Eine ansteckendere Mutante, rapide steigende Infektionszahlen und allenthalben Schnelltests: In der dritten Welle der Pandemie ändert sich die Arbeit der Gesundheitsämter. Schon wieder.
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen warnt vor gefährlichen Verschiebungen bei den Corona-Protesten. Bis zu zehn Prozent der Teilnehmer seien Rechtsextreme, sagt Herbert Reul.
Alle Ministerpräsidenten müssten die Notbremse nun „ohne weiteres Überlegen“ umsetzen, fordern Söder und Kretschmann in einem Brief an ihre Amtskollegen. NRW-Ministerpräsident Laschet wollte sich auf Anfrage der F.A.Z. nicht zu dem Vorstoß äußern.
In Sachen Wirtschaftskompetenz hatte die CDU immer die Nase vorn. Niemand wusste so genau, warum. Durch Corona und Lobbyaffären gerät ihr Ruf nun in Gefahr.
Der Impfstoff soll von Mittwoch an überwiegend bei Menschen über 60 verwendet werden. Gesundheitsminister Spahn: „Ohne Frage ein Rückschlag.“
Es kann zwar jeder klagen, der die Corona-Beschränkungen für unverhältnismäßig hält. Doch in der Pandemie führt der Rechtsweg beinahe nie ans Ziel. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag aus der Praxis.
Corona-Prämie und eine neue Sonderzahlung: Gewerkschaft und Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie einigen sich in Nordrhein-Westfalen auf einen Tarifabschluss. Das wird Auswirkungen auf das ganze Land haben.
Der Hambi-Hype am Tagebau Hambach hat die Grünen und die Umweltverbände vergessen lassen, dass noch immer wegen des Kohleabbaus Menschen ihre Heimat verlieren.
Männer arbeiten in der CDU mit Netzwerken, Frauen muss man mit der Lupe suchen. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls die Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen.
Wenn die Drei-Tages-Inzidenz über 100 steigt, greift die Corona-Notbremse. Wer einen negativen Test vorweisen kann, soll in Nordrhein-Westfalen dennoch weiter in Geschäften einkaufen können - sofern ausreichend Tests vorhanden sind.
Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von NRW zeigte Verständnis für die Kritik an der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz. Es gehe nun darum, parteiübergreifend die bestmöglichen Lösungen zu finden.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hob Beschränkungen im Einzelhandel auf – wegen Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Landesregierung reagierte schnell. Für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte gelten nun strengere Auflagen.
Deutsche Gerichte sollen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger werden, der Gesetzentwurf sieht klare Zugeständnisse an die Unternehmen vor.
Olympia 2036 in Deutschland – genau 100 Jahre nach den Nazi-Spielen? Dem DOSB-Präsidenten fehlt die „Phantasie“ für solch ein Welt-Sportfest. Michael Vesper sieht das anders. Ein Gastbeitrag.
Damit Trinkwasser nicht knapp wird, plant Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz. Mineralbrunnen-Unternehmen sehen ihr Geschäft und ihre Quellen bedroht.
Österreichs Bundeskanzler ist in Berlin. Termine hat er nicht mit Angela Merkel, dafür aber mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Der nutzt die Gelegenheit, um die „Kooperation über Grenzen hinweg“ zu loben.
In die stockenden Verhandlungen für Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie kommt Bewegung. Statt einer Nullrunde bieten die Arbeitgeber nun eine „substantielle Einmalzahlung“. Reicht das für eine Einigung?
Die Junge Union will nach eigenem Bekunden Frauen mehr fördern, aber einzelne JU-Politikerinnen schildern ein unangenehmes Klima und Fälle von Diskriminierung und Belästigung.
Viele Eltern machen sich Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder. In Nordrhein-Westfalen wird der Kampf um offene Schulen nun besonders erbittert geführt. Vereinzelt gibt es Aufrufe zum Schulboykott. Und Sachsen-Anhalt setzt die Präsenzpflicht an weiterführenden Schulen aus.
Daniel Zimmermann regiert mit seiner Jugendpartei PETO seit 2009 in Monheim am Rhein. Nun könnte die Kommune 38 Millionen Euro bei der Greensill Bank verlieren. Fast schon Peanuts in dieser Wirtschaftswunderstadt.
Mit starken Worten wenden sich führende Richter in Nordrhein-Westfalen gegen das Vorhaben, dass künftig das Justizministerium die Qualifikation von Kandidaten für hohe Richterämter beurteilen soll.
Die SPD sieht nach dem Erfolg in Rheinland-Pfalz die Chance für Mehrheiten „jenseits der Union“. Doch die Voraussetzungen für die Bundestagswahl sind weiterhin alles andere als ideal.
Viele Haushalte in Deutschland sind in der Betreuung älterer oder kranker Menschen auf Pflegekräfte aus Osteuropa angewiesen. Doch wie lassen sich diese legal beschäftigen?
Nach dem Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild über die Umtriebe in den eigenen Reihen vorgestellt. Für Innenminister Reul ergibt es ein gemischtes Bild.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist jetzt Bundesvorsitzender der CDU – und hat noch einiges vor. Auf wessen Rat hört er?
Bei den Durchsuchungen von 54 Objekten wurden bislang 440 Datenträger sichergestellt. Der landesweite Einsatz ist mittlerweile abgeschlossen.
Zu Beginn haben viele Bürger den Impfstoff von Astra-Zeneca abgelehnt. Das hat sich inzwischen vielerorts gebessert. Trotzdem sind viele Impfzentren noch nicht voll ausgelastet.
Corona hat innerhalb von Monaten die jahrelangen Anstrengungen zunichte gemacht, Ordnung in die Finanzen der Bundesländer zu bringen. Besonders die Bundesländer ächzen unter der Last.
Die Kritiker werden plötzlich ganz leise: Wie der neue CDU-Vorsitzende seinen Kurs in der Pandemie durchsetzte und trotzdem ein Freund Angela Merkels blieb.
Thomas Kutschaty wird mit 90,5 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands gewählt. Er ist der neue starke Mann einer schwachen Partei.
Von Montag an finanziert der Bund kostenfreie Schnelltests für alle. Das heißt aber nicht, dass sie auch wirklich angeboten werden. Einige Länder geben sich in Bezug auf konkrete Termine zugeknöpft. Ein Überblick.
Kulturhunger nach dem Lockdown: Für die Kölner Warhol-Ausstellung interessierten sich so viele Besucher, dass die Ticketverkäufe am Museum Ludwig die Server zusammenbrechen ließen.
Viele Menschen sind erschöpft von der Pandemie, Politiker wollen sie zum Durchhalten ermutigen. Dabei brauchen sie niemanden zu trösten. Es reicht, wenn sie handeln und ihr Handeln erklären.
Im Jahr 2019 kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister an, die AfD als „Prüffall“ zu behandeln. Das hätte er so nicht sagen dürfen, entschied nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Auf deutsche Gerichte rollt eine Klagewelle zu: Zahlreiche Einzelhändler wollen ein sofortiges Ende der Ladenschließungen erzwingen – oder Entschädigungen.
Vor etwa genau einem Jahr wurde der kleine Ort Gangelt im Kreis Heinsberg in NRW deutschlandweit bekannt. Eine Geschichte, die sich eingebrannt hat in die Erinnerungen.