Die Grünen betonen dieser Tage gerne ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, falls die CSU wirklich aus der Koalition austreten sollte. Aber auch Neuwahlen fürchten sie nicht.
Heute tagt in München das Präsidium der CSU und vorab will niemand Zweifel an dem Weg der maximalen Eskalation zugeben. Doch es gibt noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung mit der Schwesterpartei.
Am Sonntag gab es im Ersten keine Talkshow. Dabei gibt es im Augenblick so viel zu besprechen. Die Union steht vor dem Abgrund, die Regierungskoalition ebenfalls. Wir stellen uns einmal vor, das wäre bei Anne Will Thema gewesen. Wer wäre da wohl aufgetaucht?
Der saarländische Ministerpräsident sieht im Asylstreit den Fortbestand der Union in Gefahr. Kanzlerin Angela Merkel bereitet laut einem Bericht ein Sondertreffen mit EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik vor.
Er war nicht nur Kanzler der Einheit, sondern ist auch der einzige Kanzler mit dem Titel „Ehrenbürger Europas“. All diese Verdienste waren hart erkämpft – mit Mut, Entschlossenheit und der Helmut Kohl eigenen Portion Gottvertrauen. Sein Vermächtnis bleibt Auftrag für die Zukunft. Ein Gastbeitrag.
Vor einer Woche redeten noch alle über Trump. Dann eskalierte der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Seitdem fahren die Parteien wie Züge aufeinander zu.
Im Streit zwischen CDU und CSU spielen nicht nur Merkel und Söder eine Rolle – auch Parteifreunde und Vertreter anderer Bundestagsfraktionen verfolgen ihre Interessen.
Die Entscheidung im unionsinternen Streit über die Asylpolitik lässt sich nur noch wenige Tage aufschieben, aber nicht mehr vertagen. Denn die CSU setzt jetzt alles auf eine Karte.
Die SPD hat Anfang der Woche einen trostlosen Bericht über ihre Wahlniederlage präsentiert – die Sigmar Gabriel eine maßgebliche Schuld am Zustand der Partei gibt. Der hat dafür nur Hohn übrig.
Nach dem Willen der großen Koalition sollen Parteien nun 190 statt bisher 165 Millionen Euro vom Staat erhalten. Die Opposition ist dagegen.
Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter?
Die CSU-Spitze schlägt die Kompromisssignale der CDU in den Wind. Horst Seehofer droht mit einem Alleingang. In getrennten Sondersitzung der beiden Unionsparteien soll der Konflikt entschärft werden. Doch die ziehen sich.
Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern will Österreich Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb Europas schaffen. Das dürfte auch beim Treffen von Sebastian Kurz mit Innenminister Seehofer am Mittwoch in Berlin ein Thema sein.
Die CSU braucht vier Monate vor der Landtagswahl einen lauten Erfolg, gern auch auf Kosten der Kanzlerin. In der CDU klatschen manche.
Martin Schulz gab sie in Auftrag, jetzt muss Andrea Nahles eine trostlose Analyse der Wahlniederlage der SPD präsentieren. Dabei beachtet sie nicht alle Empfehlungen der Fachleute.
Die SPD will aus der Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl lernen. Man habe denselben Fehler mehrfach gemacht. Das sei nun genug, sagt die Parteivorsitzende Nahles.
Steve Bannon will jungen Leuten „Nationalismus näherbringen“, Richard Grenell möchte „andere Konservative“ stärken. Die AfD sieht in ihnen Seelenverwandte – und möchte von ihnen lernen.
Die Linken haben ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre an die Parteispitze gewählt. Doch der innerparteiliche Machtkampf wirkt sich negativ auf ihr Ergebnis aus.
Sie seien das Kontrastprogramm zur AfD, sagt Parteivorsitzenden Katja Kipping auf dem Linken-Parteitag in Leipzig. Sie greift auch mehrere Personen direkt an, darunter den Mann von Sahra Wagenknecht.
Die Delegierten stimmten beim Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteivorsitzenden Katja Kipping. Damit setzen sich die Linken vom Kurs der Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ab.
„Wie dreist bist du, dass du kandidierst?“: Der türkische Präsident fürchtet, die Wahl zu verlieren, deshalb bootet er jetzt die Kurden aus. Und greift seinen Rivalen von der hauptsächlich von Kurden gewählten HDP noch hinter Gittern an.
Auf dem Parteitag der Linken will Katja Kipping den Streit mit Sahra Wagenknecht für sich entscheiden. Die Debatte über die Flüchtlingspolitik kommt da gerade recht.
Die SPD braucht Geld. Andrea Nahles will es beschaffen. Auch wenn sie die eigenen Abgeordneten überrumpelt. Die Union weiß sie dabei auf ihrer Seite.
Für seinen Vogelschiss-Vergleich wurde Alexander Gauland scharf kritisiert. Im Gespräch mit der F.A.Z. Woche erklärt er, warum er die Empörung nicht versteht – und welche Fehler sich die AfD leistet.
Der AfD bei ihren Bösartigkeiten entgegenzutreten, ist das eine. Etwas anderes ist es, Themen, auf denen die Partei herumreitet, unter den Teppich zu kehren. Einen größeren Gefallen kann man den Rechtsauslegern nicht tun. Ein Kommentar.
Mit seiner kritischen Haltung zu Russland ist Außenminister Heiko Maas in der SPD angeeckt. Nun musste er sich vor der Parteiführung rechtfertigen und sich mit deren Verklärung von Willy Brandt auseinandersetzen.
Björn Höcke nutzt die Aufregung um Gaulands „Vogelschiss“-Äußerung, um Merkels Flüchtlingspolitik zu attackieren. Dabei benutzt er Worte, die denen Gaulands in ihrer Heftigkeit nichts nachstehen.
Die Kritik an AfD-Chef Alexander Gauland nach seiner „Vogelschiss“-Äußerung nimmt zu. Nun fordert gar ein Teil seiner eigenen Partei eine Entschuldigung von ihm.
Rechtswidrige Asylbescheide bringen den Innenminister in Fahrt. Er geht auf Distanz zu engen Mitarbeitern und gibt der Opposition freimütig Auskünfte über den Bamf-Skandal. Aber kehrt er auch vor der eigenen Tür?
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland verharmlost in einer Rede die Herrschaft der Nationalsozialisten. Nicht nur CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ist empört.
Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, sollte die Bundesregierung einen kühlen Kopf bewahren. Sie muss die deutschen Interessen wahren, aber das große Ganze nicht aus dem Auge verlieren.
Das deutsche Asylrecht schafft das Gegenteil von dem, was es erreichen will – statt Humanität steht Zynismus an erster Stelle. Das hat eine Politik zu verantworten, die aus den eigenen Widersprüchen nicht mehr herausfindet.
Mit seinen kritischen Tönen gegenüber Moskau verschreckt Heiko Maas weiter viele Genossen in der SPD. Die Partei muss sich entscheiden: Pflegt sie das Erbe Willy Brandts oder doch lieber eine Tradition der Anbiederung?
Ein spanisches Gericht hat der Partei des Ministerpräsidenten ein „System institutioneller Korruption“ bescheinigt. Und Rajoys Volkspartei stehen noch Dutzende weitere Urteile bevor. Ob es zu Neuwahlen kommt, ist offen.
Welche Bedeutung sichere Herkunftsländer haben, ist in der Flüchtlingspolitik bis heute umstritten. Schon beim Asylkompromiss von 1993, der dieses neue Kriterium einführte, war das nicht anders.
Die SPD hat zuletzt öffentlich über ihre Haltung zu Russland gestritten. Nun wollen die Sozialdemokraten Konflikte wieder stärker intern lösen. Kann das klappen?