Alexander Dobrindt hat überlebt, trotz Pkw-Maut und Dieselskandal. Und nach den Jamaika- und Groko-Sondierungen bleibt der Eindruck, dass mit ihm auch künftig zu rechnen ist – nicht unbedingt zur Freude der anderen Parteien.
Die SPD möchte die Verteilung der Ressorts gerne vertagen. Schuld daran sind die Mitgliederbefragung – und der angeschlagene Ruf von Martin Schulz. Dabei hat der offenbar schon genaue Pläne für seine Aufgabe in einer großen Koalition.
Ein Mitglied des Hamburger SV stellt den Antrag, dass alle AfD-Mitglieder aus dem Verein geworfen werden. Nun empört sich der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk über die Forderung mit scharfen Worten.
Er werde nicht in ein Kabinett Merkel eintreten, versprach SPD-Chef Schulz im Wahlkampf – doch davon will er jetzt nichts mehr wissen. Auch Horst Seehofer strebt einen Ministerposten an. Bis 4. Februar wollen die Groko-Verhandler ihre Gespräche abgeschlossen haben.
Wer hätte ahnen können, dass Sigmar Gabriel mal hinter der deutschen Regierungsparalyse Deckung vor türkischen Rüstungswünschen sucht?
Wenn es um die Rolle der Frau in „arabisch-patriarchalischen Familien“ gehe, schwiegen die Frauenrechtlerinnen, kritisiert die CDU-Vize-Chefin. Sie fordert einen Mindeststandard an Gleichberechtigung auch in muslimischen Familien.
Am Freitag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Schon in zwei Wochen sollen Ergebnisse vorliegen – doch zuvor müssen noch einige Hürden genommen werden.
Eine Juso-Kampagne gegen die große Koalition bringt der Partei ungewollten Zulauf. Die Parteispitze ist darüber nicht erfreut – und sucht nach Auswegen.
Vier Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland immer noch keine neue Regierung. Wer soll noch glauben, dass es Union und SPD wirklich um Genauigkeit vor Schnelligkeit geht?
Die Türkei ist Nato-Mitglied. Als Importland deutscher Rüstungsgüter unterliegt sie im Grunde keinerlei Beschränkungen. So laut die Kritiker auch schreien.
Peter Boehringer soll Vorsitzender des Haushaltsausschusses werden. Der Abgeordnete gilt als geschickter Finanzfachmann – besonders wenn es um Gold geht.
Wer muss sich beraten? Sozialdemokraten! Wenn die SPD weiterhin glaubt, sich vor Verteilungsfragen drücken zu können, dann ist Martin Schulz ihr geringstes Problem.
Auf so einen hatte sie gewartet, die SED, einst „die“ Partei der DDR. Gregor Gysi erzählt, an was er sich erinnern will.
Auf die Sondierung folgen die Koalitionsverhandlungen. Nun rückt vor allem die SPD viele Themen in den Blick, die bisher nur vage behandelt wurden. Tatsächlich stehen die Chancen auf Nachbesserungen gut. Ein Überblick.
Die österreichische Mitte-Rechts-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz steht trotz Protesten aus der Bevölkerung. Doch mehrere Landtagswahlen könnten nun zur Belastungsprobe werden.
Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten wollen SPD und Union rasch Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine Übersicht von Pressereaktionen aus dem In- und Ausland.
Sichtlich erschöpft zeigte sich Martin Schulz nach der Groko-Entscheidung auf dem SPD-Parteitag bei „Anne Will“. In der Diskussion wirkten die politischen Kalendersprüche von Peter Altmaier bisweilen wie ein Fels in der Brandung.
Die SPD wird mit der Union über eine große Koalition verhandeln – doch nach dem Auftritt des Parteichefs klatschen die Delegierten nur 60 Sekunden. Von Andrea Nahles dagegen sind sie begeistert. Sie hält die Rede, die Schulz hätte halten müssen.
Die SPD sagt „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen mit der Union – für die stellvertretende Vorsitzende ist das keine Überraschung. Im FAZ.NET-Interview spricht Malu Dreyer über Respekt, harte Verhandlungen – und verschiedene Schuhpaare.
Beim Europathema klang der SPD-Chef fast trotzig. Doch Martin Schulz ist alles andere als stark. Und die nächste Hürde steht schon vor ihm.
Der SPD-Chef hat nur noch diese eine, letzte Chance. Und die versucht Martin Schulz auf dem Sonderparteitag in Bonn zu nutzen. Doch Begeisterung erzeugt er damit nicht.
Alexander Gauland, AfD-Vorsitzender, und Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, über Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
Schulterschluss in der Opposition? Der prominente AfD-Politiker Gauland würde gerne mit der FDP zusammenarbeiten. Landen kann er damit nicht.
„Regieren und Erneuern sind kein Gegensatz“, sagt der Parteivorsitzende beim Sonderparteitag in Bonn. Das Regierungshandeln werde sich an der Parteiprogrammatik orientieren müssen.
Johannes Kahrs ist der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises – und davon überzeugt, dass die SPD heute für Groko-Verhandlungen stimmt. Die Vorwürfe der Groko-Gegner, die Parteiführung unterdrücke ihre Argumente, weist er im FAZ.NET-Gespräch zurück.
In Bonn entscheiden am Sonntag 600 Delegierte darüber, ob die Sozialdemokraten regierungsfähig bleiben. In vielen Landesverbänden wird ein Zeichen des Neuanfangs verlangt – dabei geht es auch um die Zukunft des Parteichefs.
Martin Schulz kämpfte um seine Autorität, Sozialdemokraten im ganzen Land stritten um ihren Kurs: Sollen sie sich wieder in die Pflicht nehmen lassen? Oder ist Opposition doch cooler?
Anfang März wählt Italien ein neues Parlament. Im Wahlkampf geht es aber nicht nur um Positionen und Koalitionen, sondern auch um einen hässlichen Weihnachtsbaum – und rassistische Sprüche.
Die Stimmung in der SPD ist dramatisch schlecht. Setzen sich die Gegner der großen Koalition durch? Und was könnte das bedeuten? Vier Szenarien.
Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament erklärt, woran eine Reform des EU-Asylsystems scheitert und warum ein Beitritt der Türkei nicht funktionieren wird.
Er verspricht, was er nicht halten kann: Italiens viermaliger Ministerpräsident führt seinen Wahlkampf wie eh und je – aber ein Verbündeter macht ihm die Rolle des Anführers streitig.
Besonders die Union tut sich schwer im Umgang mit der AfD. Gemeinsame Sache will man zwar nicht machen, eine Ausgrenzung aber nutzt den Rechten.
Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag bringen die mächtigen Landesverbände aus NRW, Bayern und Hessen neue Forderungen ins Spiel. Sie finden die mit der Union verhandelten Ergebnisse unzureichend.
Die Gegner und die Befürworter einer großen Koalition kämpfen bis zuletzt. Beide Seiten sorgen sich um die Zukunft der SPD – und die Folgen der Entscheidung auf dem Parteitag.
Der AfD-Landesverband Niedersachsen ist seit geraumer Zeit zerstritten. Jetzt haben die Spitzen der Partei in Berlin durchgegriffen und den Vorstand in Hannover entmachtet.
Auch für die SPD selbst wäre die Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU das kleinere Übel.