Der Kanzlerkandidat der Union will schon für Juli allen ein Impfversprechen geben, lehnt eine „Rückfahrkarte“ nach Düsseldorf ab und rechnet nicht mit Markus Söder in seinem Kabinett.
Wenn ein Sozialhilfeempfänger angibt, er sei der Vater des Kindes einer ausländischen Frau, bekommt sie ein Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen. Daran verdienen auch Notare mit.
Wortprotokolle, Geheimnisschutz und englischsprachige Senate: So soll die deutsche Justiz bei internationalen Wirtschaftsprozessen konkurrenzfähig sein.
Der Unions-Kanzlerkandidat besteht nicht auf eine „Rückfahrkarte nach Düsseldorf“. Im Interview mit der F.A.Z. legt sich Armin Laschet fest: Nach der Bundestagswahl geht es nach Berlin – ob als Kanzler oder nicht.
Deutschlandweit fordern Kunden Geld von der insolventen Greensill-Bank zurück. Wiesbaden, Hanau und Schwalbach gehören zu den zirka 50 Kommunen, die bei der Bank angelegt hatten.
Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe hat der Verein laut Bundesinnenminister Seehofer Terrorismus finanziert. In NRW stellt die Polizei bei Durchsuchungen hohe Geldbeträge sicher.
Das Innenministerium wirft dem Verein Ansaar International salafistische Missionierung und Terrorunterstützung vor. Spendengelder sollten demnach an terroristische Gruppen im Ausland gehen.
Nordrhein-Westfalen baut sein Personal an Staatsanwälten, Richtern, Fahndern und Polizisten zur Bekämpfung der organisierten Steuerhinterziehung massiv aus. Das überzeugt einen großen Kritiker von Armin Laschet.
Im Vergleich zum vergangenen Dienstag meldet das RKI für Hessen erheblich weniger neue Corona-Fälle und weniger Tote. Der Handelsverband macht Druck auf das Land. 200 Firmen wollen impfen dürfen.
Der CDU-Vorsitzende sprach sich bei einer Kundgebung des DGB Nordrhein-Westfalens für mehr Impfungen in Gebieten mit hoher Inzidenz aus. In manchen Stadtteilen sei es laut Laschet „nicht leicht, Abstand zu halten“.
Der westfälische CDU-Politiker Hendrik Wüst ist der Favorit für die Nachfolge Armin Laschets in NRW. Sein Verhältnis zum Kanzlerkandidaten der Union gilt als schwierig.
Die Impfkampagne gegen Corona laufe in NRW immer besser, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Wenn Läden schließen, leert sich die Innenstadt. In Nordrhein-Westfalen sollen 100 Millionen Euro den Umbau der Zentren anstoßen. Wohnen und Gewerbe nebeneinander wird aber schwer.
Eine Bande soll rund eine Tonne Crystal Meth sowie mehrere hundert Kilogramm Ecstasy nach Berlin und in die Tschechische Republik geschmuggelt haben. Eine weitere Einnahmequelle soll der Betrieb von illegalen Spielhallen in Berlin gewesen sein.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen schnelleren Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 in Aussicht gestellt. Dabei ist der bisherige Zeitpunkt – frühestens 2035 – rechtlich abgesichert.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Das RKI hat in den vergangenen Stunden 1700 mehr neue Covid-19-Erkrankungen verzeichnet als vor einer Woche. Auch die Zahl der täglich erfassten Toten steigt an.
Das Robert-Koch-Institut registriert etwa gleich viele neue Fälle wie vor einer Woche, in der aktuellen Zahl könnten jedoch Nachmeldungen aus NRW enthalten sein. 259 neue Todesfälle wurden verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht.
Das RKI registriert etwa 3200 Corona-Neuinfektionen mehr als vor einer Woche. Allerdings könnten darin Nachmeldungen aus NRW enthalten sein. Darüber hinaus wurden 331 Todesfälle verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt leicht.
Armin Laschet musste in seinem Leben schon oft um Posten kämpfen. Niederlagen haben ihn nie davon abgehalten, es immer wieder zu versuchen. Nun hat er die Kanzlerkandidatur der Union für sich entschieden.
In der CDU-Vorstandssitzung dringt Armin Laschet auf eine schnelle Entscheidung in der Kandidatenfrage. Am Abend prallen dann Unterstützer des CDU-Chefs und des CSU-Chefs Markus Söder aufeinander - mit offenem Ausgang.
Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins verweist auf Söders Versprechen, Laschet zu unterstützen, sollte dieser breite Unterstützung aus der CDU erfahren. Mit Reiner Haseloff unterstützt der erste CDU-Ministerpräsident den CSU-Chef.
Angst um ihr Mandat kann für die Abgeordneten von CDU und CSU kein Motiv sein, sich im Kandidatenstreit auf eine Seite zu schlagen: Sogar wenn die Union schlecht abschneidet, müssen sie nicht um ihre Sitze fürchten.
Wo steht die CDU jenseits von Berlin im Ringen um die Kanzlerkandidatur? Eines scheint alle Mitglieder zu verbinden: der Wunsch nach einem Ende des Machtkampfs.
Die landeseigene Portigon hat die Erste Abwicklungsanstalt verklagt. Die beiden Nachfolgegesellschaften der gescheiterten Düsseldorfer Landesbank streiten bald vor Gericht, wer deren hinterzogene Steuern nachzahlen muss.
Im Streit um die Kanzlerkandidatur für die Union werden die Handschuhe ausgezogen. Armin Laschet und Markus Söder stehen sich vor der Bundestagsfraktion gegenüber. Dort bekommt der CSU-Chef viel Unterstützung.
Gerade war die CDU nach Jahren der Führungskämpfe zur Ruhe gekommen, da droht der offene Streit um die Kanzlerkandidatur die alten Gräben wieder aufzureißen. Doch wie ist eigentlich das Meinungsbild in den Landesverbänden?
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in den Unionsparteien erinnert an den Ausbruch eines Vulkans. Bei „Hart aber fair“ ist das Grund genug für eine kurzfristige Themenänderung.
Vermittelnd und fokussiert: Als möglicher Kanzlerkandidat der Union bekommt Laschet Lob aus Mittelstand und Industrie. Für ihn zählt die Energiepolitik.
Das Meinungsbild in den CDU-Gremien war eindeutig, berichtet Generalsekretär Paul Ziemiak. Armin Laschet solle die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Doch Söder will offenbar noch nicht aufgeben.
Sahra Wagenknechts umstrittenes Buch wird als Generalabrechnung mit der eigenen Partei gesehen. Trotz heftiger Kritik wurde sie in NRW Spitzenkandidatin für den Bundestag.
Ministerien fördern die Arbeit der 90.000 Vereine. Aber die Pandemie zeigt, dass die Bewegungskultur im Zweifel Verhandlungsmasse bleibt, falls sie nicht zur Chefsache wird.
FDP-Parteichef Christian Lindner hat den Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scharf kritisiert. Zudem äußerte er sich zur Kanzlerfrage in der Union.
Der Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ wird hoch gelobt – und hart kritisiert. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagt: „Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen.“ FDP-Chef Lindner spricht von „Aktionismus“.
Armin Laschet bringt einen kurzen Lockdown ins Spiel, der die dritte Welle bremsen soll. Dazu könnte auch die Impfkampagne beitragen – bis Mai soll jeder fünfte Deutsche geimpft sein. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die finanzielle Unterstützung für Bürger und Unternehmen ist wichtig in der Pandemie. Doch die eilig gezimmerten Programme haben Schwachstellen – also fließt Geld nicht nur dem vorgesehenen Zweck zu.