Auf ihren Mai-Demonstrationen kämpfen die Gewerkschaften nicht nur für einen Mindestlohn in Deutschland. Sondern auch gegen die Sparpakete in Europa.
Krippenausbau, Sozialpolitik, Landeshaushalt: In ihrem Fernsehduell beharkten sich Hannelore Kraft und Herausforderer Norbert Röttgen nach Kräften - einen klaren Sieger hatte die Veranstaltung trotzdem nicht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Fernsehduell mit Herausforderer Norbert Röttgen den Vorwurf zurückgewiesen, sie fordere eine Kita-Pflicht für alle Kinder.
Mitte Mai will Hannelore Kraft mit ihrer SPD stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werden. Im Interview spricht sich über den Wahlkampf im Westen, die leidigen Schulden und das Betreuungsgeld als Prämie fürs Fernbleiben von der Kindertagesstätte.
Mit ihrer Rede von der „Kümmererpartei“ will Hannelore Kraft die SPD wieder zur Vertreterin der kleinen Leute machen und den Mythos vom „sozialdemokratischen Stammland“ wiederbeleben.
Kristina Schröder möchte mehr Zeitsouveränität für Familien. Im Gespräch mit der F.A.Z. nennt sie als wichtigstes Ziel bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 den Ausbau der Krippenplätze.
Bundesfamilienministerin Schröder hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft widersprochen, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kita besuchen.
Mit der bisherigen Führung haben sich die Piraten gern gestritten. Mit dem neu gewählten Vorsitzenden Bernd Schlömer soll das jetzt ein Ende haben. Die Partei erwartet, dass er ihre Positionen offensiver vertritt als sein Vorgänger Sebastian Nerz.
Der Bund der Steuerzahler empfiehlt SPD und Grünen, das Steuerabkommen mit der Schweiz mitzutragen. Der stellvertretende Verbandspräsident Bilaniuk glaubt zwar, dass das Abkommen einen „faden Beigeschmack“ habe. Den Nutzen bilanziert er aber nüchtern: „Es kommt Geld herein.“
Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen zieht derzeit geradezu magnetisch Protestwähler an. Wie ihre Forderungen bezahlt werden sollen, weiß sie selbst nicht.
Der frühere niederländische Arbeitsminister Aart Jan de Geus wird im August den Vorstandsvorsitz der Bertelsmann-Stiftung von Gunter Thielen übernehmen. Im Gespräch mit der F.A.Z. zieht der scheidende Stiftungschef Bilanz.
Das Berliner Unthema hat sich längst in den Köpfen der Politiker festgesetzt. Es wird spekuliert und analysiert: Findet die Koalition, die einmal als Wunschkonstellation begann, ein vorzeitiges Ende?
Totgesagte leben länger: Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sehen Umfragen die FDP überraschend in beiden Landtagen vertreten. Im Norden hat Rot-Grün keine eigene Mehrheit, in NRW schon.
Julia Schramm will Chefin der Piraten-Partei werden. Sie findet den Begriff des geistigen Eigentums „ekelhaft“, kassiert aber für ihr Buchdebüt einen Rekordvorschuss. Wie lebt man mit diesem Widerspruch? Eine Besichtigung.
Eine Firma möchte in Nordhessen nach Gas suchen. Das Land Hessen will Anträge aber nicht bearbeiten, solange nicht Gutachten die Ungefährlichkeit der Gasfördertechnik belegen.
Nordrhein-Westfalen hat den Aachener Ableger des Rockervereins Bandidos wegen krimineller Aktivitäten aufgelöst. Parallel begannen mehrere hundert Polizisten mit Razzien gegen Einrichtungen der Rocker in Westdeutschland.
In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gäbe es eine schwarz-grüne Perspektive. Doch es werden Lagerwahlkämpfe geführt. Im Norden wurde die CDU kalt erwischt: Sie hatte fest auf Schwarz-Grün gesetzt. Auf was sonst?
Nach kaum drei Jahren wird die Linkspartei den Kieler Landtag nach der Wahl wohl wieder verlassen müssen. Richtig angekommen war sie ohnehin nie. Vom Wahlkampf ist nicht viel zu spüren.
Die Koalition werde halten, versichern die Koalitionäre in Berlin - und mühen sich, ihre Auseinandersetzungen im Rahmen zu halten. Doch ob Betreuungsgeld, Steuersenkung oder Rente: Bislang mühen sie sich vergebens.
Die Treuhandanstalt ist nicht totzukriegen. Gewohnt provokant versuchte es diesmal Thilo Sarrazin bei einer Buchpräsentation in Berlin. Die alten Ostkader machten sich rar.
Bund und Länder beraten heute auf Einladung Bundesumweltminister Röttgens (CDU) über eine neue, deutschlandweite Suche nach einem Endlager für Atommüll. An dem Spitzentreffen nehmen erstmals auch der SPD-Vorsitzende Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin teil.
In der einen Hand das Handy, in der anderen das Lenkrad - seit Jahren ist dies verboten. Doch immer mehr Autofahrer werden erwischt, zunehmend auch Frauen. Das zeigen neue Zahlen aus Flensburg.
Forscher und Verbände sind geteilter Meinung, ob es tatsächlich einen Ingenieurmangel gibt. Fakt ist: Die Gehälter haben zuletzt spürbar angezogen. Denn auch außerhalb der Industrie nimmt die Nachfrage zu.
Das Thema Energie ist im Hinblick auf den Wahlkampf für die Parteien in NRW wichtiger denn je. Doch statt Lösungsvorschlägen werden vor allem gegenseitige Schuldzuweisungen vorgebracht.
Angesichts des Streits um das Betreuungsgeld hat die SPD eine Kampagne gestartet, die sich „für Kitas statt Betreuungsgeld“ einsetzt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder forderte derweil, Erziehungszeiten auf die Rente anzurechnen.
Der Streit in der Koalition über das Betreuungsgeld nimmt immer skurrilere Züge an. Ministerin Schröder zieht sich auf die Rolle der bloß Ausführenden zurück.
Scheitert die FDP bei den Landtagswahlen, könnte sie auch auch aus dem Bundestag verschwinden - vielleicht für immer. Darum lebt Parteichef Rösler im Moment gefährlich: viele hoffen in ihrer wachsenden Verzweiflung eher auf eine Bundestagswahl mit dem alten Hasen Brüderle an der Spitze. Eine Analyse.
Philipp Rösler ist eigentlich ein Mann der leisen Töne. Nun sah er sich zum Frontalangriff auf alle anderen Parteien gezwungen, um die Existenz seiner FDP zu rechtfertigen. Es wurde kein Erfolg.
Der FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe hat am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, in dem sich die Partei für Wachstum, solide Finanzen, weniger Staat und ein neues Urheberrecht ausspricht.
Karlsruhe war für die FDP ein Parteitag des Stillhaltens: eine offene Führungsdebatte über Parteichef Rösler wurde tunlichst vermieden. Aber unter der Oberfläche brodelte es.
Die Piratenpartei schafft es nicht, die Debatte über ihren Umgang mit Rechtsextremismus zu beenden. Der Berliner Abgeordnete Martin Delius sagte dem „Spiegel“: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“. Am Sonntag zog er seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück.
Der digitale Wahlkampf gehört mittlerweile auch in Deutschland zum Standard. Doch Parteien sitzen einem Missverständnis auf: Hochglanz ist kein Gefühl. Was keine Kanten hat und zum Remix nicht taugt, verschmähen die Nutzer.
Der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, übt scharfe Kritik an den Piraten: Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, die Vorstellung, alle könnten über das Internet mit entscheiden, sei „gefährlich, weil sie Inhalte aufweicht“.
Der FDP-Vorsitzende Rösler hat auf dem Bundesparteitag in einer kämpferischen Rede alle anderen Parteien heftig attackiert. Außer der FDP gebe es in Deutschland „nur noch sozialdemokratische Parteien“, sagte er. Die Piraten nannte er „eine Linkspartei mit Internetanschluss“.
Mit maskulinem Charme: Die Wähler der Piratenpartei lassen sich nicht auf einer Links-Rechts-Skala verorten, sind aber dennoch klar zuzuordnen. Wie einst die Wähler der Grünen.
Am Samstag trifft sich die FDP zu einem Bundesparteitag. Es wird ein kurzer, geradezu eiliger Konvent - er dauert nur 24 Stunden. Für Philipp Rösler könnte es der letzte sein - allem ostentativen Optimismus zum Trotz.