Ebay der Behörden
Seit zehn Jahren bietet der Zoll in Bad Hersfeld gepfändete Ware über eine eigene Internetseite an. Die Justiz hat nachgezogen. Erlöse gehen an den Staat und Gläubiger.
Seit zehn Jahren bietet der Zoll in Bad Hersfeld gepfändete Ware über eine eigene Internetseite an. Die Justiz hat nachgezogen. Erlöse gehen an den Staat und Gläubiger.
Die vergangenen Landtagswahlen ließen sich für die CDU zwar nicht als Erfolg darstellen - an der Kanzlerin aber blieb nichts haften. Diese Regel hatte Röttgen aufs Spiel gesetzt.
Die SPD-Fraktion will das neue Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia im Bundestag ablehnen - obwohl die Parteiführung eine Enthaltung empfohlen hat. Die Differenzen seien nur eine „Geschmacksfrage“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Oppermann.
Inzwischen fließt wieder so viel Geld in den Kauf von Wohnungsbeständen, dass Erinnerungen an die Jahre vor der Finanzkrise wach werden. Das Angebot nimmt stetig zu.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat vor weiteren gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten gewarnt: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören.“ Wolfgang Bosbach forderte Vereinsverbote.
Die Essener Polizei hat einen mutmaßlichen Salafisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der Kommissar wurde vom Dienst suspendiert. Er soll auch für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.
Mit islamfeindlichen Aktionen will Pro NRW Aufmerksamkeit erregen - auch wenn das zu Gewalt führt.
Pläne zur Verlagerung der Astra-Produktion ins Ausland bringen die Arbeitnehmer gegen das Opel-Management auf. Die Gewerkschaft droht mit hartem Kampf und weiß die Belegschaft hinter sich - nicht nur in Rüsselsheim.
Gesamtmetallchef Kannegiesser appelliert an die Vernunft der Gewerkschaften: Komme es zu einer Streikwelle, stehe das Erfolgsmodell Tarifpartnerschaft auf dem Spiel, sagt Kannegiesser im F.A.Z.-Interview.
Bisher galt: Wer Wahlen gewinnt, bleibt. Aber gilt das auch für Philipp Rösler? Wer das glaubt, kennt die gegenwärtige FDP und ihre Gegner nicht.
Nach Wolfgang Kubicki soll nun Christian Lindner das Comeback der FDP perfekt machen. Auch er ist ein Verpackungskünstler. Das Paket darf man aber erst nach der Wahl aufmachen.
Die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und Griechenland sind nicht im Sinne von Merkels europaweit angelegter Konsolidierungspolitik. Doch weil jeder Tag Teil eines „evolutionären Prozesses“ ist, macht die Bundeskanzlerin unbeirrt weiter.
Nach der Landtagswahl beginnt die Suche nach Mehrheiten. Bei der wahrscheinlichsten Variante, der „Dänen-Ampel“, steckte der Teufel im Detail. Alles hängt von den Grünen ab.
Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die SPD Schweigen auferlegt: Jegliches Sinnieren über eine Ampelkoalition mit der FDP oder eine große Koalition könnte Hannelore Kraft in Düsseldorf nur schaden. Daran hält sie sich auch nach dem Urnengang in Kiel.
Nach schweren Krawallen in Bonn zwischen Rechtsextremisten und Salafisten sitzt ein 25 Jahre alter Hesse in Untersuchungshaft. Der Salafist soll zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt haben.
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzen SPD und Grüne auf ein Bündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Doch dies wäre nur eine Mehrheit von einer Stimme. Nun bietet die Piratenpartei Unterstützung an.
Die CDU ist bei der Wahl in Schleswig-Holstein knapp stärkste Kraft geworden. Trotzdem wird ihr Spitzenkandidat Jost de Jager wohl keine Regierung führen - und nicht einmal dem Landtag angehören. Vorerst zumindest.
Die CDU versucht, eine Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerbund (SSW) in Kiel zu verhindern. Rechnerisch sind vier verschiedene Koalitionen möglich. Nun beginnen die Sondierungen.
Kann man im Wahlkampf das Wiener Kaffeehaus mit dem Web 2.0 und Aktionstheater kombinieren? Es kommt auf die Inszenierung an. Bei Jauch war es zu erleben.
SPD und CDU haben jeweils gut 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen kamen auf 13 Prozent, die Piratenpartei wie die FDP auf acht Prozent der Stimmen. Der SSW erreichte 4 Prozent, die Linkspartei scheiterte an der Fünfprozenthürde. CDU-Spitzenkandidat de Jager
Salafisten und Pro-NRW-Anhänger freuen sich gleichermaßen über die gewonnene Aufmerksamkeit. Den Extremisten geht es nicht um Meinungsfreiheit. Ihre Gewalt richtet sich gegen den Staat.
Christian Lindner ist neuer Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten des Landesparteitages wählten ihn eine Woche vor der Landtagswahl mit großer Mehrheit.
Bevor Christian Lindner politisch aufstieg, versuchte er sich als Unternehmer in der New Economy. Am Ende waren zwei Millionen Euro verbrannt.
Die rechte Pro-NRW-Bewegung provoziert Muslime, und Muslime attackieren die Polizei: In Nordrhein-Westfalen wiederholen sich die Ausschreitungen vom 1. Mai. Mehrere Polizisten werden verletzt.
Samuel geht auf die Regelschule, obwohl er behindert ist. Karl hingegen ist auf der Förderschule gut aufgehoben, glaubt sein Vater. Was ist nun besser? Vom Für und Wider der Inklusion.
In aktuellen Umfragen liegen die Liberalen über der Fünf-Prozent-Hürde. Für SPD und Grüne würde rund die Hälfte der Befragten stimmen. Viele Wähler aber sind noch unentschlossen.
Wie der Kalte Krieg zur Shopping-Mall kam - in Oberhausen gibt es jetzt ein Spionage-Museum. Eines ist bei dieser Revue öffentlicher Geheimnisse garantiert: die Familientauglichkeit.
In den Niederlanden wird die Erinnerung an Krieg und Besatzung lebendig gehalten. Doch lastet ein Schweigen auf vielen Familien. Mit Gauck darf zum ersten Mal ein Deutscher die Rede am Befreiungstag halten.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat wieder zwei Rockerclubs verboten. Dieses Mal ist er gegen die Hells Angels in Köln vorgegangen. Mehr als 800 Polizisten waren dabei im Einsatz.
Wahlkampfmuffel haben eine Tendenz zum Obrigkeitsstaat. Sie halten Wähler für Stimmvieh und Politiker für Absolutisten. Beides ist falsch. Erst recht in Zeiten der Schuldenbremse.
Sowohl Pro NRW als auch die Salafisten sind mickrige Grüppchen. Beide suchen die öffentliche Aufmerksamkeit. Besonders erfolgreich sind sie darin, wenn sie sich öffentlich bekriegen.
Die Mohammed-Karikaturen waren einmal Ausdruck von Pressefreiheit. Jetzt sind sie da, wo Islamisten sie schon immer gerne haben wollten: in den Händen radikaler Muslimgegner.
Im festgefahrenen Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie hat die Gewerkschaft eine massive Warnstreikwelle gestartet. In Niedersachsen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin hat die IG Metall dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.
Anonymisierte Bewerbungen sollen Diskriminierung verhindern. Was aber bleibt übrig, wenn viele Angaben geschwärzt werden? Personalprofis spotten schon.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss die CDU mit deutlichen Verlusten rechnen. Obwohl NRW lange eine Hochburg der Union war, deuten Umfragen darauf hin, dass ein neuer historischer Tiefstwert erreicht wird.
Während einer islamfeindlichen Aktion der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Solingen haben muslimische Gegendemonstranten die Polizei angegriffen. Drei Beamte und ein Passant erlitten Platz- und Schlagwunden.