Tsipras stellt sich gegen Russland-Sanktionen
Auf der Suche nach Geldgebern umgarnt Griechenlands Ministerpräsident jetzt Russland. Er will einen „Neuanfang in den Beziehungen“ – und beschwert sich über die Sanktionen des Westens.
Auf der Suche nach Geldgebern umgarnt Griechenlands Ministerpräsident jetzt Russland. Er will einen „Neuanfang in den Beziehungen“ – und beschwert sich über die Sanktionen des Westens.
Die russische Aggression in Osteuropa, aber auch die drohende Nuklearisierung des Nahen Ostens lassen dem Westen keine Wahl. Es ist höchste Zeit, die Lektionen der Vergangenheit zu lernen. Nur sollten es die richtigen sein.
Die amerikanische Armee ist derzeit auf einem vertrauensbildenden „road march“ durch sechs Nato-Länder im Osten. In Tschechien stoßen sie auf Protest und polarisieren die öffentliche Meinung, wie zuletzt vor acht Jahren.
Russland reagiert mit Ablehnung auf die amerikanische Lieferung von militärischem Material an die Ukraine. Es werde eine harte Reaktion geben, denn das Vorgehen gefährde den Frieden in der gesamten Region.
Norbert Röttgen und Eckhard Cordes sind, was das deutsche Verhältnis zu Russland angeht, verschiedener Meinung. Denn der Wirtschaftsvertreter übersieht nach Ansicht des Außenpolitikers wichtige Argumente.
Die amtlichen Gutachterausschüsse sehen einen anhaltenden Immobilienboom in Deutschland, wo auch die Steuereinnahmen weiter kräftig steigen. Dafür ist Chinas Industrie im März geschrumpft.
Bei Gefechten in der Ostukraine sind Armeeangaben zufolge sieben Menschen getötet worden. Beide Konfliktparteien werfen sich gegenseitig den Bruch des Waffenstillstands vor. Der Präsident will die Freiwilligen stärker kontrollieren.
Im sechsten Jahr der Griechenland-Rettung hat sich die Welt verändert. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf die Strategie der Europäischen Union. Szenarien, wie es nach dem Treffen von Alexis Tsipras mit Angela Merkel in Berlin weitergehen könnte.
ATR ist der Sender der Krimtataren und das letzte freie Medium der Halbinsel. Die Machthaber stellen auf russische Propaganda um. Es sieht nicht so aus, als handelten sie bei ATR anders. Besuch bei einer bedrängten Minderheit.
Nach dem Mord an dem russischen Oppositionellen Boris Nemzow rückt der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow ins Zentrum des Interesses. Gerüchten zufolge gibt es einen Machtkampf zwischen Putins Statthalter in Grosnyj und dem Geheimdienst FSB.
Litauen hat wegen der Ukraine-Krise die 2008 abgeschaffte Wehrpflicht vorübergehend wieder eingeführt. Jährlich sollen bis zu 3500 Männer militärisch ausgebildet werden. Russland hat derweil seine Manöver ausgeweitet.
Russland kann nicht mit einer schnellen Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen rechnen. Vor dem EU-Gipfel senden Merkel und Hollande ein klares Signal an Putin: Der Kreml muss das Minsker Abkommen zur Waffenruhe in der Ost-Ukraine ernst nehmen.
Eigentlich wollte Tsipras erst Anfang Mai anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland nach Moskau fliegen. Nun teilte Athen mit, der griechische Ministerpräsident werde der Einladung Putins früher nachkommen.
In einem Zug von Moskau nach Nizza versuchte ein Franzose seine russische Frau in die EU zu schmuggeln – in einem Koffer. Das Paar flog auf, nun drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Dabei wäre alles ganz einfach gewesen – und sogar legal.
Saur Dadajew, der tschetschenische Hauptverdächtige im Mordfall Boris Nemzow hat möglicherweise ein Alibi. Sein Anwalt sagte nach Medienberichten, Dadajew sei zur entsprechenden Zeit gar nicht in Moskau gewesen.
Vor einem Jahr wurde die Krim von Russland annektiert. Wassili Aksjonows Roman „Die Insel Krim“ erschien noch vor der Perestrojka 1981 – und hat die Ereignisse mit erschütternder Klarsicht vorausgesagt.
Der Film „Die Krim - der Weg ins Vaterland“ transportiert neben Putins Version der Krim-Annexion auch eine politische Botschaft: Der Westen sollte froh sein, dass Putin in Moskau an der Macht ist.
Nur Putin könnte sagen, was er im Osten der Ukraine weiter vorhat. Doch wer würde ihm noch etwas glauben wollen?
Das russische Projekt, die Ukraine und die Europäische Union im Namen einer anderen Weltordnung zu zerstören, sollte weder schockieren noch verwirren. Immerhin beruht es auf einem zutreffenden Geschichtsverständnis. Ein Gastbeitrag.
Nach elf Tagen ist Russlands Präsident Wladimir Putin wieder aufgetaucht. In St. Petersburg traf er den kirgisischen Präsidenten. Und versetzte Teile der Armee direkt in Alarmbereitschaft.
Im Neujungfrauenkloster in Moskau ist ein Feuer ausgebrochen. Mehr als 100 Feuerwehrmänner waren im Einsatz, um den Brand im Glockenturm des Weltkulturerbes zu löschen.
Ukrainische Ärzte haben erstmals die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko in ihrer Moskauer Untersuchungshaft besuchen dürfen. Russland wirft ihr vor, in die Tötung russischer Journalisten verwickelt zu sein.
Nach Tagen der Abwesenheit ist Russlands Präsident Putin wieder aufgetaucht. Zumindest offiziell. Der Kreml verbreitete Bilder, die angeblich aktuell sind. Die Diskussion um Putins Zustand ist auch eine um den Zustand des Landes.
Der Journalist und Oppositionspolitiker Lew Schlossberg versucht, die Russen zum Frieden zu bewegen. Doch seine Kritik an Präsident Putin bringt ihn in große Gefahr.
Budapest und Moskau haben einen milliardenschweren Vertrag zum Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks geschlossen. Medienberichten zufolge blockiert die EU-Kommission dieses Abkommen nun. Ungarn dementiert das.
Die russische Armee hat landesweite Manöver mit Beteiligung Tausender Soldaten begonnen. Die Übungen finden unter anderem auf der annektierten Halbinsel Krim und in von Georgien abtrünnigen Gebieten statt.
Die Lage in der Ostukraine wirkt entspannt - zumindest oberflächlich. Doch die Spannungen zwischen dem Kreml und dem Westen wachsen. Das merkt auch Außenminister Steinmeier beim Besuch seines amerikanischen Amtskollegen Kerry.
Die Temperatur fällt weiter: Moskau kündigt den KSE-Vertrag, Merkel fährt nicht zur Siegesparade nach Moskau. Ihre Entscheidung müsste gerade dem Taktiker Putin Anerkennung abnötigen.
Nach dem Mord an Boris Nemzow werden Kremlkritiker weiter eingeschüchtert. Selbst von einer „Erschießungsliste“ wird berichtet. Der Hauptverdächtige könnte vor seinem Geständnis gefoltert worden sein.
Der ukrainische Milliardär Dmytro Firtasch finanziert das Engagement von Peer Steinbrück und Michael Spindelegger. Dabei steht er rhetorisch auf der Seite Moskaus. Und in Amerika wird er wegen Korruption gesucht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Einladung des russischen Präsidenten Putin, der Parade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland beizuwohnen, abgesagt. Es sei ihr „unmöglich“ daran teilzunehmen, heißt es.
Russland sei noch immer in der Ostukraine präsent, bewaffne die Separatisten und bilde sie militärisch aus - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Moskau auf, das Minsker Abkommen zu respektieren.
Die letzten Monate haben die Beziehungen Russlands zum Westen radikal verändert. Europa zerfällt in zwei Räume, die Nato muss wieder auf amerikanische Atomwaffen vertrauen. Diese Rückbesinnung offenbart, wie schlecht Europas Streitkräfte gerüstet sind. Ein Kommentar.
Victoria Nuland hat die russische Intervention in der Ukraine scharf kritisiert. Auch in den vergangenen Tagen seien Panzer und militärische Ausrüstung von Russland aus über die Grenze geschafft worden, sagt die amerikanische Regierungsvertreterin.
Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russland immer als Reaktion auf den Willen der Bevölkerung dargestellt. Doch neue Äußerungen von Präsident Putin werfen ein ganz neues Licht auf die Vorgänge vor einem Jahr.
Der BND wird oft kritisiert – etwa dafür, dass der Dienst die Annexion der Krim hätte voraussehen müssen. Doch der BND weiß viel über Moskau. Die Frage ist, was die Politik mit diesem Wissen anfängt.