Peter Feldmann sei aktuell nicht verhandlungsfähig, heißt es. Im Gerichtssaal geht es erst nach der Wahl weiter: Der nächste Verhandlungstag ist für den 9. November vorgesehen.
Sahra Wagenknecht ist die schillerndste Politikerin der Linken, bewundert, verachtet, gefürchtet – und fremd in der eigenen Partei. Einen ersten Testballon für die Gründung einer neuen Partei gab es schon.
Bundespräsident Steinmeier rechnet mit einer Epoche der Konfrontation und nennt Russlands Führung „das Böse“. Auch von Irrtümern ist die Rede. Schließlich hatte er die Russlandpolitik der Regierung Merkel mitzuverantworten.
Bundespräsident Steinmeier spricht zur Lage der Nation, das Statistische Bundesamt veröffentlicht eine Schätzung zur Inflationsrate, und eine Ausstellung beschäftigt sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen. Der F.A.Z. Newsletter.
Ist die Ostpolitik von Willy Brandt schuld an den Fehlern gegenüber Putin? Ein Abend in Berlin zeigt die Gemütslage der Partei.
Die Konservative Partei hat den früheren Finanzminister Rishi Sunak zu ihrem neuen Vorsitzenden und zum nächsten britischen Premierminister gewählt.
Die Tories haben Rishi Sunak zügig zum neuen Parteivorsitzenden und Premierminister bestimmt. Aber von Geschlossenheit in der Partei kann keine Rede sein. Im Hintergrund lauert Boris Johnson auf seine zweite Chance.
In den eigenen Reihen eckt der SPD-Fraktionsvorsitzende an, der eine Balance zwischen ukrainischer Selbstverteidigung und Diplomatie gefordert hatte. Besonders verärgert sind die Grünen.
Obwohl sie nicht in der Regierung sind, bestimmen die Rechtspopulisten die Politik in Schweden erheblich mit – vor allem in der Migrations- und Asylpolitik.
Der Ex-Finanzminister Rishi Sunak erfüllt die Bedingungen, um für die Nachfolge als Tory-Vorsitzender zu kandidieren. Bis Montag soll feststehen, ob auch Unterhauschefin Penny Mordaunt und Ex-Premier Boris Johnson antreten.
Wer Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen verleumde, müsse sich fragen lassen, welchen Anteil er an Hass und Hetze habe, so die SPD-Parteivorsitzende. Der CDU-Chef schweigt.
Boris Johnson ist vor sechs Wochen aus dem Amt des Premierministers geschieden. Nun sorgt er für die heißesten Spekulationen im Rennen um die Nachfolge seiner Nachfolgerin.
Die letzte Wahl eines Parteivorsitzenden der britischen Konservativen hat fast zwei Monate gedauert. So lange wollen sie sich diesmal nicht nehmen. Deshalb gibt es neue Regeln.
Nach nur sechs Wochen an der Spitze der Regierung stellt Liz Truss ihr Amt zur Verfügung. Schon kursieren Gerüchte, Boris Johnson bereite seine Rückkehr vor.
Der SPD-Vorsitzende geht mit der Russlandpolitik seiner Partei hart ins Gericht und nennt vier Fehleinschätzungen. 2023 soll es neue Grundsätze geben.
Der niederländische Abgeordnete Thierry Baudet ist überzeugt, dass bösartige Reptilien die Welt regieren. Der Retter: Russlands Präsident Wladimir Putin. Nun kommen Zweifel an Baudets Geisteszustand auf.
Die Grünen machen gute Miene zu dem aus ihrer Sicht bösen Spiel in Sachen Laufzeitverlängerung. Aber die FDP will weiter diskutieren.
Der Franzose Louis Aliot will Marine Le Pen an der RN-Parteispitze nachfolgen. Nun erhält er unerwartete Unterstützung.
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz beendet sein Engagement in der CDU. Er begründet das insbesondere mit dem Agieren von Ministerpräsident Kretschmer.
Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung für Scholz’ AKW-Entscheidung ab. Die FDP sieht sich in ihrer atompolitischen Haltung bestätigt – und auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will für den Vorschlag werben.
Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will sich dem Machtwort des Bundeskanzlers beugen. Vor allem im linken Flügel ist die Verärgerung hingegen groß. Und es stellt sich die Frage: Wer wusste von der Entscheidung?
Von diesem Dienstag an steht der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Korruptionsverdachts vor Gericht. Der Oppositionsführer von der CDU sieht darin eine Schande für die Stadt.
Die Mitgliedstaaten gehen gegen jene vor, die sie für den Tod von Mahsa Amini verantwortlich machen. Und sie drohen schon mit weiteren Strafmaßnahmen.
Seit Wochen währt der Streit um längere Laufzeiten der drei deutschen Atomkraftwerke. Alle drei sollen bis April 2023 am Netz bleiben, hat der Kanzler nun entschieden.
Bundeskanzler Scholz trifft im AKW-Streit eine Entscheidung. Dabei verweist er auf seine Richtlinienkompetenz. Die FDP zeigt sich erfreut.
Die FDP fände es wohl hilfreich, wenn wenigstens das Atomkraftwerk Isar 2 bis 2024 weiterliefe. Technisch wäre das möglich, nun wartet die Koalition auf ein Machtwort des Kanzlers.
Vor fünfzig Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik diplomatische Beziehungen auf. Mithilfe des Westens wurde China zu jener Macht, die immer repressiver auftritt.
Grüne und FDP stehen auch nach dem Parteitagswochenende in der Atomfrage weiter gegeneinander. Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt dennoch an eine „zeitnahe“ Einigung.
Wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die Proteste in Iran müssten die Gespräche sofort eingestellt werden, verlangt die Parteivorsitzende: „Bis hierher und nicht weiter.“ Aus der Partei kommt Widerspruch.
Der Braunkohleabbau spaltet die Grünen auf ihrem Parteitag. Schon bei der Debatte um die Laufzeit der Atomkraftwerke ging es zur Sache.
Indiens altehrwürdige Kongresspartei wählt einen neuen Vorsitzenden. Dieser wird nicht aus dem Gandhi-Clan stammen. Doch es ist fraglich, ob dies den ersehnten Neubeginn mit sich bringt.
Die Grünen wollen auch in der Energiekrise den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. Viele Delegierte hadern mit den Kompromissen der Bundesregierung – stimmen der Kohlepolitik der Ampel aber letztlich zu.
Die Grünen haben Wurzeln in der Friedensbewegung – für die militärische Unterstützung der Ukraine gibt es in der Partei aber eine klare Mehrheit.
Die Grünen geben sich bei ihrer Zustimmung zum befristeten Weiterbetrieb zweier deutscher Atomkraftwerke staatstragend. Doch eine Verständigung mit der FDP bleibt jenseits der roten Linie.
Ausgerechnet Jürgen Trittin wirbt dafür, dass zwei Atomkraftwerke noch bis zum Frühjahr in Betrieb bleiben sollen. Das kommt bei den Delegierten an, die Mehrheit steht. Aber was heißt das für die Ampel in Berlin?
Seit zehn Monaten regieren die Grünen im Bund und mussten viele schmerzhafte Entscheidungen mittragen. Nach drei Jahren trifft sich die Partei zum ersten Mal wieder in Präsenz. Dem Vorstand stehen einige Debatten bevor.