Tausende Schüler nehmen in einigen Bundesländern am Türkischunterricht teil. Die Lehrer werden vom türkischen Konsulat gestellt. Das Bildungsministerium hat darauf keinen Einfluss – und bezahlt auch noch dafür.
Nordrhein-Westfalen startet in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Dafür legt auch die Kanzlerin ihre Zurückhaltung ab. Doch Hannelore Kraft zeigt sich unbeeindruckt.
Kanzlerkandidat Schulz verknüpft den Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen direkt mit seinem Abschneiden bei der Bundestagswahl – Kraft nennt die Landes-CDU eine „Wackeldackel-Truppe“.
Auch die Grünen verlieren und reagieren in Nordrhein-Westfalen mit einer Panik-Mail an die Mitglieder: „Die Lage ist ernst“, so Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.
In Nordrhein-Westfalen beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Kanzlerin Merkel wirft Rot-Grün hohe Schulden und Kriminalität vor – und gibt der Landesregierung die Mitschuld daran, dass die Stimmung in der Flüchtlingskrise gekippt sei.
Vor einem Jahr setzte Jan Böhmermann sein Erdogan-Gedicht ab, jetzt bekommt er den Grimme-Preis – allerdings für andere Witze. Um einen weiteren Preisträger gab es in der Jury heftigen Streit.
Die Landesmedienanstalten wollen das Netz kontrollieren. An einem Youtube-Kanal machen sie die Probe aufs Exempel: Er soll Rundfunk sein. Kommen sie damit durch, hätte das weitreichende Konsequenzen.
Man hätte den Attentäter vor dem Anschlag verhaften können, sagt Innenminister de Maizière im Untersuchungsausschuss. Gute Gründe gab es – „man hätte es versuchen müssen.“
Der von der nordrheinwestfälischen Landesregierung beauftragte Sondermittler im Fall Amri nimmt die Landesbehörden vor Kritik in Schutz: Die Ermittler hätten regelkonform gehandelt.
Wie weggewischt sind auf einmal die Worst-Case-Szenarien in der Union. Den Kritikern von Merkels Wahlkampfstrategie sind mit der Saarland-Wahl vorerst die Argumente ausgegangen. Doch auch das kann sich schnell wieder ändern.
Monate vor dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin hat das NRW-Landeskriminalamt das Innenministerium in Düsseldorf vor dem Attentäter gewarnt. Die Beamten hatten laut einem Bericht zuvor einen Chat von Amri überwacht.
Das Saarland mag klein sein, aber ein Verlust der von Merkel geschätzten Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer würde die CDU sehr schmerzen – auch mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ist nun auch der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl seines Landesverbands Nordrhein-Westfalen. In Münster wurde der Bundesvorsitzende an die Spitze der Landesliste gewählt – abermals einstimmig.
Die Deutschen trinken immer weniger Bier. Trotzdem entstehen immer mehr Brauereien – dank des Craft-Beer-Trends. Die Neugründungen finden vor allem in einem Bundesland statt, von dem man es nicht auf Anhieb erwartet hätte.
Mit Spannung schauen auch die Bundesparteien nach Saarbrücken. Die erste Landtagswahl nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten wird zeigen, ob der Hype um ihn nicht nur in den Umfragen anhält.
Einer im Auftrag des Arbeitsministeriums von NRW entstandenen Studie zufolge erhalten viele Minijobber im Krankheitsfall kein Geld. Vom Mindestlohn profitieren aber offenbar viele.
Immer mehr Studenten wagen sich an die Hochschulen ohne vorher das Abitur oder die Fachhochschulreife erworben zu haben. Das zeigen neue Zahlen. Aber sind die Studenten ohne Abi auch erfolgreich?
Sie geben Koranunterricht und missionieren online: Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger steigt die Zahl der Islamistinnen. Das hat auch mit Kleidung und Jargon des Salafismus zu tun.
Die nordrhein-westfälischen Grünen befinden sich schon vor dem Beginn des Landtagswahlkampfs in einem Abwärtssog. Schuld daran ist nicht nur der Schulz-Hype der SPD.
Ein BGH-Urteil stärkt den Investigativjournalismus: Unternehmen, die überwiegend in öffentlicher Hand sind, müssen auf Anfragen Auskunft erteilen – etwa, ob sie verdeckte Wahlkampfhilfe leisten.
Hannelore Kraft ist eine Politikerin, der die Erfolge passieren – einfach so. Dennoch wirkte sie lange und häufig wie eine sehr angestrengte Ministerpräsidentin. Das hat sich nun geändert. Warum?
Der Aufschwung der SPD in den Meinungsumfragen setzt sich fort: Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD dort stärkste Kraft. Doch um die rot-grüne Koalition muss Hannelore Kraft bangen.
Nordrhein-Westfalen will Nicht-EU-Ausländern das Wahlrecht geben. Dagegen läuft CDU-Generalsekretär Tauber Sturm - und verweist auf das aktuelle Verhalten der Präsidenten Erdogan und Putin.
Der Gewerkschafter hat offenbar nicht nur ein Beamtengehalt bezogen, obwohl er nicht mehr als Kommissar arbeitete, sondern auch Einkünfte für diverse Gremienposten. Besonders ein Versicherer zahlte gut.
Seine Schulzeit hat er auf einer Schule für geistige Behinderung verbracht – dabei sei er in Wirklichkeit normal intelligent, sagt ein junger Mann. Nun verlangt er vom Land NRW Schadenersatz.
Neben Rainer Wendt werden in Nordrhein-Westfalen noch zwei weitere Vertreter von Polizeigewerkschaften aus Steuergeldern bezahlt. Das Innenministerium will die Regelungen überprüfen – und hat bereits eine Lehre aus dem Fall gezogen.
In Nordrhein-Westfalen droht die Regierungsbildung nach der Landtagswahl äußerst kompliziert zu werden. Für die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Kraft stehen die Chancen schlecht. Das hätte Auswirkungen auf die bundesweite Wahl.
Die Deutschen haben Angst und wünschen sich mehr Sicherheit. Der Bund und die Länder versprechen, mehr Polizisten einzustellen. Doch das wird dauern.
Wieder muss der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell eine Niederlage hinnehmen: Sein Widersacher Martin Renner gewinnt den Kampf um Platz 1 der NRW-Landesliste – eine Richtungsentscheidung für die Bundestagswahl.
Neuer Spionagevorwurf in Nordrhein-Westfalen: Angeblich soll das türkische Konsulat dazu aufgerufen haben, türkeikritische Lehrer auszuhorchen – sogar mit Videomaterial. Und es gibt noch einen weiteren Vorwurf.
Nach Yildirim nun auch Erdogan: Der türkische Präsident wolle in Nordrhein-Westfalen für das Präsidialsystem werben, heißt es aus Ankara. Doch das Bundesland will sich wehren.
Hannelore Kraft will bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Hype um Martin Schulz profitieren. In ihrem Wahlprogramm setzt sie allerdings auf Bewährtes.
Die Regierung von NRW ist gegen eine mögliche Veranstaltung des türkischen Präsidenten in ihrem Land. Allerdings hat sie kaum rechtliche Möglichkeiten, eine Rede Erdogans zu verhindern.
700 Mitarbeiter beschäftigt Opel im Ersatzteilzentrum in Bochum. Das werde auch so bleiben, wenn PSA den Hersteller übernimmt, sagt der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen.
Erst jetzt gab es Durchsuchungen beim Islamverband Ditib – dabei sind die Spitzelvorwürfe längst bekannt. Es kursieren Listen angeblicher „Vaterlandsverräter“. Für die Betroffenen hat das weitreichende Folgen.
Wurde die Gefahr, die vom Attentäter Anis Amri ausging, von den Behörden unterschätzt? Dieser Frage geht der Innenausschuss im Bundestag nach. NRW-Innenminister Ralf Jäger gerät dabei weiter unter Druck.