Ampel.
Kardinalsstaatssekretär Pietri Parolin ist am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen.
In der SPD plädieren viele für die Quick-Freeze-Lösung, die Justizminister Buschmann vorschlägt. Der Abgeordnete Sebastian Fiedler will wie die Innenministerin die IP-Adressenspeicherung. Ein Interview.
Adrien Quatennens galt als Hoffnungsträger der französischen Linkspartei – bis er seine Frau ohrfeigte. Der Parteivorsitzende Jean-Luc Mélenchon nimmt ihn in Schutz. Dafür wird er nun scharf kritisiert.
In der Talkshow von Sandra Maischberger erweckt Alice Weidel den Eindruck, sie müsse nur warten, bis im Ukrainekrieg die Stunde ihrer Partei komme. Ihre Wortwahl zeigt, wie der neue Nationalismus denkt.
Ex-Finanzminister Tremonti kritisiert seinen Landsmann Mario Draghi. Gleichzeitig freut er sich über die Europapolitik von Ursula von der Leyen und Olaf Scholz.
Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.
Die Linke hat seit ihrer Gründung Höhenflüge erlebt und Niederlagen durchlitten. Immer mit dabei: Sahra Wagenknecht. Ob das auch in Zukunft so bleibt, ist umstritten und ungewiss.